Volksvermögen wird für völkerrechtswidrige und sinnlose Kriege verpulvert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Deutschlands SPD veranstaltet Schmierenstück im Vorwahlkampf

von Karl Müller

«Will man die Schulden einer Regierung erhalten oder sogar steigern, muss man sie nur in einen Krieg verwickeln oder diesen androhen. Je grösser die Drohung und je verheerender der Krieg, desto grösser wird der Bedarf an Schulden.»
C. Edward Griffin: «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve.», S. 263

Seit 1990 hat sich Deutschland Schritt für Schritt an immer mehr Kriegen beteiligt. Seit 1990 ist auch der deutsche Schuldenberg immer weiter gewachsen. Es gibt Profiteure der Schulden und der Kriege. Sie kommen aus denselben Häusern. Aber anstatt in Anbetracht eines nun drohenden deutschen Staatsbankrotts die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, sucht die deutsche Politik, allen voran die deutsche SPD-Führung, nach Sündenböcken.

Auf den ersten Blick wirken die Kosten, die Deutschland für seine Kriegsbeteiligungen ausgegeben hat, nicht sehr hoch. Sichere Zahlenangaben gibt es nicht. Am 16. Januar berichtete Spiegel Online, die Bundesregierung habe einen Bericht der Zeitung «Bild» bestätigt, wonach die «Auslandeinsätze der Bundeswehr seit 1992 bislang mehr als elf Milliarden Euro gekostet» haben sollen. Vergleicht man diese Zahl mit den 904 Milliarden US-Dollar, die nach offiziellen Angaben der US-Regierung bis Ende 2008 allein von den USA für die Kriege in Afghanistan und im Irak ausgegeben wurden (die tatsächlichen Zahlen werden viel höher liegen, vgl. «Neue Schätzungen für US-Kriegskosten im Irak und in Afghanistan», Telepolis vom 23.12.2008), so ist dies verhältnismässig wenig.

Aber die offiziellen Zahlen lügen.

Waren zum Beispiel die 17 Milliarden DM, welche die deutsche Regierung 1991 als Zahlung an die US-amerikanische Kriegskasse für den Golf-Krieg 1991 leistete (Angabe nach einem Informationserlass des deutschen Auswärtigen Amtes vom 19.2.1991), keine Kriegsausgaben?

Und was ist davon zu halten, wenn der ehemalige deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine im Jahr 2002 in seinem Buch «Die Wut wächst» (ISBN 3-430-15973-3) schreibt, 64 Prozent der weltweiten Kapitalexporte seien im Jahr 2000 in die USA geflossen, der damalige Militärhaushalt der USA sei der Zahl nach identisch mit dem Leistungsbilanzdefizit der USA in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar, und dann schliesst: «Wenn man so will, lässt sich Amerika seine gewaltige Militärmacht vom Ausland finanzieren, vor allem von Japanern und Europäern […]»?

Welche aktuelle Bedeutung hat diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Kriege der Regierung Bush nach einem Bericht des US-amerikanischen Center for Strategic und Budgetary Assessment (CSBA) (www.csbaonline.org) «weitgehend durch Kredite, also durch Schulden, finanziert wurden […]»?

Tatsache ist, dass es bis heute keine verlässlichen Zahlen über die Kosten der Kriege gibt. Offenbar sollen diese Kosten unter allen Umständen verheimlicht werden.

Tatsache ist auch, dass die offiziell angegebenen Zahlen aus den nationalen Militärhaushalten nur wenig aussagen.

Tatsache ist vor allem, dass alle Nato-Staaten und ganz besonders Deutschland als Dollar besitzender «Exportweltmeister» ganz wesentlich zur Kreditfinanzierung der US-geführten Kriege beitragen – in einem Umfang, der bislang noch in keiner Statistik erfasst wird.

Tatsache ist schliesslich, dass es ein Interesse der Finanzwelt daran gibt, dass sich die Länder hoch verschulden. Bei den Finanz­instituten, die weltweit agieren; denn dann kann der Zins und Zinseszins rund um die Welt fliessen, um wieder eingesetzt zu werden für noch mehr Zins und Zinseszins.

Und die US-Regierung hat den grössten Kreditbedarf: vor allem für ihre Kriege, die Billionen verschlingen. Der Krieg ist das grösste Geschäft des grossen Geldes.

Deshalb sind auch deutsche Zinsen für deutsche Schulden Gelder für die Kriege der USA.

Und Deutschland hat einen enormen Schuldenberg angehäuft. Die letzten offiziellen Zahlen, die vorliegen, sind von Ende September 2008. Da, so die Angaben der Deutschen Bundesbank, betrugen die Schulden aller Gebietskörperschaften in Deutschland, also von Bund, Ländern und Gemeinden, 1 547 336 Millionen Euro, also 1,547 Billionen Euro. Das war noch vor den Hunderte von Milliarden schweren Sonderausgabenprogrammen der Regierung – die auch mit Krediten finanziert werden sollen.

Nicht veröffentlicht wird, wieviel Deutschland wem schuldet. Es sind in der Mehrzahl weltweit agierende Banken im In- und Ausland. Die Zahlen der Bundesbank (Stand: 19. Februar 2009) geben lediglich die Zahlen bis zum Ende des Jahres 2007 an: 409 Milliarden Euro waren dort inländischen Kreditinstituten geschuldet, 814 Milliarden kamen von ausländischen Gläubigern. Die für die Kreditbeschaffung des Bundes zuständige Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH nannte in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2008 für die verschiedenen Arten von Bundesanleihen auf den ersten 10 Plätzen der Gläubiger: Barclays Bank, Deutsche Bank, Merill Lynch, UBS, Morgan Stanley, The Royal Bank of Scotland, Société Général, J.P. Morgan, Goldman Sachs und Citigroup. Lauter Banken, die auch zu den Financiers der US-amerikanischen Kriege gehören.

Hier wird das grosse Geld gemacht. Jahr für Jahr muss Deutschland Zinsen zahlen, die an die Gläubiger fliessen – und dann weiter in die Kriegskassen.

Und diese Zinszahlungen steigen Jahr für Jahr fast kontinuierlich. Nach den offiziellen Zahlen des deutschen Finanzministeriums waren es 1991, dem ersten Jahr nach dem Anschluss der DDR, 20 Milliarden Euro vom Bund zu zahlende Zinsen, im Jahr 2000 waren es schon 39 Milliarden Euro, 2008 fast 42 Milliarden Euro, und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes geht davon aus, dass diese Zahl bis 2012 weiter auf 47 Milliarden Euro steigen wird.

Der Schuldendienst ist der grösste Haushaltstitel im Bundeshaushalt nach dem Titel des Arbeits- und Sozialministeriums. An dritter Stelle steht der Militärhaushalt: ein ebenso ständig steigender Haushaltstitel mit rund 31 Milliarden Euro für 2009, 2 Milliarden mehr als 2008.

Hinzu kommen die jährlichen Zinszahlungen der deutschen Länder und Gemeinden. Sie betrugen im Jahr 2007 – das ist das aktuellste Jahr, für das Zahlen vorliegen – nochmals rund 30 Milliarden Euro. Also insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro jährlich allein für Zinsen – mit weiter steigender Tendenz.

Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie haben rein gar nichts davon, wenn Deutschland Zinsen zahlt für Kriege und selbst Kriege führt! Mehr als 100 Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr an die Finanzwelt und ans Militär abgeführt – und gleichzeitig nimmt die Verarmung in Deutschland immer mehr zu, fehlt es an allen Ecken und Enden, wo es um die öffentliche Daseinsfürsorge geht: in den Schulen, im Gesundheitswesen, bei der Alterssicherung und in vielen anderen Bereichen.

Und dann auch noch der Wahlkampf.

Die deutsche SPD, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und in den Umfragewerten immer tiefer sank, sucht nun einen «Erfolg» mit der Brechstange. Die Partei, die ganz wesentlich mitverantwortlich ist für den enormen Schuldenberg, für den katastrophalen neoliberalen Kurs der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die Verarmung von immer mehr Menschen in Deutschland und für die deutsche Kriegsbeteiligung, will nun so tun, als wäre sie ganz besonders sozial und strebe sie ganz besonders nach Gerechtigkeit. In Tat und Wahrheit will sie aus anderen Ländern Geld herauspressen.

Im Februar haben der Kanzlerkandidat der Partei, Frank-Walter Steinmeier, und der derzeitige Finanzminister Peer Steinbrück ein 19seitiges Papier mit dem Titel «Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze» herausgegeben. Das Papier schwadroniert von «Gerechtigkeit», «sozialer Marktwirtschaft» und «Verantwortung», ruft aber in Wirklichkeit nach Zwangsmassnahmen gegen andere souveräne Staaten.

Eine Formulierung allerdings lässt sich sehr gut gegen diejenigen wenden, die selbst im Glashaus sitzen: nämlich, «dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die massgeblich für diese Krise verantwortlich sind». Da muss man doch vertieft über die Kriegsmächte USA, Israel, Grossbritannien und Deutschland und deren Bankiers in New York und London nachdenken.

Quelle: Zeit-Fragen