Reichlich Durcheinander gegründet auf solide Unkenntnis über die EU und speziell den Lissabon-Vertrag förderte eine Umfrage zutage, die von der Linksfraktion im Bundestag bei Emnid in Auftrag gegeben wurde. Das Institut erhielt von über 80 Prozent der 1002 Befragten ab 14 Jahre Ende April auf die Frage, wie sie sich über die EU-Verträge insgesamt informiert fühlten, die Antwort »schlecht« bzw. »sehr schlecht«. Das verwundert beim Blick auf Bildungswesen und Medien kaum, auch nicht die Popularität von deren Klischees: Die Mehrheit hält die EU jeweils für »sozial«, aber auch für »bürokratisch«, nicht für »bedrohlich«, sondern für »fortschrittlich«. Kaum überraschend ist, daß fast 100 Prozent nichts von der Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten im Lissabon-Vertrag wissen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Mehr als die Hälfte hält aber eine solche Bestimmung für »schlecht«. 59 Prozent insgesamt, in Ostdeutschland 72 Prozent, sind dafür, diese Bestimmung durch eine Verpflichtung zur Abrüstung zu ersetzen. 74 Prozent der Befragten wollen, daß »Arbeitnehmerrechte und Sozialstaatsprinzip« im Vertrag Vorrang vor »Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten« haben. 70 Prozent waren schließlich dafür, daß die Bundesregierung den Lissabon-Vertrag neu aushandeln solle, um diese Präferenzen zu verankern.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das Resultat belegt, daß alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Wahl gegeben sind: Die staatlich und medial verordnete Unwissenheit ist überwältigend. Um den Zustand herbeizuführen, bedarf es einiger Mühe, daher heißt so etwa heute nicht Wahlfälschung, sondern Eigenverantwortung, Demokratie und Freiheit. In der darf jeder nicht wissen, was er nicht will, denn das gewährleistet die Unveränderbarkeit der Verhältnisse durch Wahlen. Die Linkspartei forderte auf Grundlage der Umfrage, den Lissabon-Vertrag »aufzuschnüren und neu zu verhandeln«. Berlin wird es gern bei Unwissen und Vertrag belassen.
(asc)
Quelle: junge Welt
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