Pomadier Guttenberg kommt bei den Deutschen gut an. Weniger wegen vermeintlicher Kompetenz, als seiner aufgesetzten, schmierigen Pomadigkeit, die sich bis in die Haarwurzeln fortsetzt, und gekaufter Meinungsmacher wegen. Mit Hilfe von Staatspropagandasendern nebst Milliardärspresse lassen sich leicht „männchenmachende“ Dackel in höchste politische Ämter katapultieren, wo sie dann so tun als hätten sie irgendwas verstanden. Die Ausarbeitung von Gesetzen überlässt er gerne Anwaltskanzleien, die dann für viel Geld viel Mist schreiben, und immer noch hat der Vollpfosten Guttenberg nichts bemerkt. Naja, sein Wahlvolk wohl auch nicht.
In einer Pressemitteilung vom 6.8. erklärt Lafontaine, "Guttenberg sei nicht Herr der Lage":
„Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage
„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine „zeitlich begrenzte Staatsverwaltung“ zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er – wie der Bundesfinanzminister – nicht Herr der Lage ist“, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:
„Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die „schwedische Lösung“, die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sichert. Und sie ist der einzig wirksame Weg, kurzfristig die Kreditklemme zu beseitigen, Geschäfte mit Steueroasen und den Handel mit Verbriefungen zu verbieten sowie überhöhte Managergehälter, -abfindungen und Bonuszahlungen zu untersagen.
Die Bundes- und Landesregierungen verschwenden mit ihrer zögerlichen Haltung weiter viele Milliarden an Steuergeldern. Kriminellen Geschäften mit Steueroasen oder auch skandalösen Managergehältern und -abfindungen kann so nicht Einhalt geboten werden. Die Regierung Merkel ist die „teuerste“ Regierung, die Deutschland je hatte.
Unverantwortlich ist es auch, die Konzentration im Bankensektor politisch voranzutreiben, wie es die Bundesregierung seit einiger Zeit unternimmt und wie wir es jetzt bei den Landesbanken und Sal. Oppenheim/Deutsche Bank beobachten können und zuvor schon bei der Entscheidung zur Dresdner/Commerzbank beobachten konnten. Durch die schiere Größe der dadurch entstehenden Finanzkonzerne wird der Druck erhöht, in Krisenfällen weitere staatliche Ausfallgarantien zu gewähren, ohne dass der Realwirtschaft damit geholfen wäre.
Die Bundesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise anbieten, die den Realitäten standhalten und der Realwirtschaft dienen. Machen CDU/CSU und SPD weiter so wie bisher, werden viele weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt.“
Eine bürgerliche schwedische Regierung hatte in einer ähnlichen Situation Anfang der 1990er Jahre zur Verstaatlichung gegriffen und nur nach Übernahme der Kontrolle über einige Banken, eine Bad Bank für die giftigen Papiere dieser Banken eingerichtet. Es war die billigste Lösung für den Steuerzahler. Dennoch hatte diese Krise starke negative Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt und damit den Bürgern. Der Wohlfahrtsstaat Schweden bekam seine ersten große Risse, denen bis auf den heutigen Tag weitere folgten und folgen werden. Während der Neoliberalismus mit seinen hörigen Thatcher-, Reagan-, und Kohl/Genscher-Regierungen Urständ feierte, und die internationalen Finanzmärkte sich längst der für sie lästigen Finanzmarktregulierungen entledigt hatten, sah sich das kleine Schweden 1985 genötigt auch diesen Weg einzuschlagen. Es ist anzunehmen, dass dies nicht ohne Druck von außen geschah. Im Prinzip bedeutete das damals, dass auch schwedische Banken und Finanzinstitute über Nacht so viele Kredite vergeben konnten wie sie wollten. Die schwedische Reichsbank hatte nicht länger die Möglichkeit die Kreditorgien der schwedischen Banken zu steuern. Die hatten sich verselbstständigt. Das macht die internationale Hochfinanz auch heute noch. Und zwar überall auf der Welt. Wer nimmt den Kampf gegen die Finanzmafia auf? Lafontaine versuchte es in seiner kurzen Zeit als Finanzminister und bekam die Macht des internationalen Kartells zu spüren. „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ fragte die englische „Sun“ rhetorisch am 25. Nov. 1998 ihre Leser und konkretisierte:
„Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währunsgpolitik.
Den Rest erledigte die Achse Blair/Schröder. Wo waren damals und sind heute die Weicheier auf der linken und halblinken Seite die Lafontaine in seinem durchaus löblichen Vorhaben unterstützen? Alleine wird er es auch nicht hinkriegen. Oder glaubt irgendjemand das Finanzkapital besteht aus Weicheiern? Ganz im Gegenteil. Was bietet die linke Bewegung außerhalb der etablierten Linken? Ich sehe nichts als Sektierertum, das mit sich, seinen kleinen Napoleons und einer möglichst reinen Lehre, (die Deutungshoheit über Reinheit will man sich schließlich nicht nehmen lassen), beschäftigt ist.
FH
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