Samstag, 31. Oktober 2009

Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

Der erste Wortkrieg


AUTOR: Einar SCHLERETH

Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1]

Um Irrtümer auszuschließen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Großes Taschenlexikon von 1987 zitieren: ”Die Ideologie war gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomischen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild.


"Es ist kein Faschismus wenn wir das machen" (Plakat der British National Party gegen die Labour)

Die USA sind neben Russland und Australien (Kanada als quasi 51. Bundesstaat der USA muss man nicht extra anführen) das Land, das nach den Umwälzungen des 1. und 2. Weltkrieges nicht entkolonialisiert wurde. Der Grund ist einfach: Die armen, entrechteten, zum Teil religiös verfolgten Menschen des Alten Kontinents widmeten sich in jahrhunderterlanger Handarbeit mit solcher Hingabe der Ausrottung der rechtmäßigen Besitzer des Neuen Kontinents, dass kaum welche übrigblieben. Sie konnten sich somit einen ganzen Kontinent einverleiben, d.h. auf gut deutsch stehlen. Wie sich ein Staat fortgesetzt und ungestraft einem Holocaust widmen und sich gleichzeitig als Demokratie und Rechtsstaat feiern lassen kann, gehört zu den großen Rätseln der Geschichte.

Im übrigen ist Holocaust für die Vernichtung ungezählter indianischer Völker nicht meine Formulierung, sondern die Leslie Marmon Silkes, Autorin indianischer Abstammung von ”Almanach der Toten”[2]. Als Leslie Marmon Silko bei ihrer Lesung in Hamburg von einer – natürlich weißen – Hörerin in der anschließenden Diskussion wegen ihrer unzulässigen Formulierung angegriffen wurde, fragte sie nur: ”Warum, weil wir Rote sind?”

Aber so ist es: Jedefrau/jederman, die/der Kritik an den USA übt, muss mit Angriffen, Verleumdung, Totschweigen oder gar dem Schlimmsten rechnen. Rolf Winter, ehemaliger Chefredakteur von Stern und Geo, schrieb das Buch ”Ami go Home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land”[3], in dem er faktenreich belegte, dass die USA ”von Haus aus gewalttätig” sind. In einer öffentlichen Diskussion in Hamburg entblödete sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Schulz nicht, die wöchentlichen 5 Teller und den Schokoladenriegel bei der Schulspeisung nach dem Krieg für die Güte der USA anzuführen. Auf sachliche Kritik ließ er sich natürlich nicht ein. Er nicht und auch sonst niemand. Das Buch wurde von den Medien im wesentlichen tot geschwiegen. Verkauft wurde es trotzdem gut.

Und damit sind wir bei zwei Schlüsselbegriffen: die Medien und ihre staatstragende Rolle und Trotzdem. Das trotzdem, das gegen den Staat, gegen die Gewalt, gegen die Justiz, gegen die Kirche, gegen Uni und Schule und – oft genug – gegen die Eltern immer wieder einmal einen Hoffnungsschimmer aufblitzen lässt (die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, 1968, die heutige weltweite Anti-Globalisierungsbewegung etc.).


Miglieder der ultrarechten flämischen Partei Vlaams Belang demonstrieren in Köln gegen eine Antifa-Demo, die selber gegen eine anti-islamische Demo gerichtet war. Die Anti-Antifaschisten meinen, sie seien die echten Antifaschisten... Was Ignazio Silone betrifft, war er in der Tat ein sehr seltsamer "Sozialist": in seinen jungen Jahren als Sozialist und später Kommunist, war er gleichzeitig Polizeispitzel. In seinen späteren Jahren, als "freier Sozialist", war er Vorsitzender der Italienischen Vereinigung für die Freiheit der Kultur (die italienische Branche des antikommunistischen Kongresses für kulturelle Freiheit) von 1952 bis 1969, und Leiter der Zeitschrift Tempo Presente (italienisches Pendant zu Der Monat in Westdeutschland). Beide waren von der CIA finanziert und kontrolliert...


Den Massenmedien – insbesondere Presse, Rundfunk und Fernsehen - wird einer verbreiteten Auffassung zufolge eine Art Gegengewicht zur staatlichen Allmacht zugesprochen. Jedoch ist diese Auffassung seit langem und immer wieder als Mythos entlarvt worden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schon 1866 hat ein Heinrich Wuttke das Buch mit dem Titel ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung”[4] veröffentlicht, in dem er die Fäulnis der deutschen und österreichischen Presse und ihre Verbindung mit der Reklame bloβlegte. 1918 schrieb Upton Sinclair sein monumentales Werk ”Brass Check”, das 1919 veröffentlicht und binnen eines Jahres mit 310 000 Expl. verkauft wurde. Und verkauft wurde es, obwohl es ebenso wie sein früheres Werk ”The Profits of Religion” von der gesamten amerikanischen Presse totgeschwiegen wurde. ”Brass Check” wurde von Prof. Dr. J. Singer ins Deutsche übersetzt und 1921 in (der Not gehorchend) gekürzter Form unter dem Titel ”Der Sündenlohn” ebenfalls in Leipzig veröffentlicht. Zum Erfolg oder Misserfolg dieser Auflage kann ich nichts sagen, nur so viel: Obwohl die hohen amerikanischen Auflagen zeigen, dass das Buch quasi im Untergrund eifrig gelesen wurde, ist es bis heute beiderseits des Atlantik auch unter Intellektuellen so gut wie unbekannt.

Danach riss der Strom der radikalen Medienkritik nicht mehr ab. Zu den bedeutendsten Kritikern zählen Günter Anders, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, John Pilger, Neil Postman u.v.a.m.[5]

Doch die Realität zeigt, dass die alternativen Medien, in denen der Wahrheit eine Chance gegeben wurde (und wird), zu allen Zeiten nur von marginaler Bedeutung waren (und sind). Die seit über 100 Jahren bestehenden Medienmonopole (die Hearst, Huck, Hugo Stinnes, Springer, Murdoch & Co) haben mit Gottes und vor allem des Staates Hilfe und mit den Methoden des Verleumdens, Verschweigens, des Erpressens, des Mordes und Totschlags alle oppositionellen Meinungen ausgeschaltet, unschädlich oder unwirksam und ineffektiv gemacht.


Berlusconi, gesehen von
paolo lombardi (5 ist der Name eines seiner Fernsehkanäle)



Einmal jedoch kam es zu einem qualitativen Sprung. Nach der russischen Oktoberrevolution hat es in Europa und vielen anderen Ländern der Welt Ansätze für eine echte Opposition und eine echte, ernst zu nehmende alternative Medienlandschaft gegeben (in Deutschland etwa der ”Münzenbergkonzern”). Dies geschah allerdings in Verbindung mit oppositionellen Massenbewegungen, die in Deutschland besonders stark wurden. Und damit war die oben genannte Krisensituation gegeben.

Die internationale Bourgeoisie (d.h. Hochfinanz und Industrie von Wallstreet und Ford bis zu den deutschen Chemie-, Stahl- und Finanzmagnaten) in Vereinigung mit Hochadel und Kleinbürgertum züchteten sich den Anstreicher aus Österreich heran (in Italien waren es Mussolini, in Spanien Franco, in Portugal Salazar), der sodann mit Lüge, Heuchelei, Verleumdung, Drohungen und vor allem mit beispiellosem Terror (der von der Weimarer Republik geduldet wurde) die deutsche arbeitende Bevölkerung mürbe klopfte. Und trotzdem hat er bei den letzten ”freien” Wahlen 1932 eine empfindliche Niederlage erlitten (zwei Millionen Stimmenverluste), und um ein Haar wären ihm die Zügel aus der Hand geglitten. Retter in der Not war Hindenburg, der diesem hergelaufenen Kriminellen die Kanzlerschaft übertrug.

Wie bekannt, löste er das Problem der Opposition mit Mord, Totschlag, KZs und Massenvernichtung. Hätte er sich allerdings seinem Auftrag gemäß allein der Vernichtung der Sowjetunion und der KP gewidmet, kein Hahn hätte nach den Millionen Juden, Demokraten, Zigeunern, Schwulen und Kommunisten gekräht.

Am Ende des 2. Weltkriegs standen die USA im ”freien Westen” als die ökonomisch und politisch bestimmende Macht und weltpolitisch als Supermacht da.[6] Und fortan wurden die völlig anderen Methoden der Machtausübung angewandt, die sich in den USA seit langem bewährt hatten. Dort wurden seit je alle oppositionellen Organisationen, ob politischer, gewerkschaftlicher, ethnischer oder kultureller Art gründlich überwacht und unterwandert. Begabte und fähige Führer wurden nach Möglichkeit ”eingekauft” oder unter fadenscheinigen Gründen angeklagt, eingelocht oder ermordet. Zu den berühmten Morden gehören ”Häuptling Büffelkind Langspeer”[7], der erste indianische Absolvent von West Point, der hochdekoriert aus dem 1. Weltkrieg heimkehrte, die Geschichte seines Lebens und seines Volkes schrieb und den Kampf für die Rechte seines Volkes aufnahm; Joe Hill, der engagierte Sänger schwedischer Abstammung; Sacco und Vanzetti, Martin Luther King, um nur einige zu nennen. Im Übrigen kommen einer kürzlichen Untersuchung zufolge noch heute in den USA auf zehn Todesurteile sieben Justizmorde.

Andererseits haben die Medien in den USA immer eine enorme Macht ausgeübt, eine Macht im Dienste des Staates. Das amerikanische Volk wird einer ständigen, unermüdlichen Gehirnwäsche ausgesetzt, deren Ziel die Ausschaltung jeder selbständigen Gehirntätigkeit ist. Der Mixtur des Waschpulvers wird eine gehörige Portion Bibelextrakt, Weiß- und Weichmacher (dem jüdischen Volk abgeguckt): ”Wir sind Gottes auserwähltes Volk”. Das ist sehr praktisch, denn: Kann Gottes auserwählte Volk schlecht sein, etwas Schlechtes tun, überhaupt nur Schlechtes denken? Natürlich nicht. ”Es ist völlig eindeutig, dass der Mythos der Einzigartigkeit den Mythos der Überlegenheit mit sich führte”, wie der Historiker Henry Steele Commager von der Columbia University , NY schreibt.[8] Und genau wie das Volk des Alten Testaments befindet sich das amerikanische Volk von Anbeginn auf dem Kriegspfad und rottete ein Volk nach dem anderen aus mit Frauen, Kindern, Alten – zur höheren Ehre Gottes, so wie es geschrieben steht. Der permanente Kriegszustand hält bis zum heutigen Tage an.


American Progress, Werk von John Gast (1872), eine Allegorie der "Manifest Destiny": Columbia, die Verkörperung der USA , führt die Zivilisation nach Westen an der Spitze der Siedler, indem sie Telegraphenlinien anlegt und dabei wilde Tiere und Indianer in die Flucht treibt, die wahrscheinlich Angst vom Buch (Bibel, Verfassung, Strafgesetzbuch oder Liegenschaftsbuch?) haben, das sie hält.


Fast 300 Jahre währte allein der ”Krieg” gegen die Indianer. Ich zitiere nochmals Rolf Winter: ”Die Siedler – bis heute Helden der Nation und Vererbter ihrer Werte – zivilisierten mit der Waffe und verwirklichten die ”manifest destiny” (die offenkundige Fügung des Schicksals), nämlich den Halbkontinent zu durchdringen und in Besitz zu nehmen, mit kaltblütiger Entschlossenheit. Sie nahmen Hitler vorweg, dessen ”Vorsehung” eine späte Entsprechung der ”manifest destiny” und dessen barbarischer Umgang mit anderen Rassen eine Kopie der Behandlung der Indianer durch die weiβen Amerikaner waren. Sie ”schoben”, wie der französische Historiker de Riencourt schrieb, ”erbarmungslos alle Menschen zur Seite, die ihnen im Weg waren”, als wären sie schon zu den Texten von Naziliedern marschiert.” Und noch ein von Winter angeführtes Zitat: ”Es ist möglich, dass kein anderer Faktor einen so brutalisierenden Einfluss auf den amerikanischen Charakter hatte wie die Kriege gegen die Indianer. Die Normen dieser Kriege waren barbarischer als die der Kriege Westeuropas.”[9]

Das Fazit: Von den ca. 8 Millionen Indianern überlebten bei Kriegsende (1890) knappe 5%, genau genommen 360 000 Menschen.

Aber diese 300-jährigen Vernichtungs- und Raubfeldzüge waren noch lange nicht abgeschlossen, als die Gringos ihre begehrlichen Blicke schon auf das weitere Umfeld richteten und ”richtige” Kriege zu führen begannen. Im Mexikanischen Krieg (1846-48) beraubte man Mexiko eines Drittels seines Territoriums (seinerseits natürlich den Indianern von den Spaniern geraubt). In Auseinandersetzungen mit Spanien, Rußland und Großbritannien brachte man 1848 den südlichen Teil Oregons (das heutige Oregon, Washington, Idaho und Teile Montanas) an sich. 1819 wurde Florida den Spaniern ”abgenommen”. 1854 wurde Japan mit Gewalt dem amerikanischen Handel geöffnet. 1852 wurde die Monroe-Doktrin formuliert, die u.a. ganz Lateinamerika zum ”amerikanischen Hinterhof” erklärte, was ungezählte amerikanische Interventionen zur Folge hatte. 1898 Krieg mit Spanien: Puerto Rico, die Philippinen, Guam werden annektiert, Kuba zum Protektorat erklärt. 1903 wurde Kolumbien Panama ”abgenommen” usw.

Im 1. Und 2. Weltkrieg stärkten die USA ihre politische, militärische und ökonomische Vormachtstellung weiterhin. Und seit Ende des 2. Weltkrieges führten die USA in 70 Ländern äuβerst ernste Interventionen (bzw. Kriege) durch, u.a. in China, Korea, Vietnam und jüngst in Irak und Afghanistan, um nur die blutigsten zu nennen.[10]

Es dürfte schwierig sein, in der 400-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten (angefangen bei den Pilgrim Fathers) nur ein ganzes Jahr ohne Krieg zu finden. Winters Formulierung von der ”gewöhnlich friedensunfähigen Imperialmacht” ist also voll und ganz gerechtfertigt.

Als 1989 das seit 1918 ins Auge gefasste Ziel, die UdSSR zu zerstören, nach unzähligen Interventionen, Obstruktionen, Unterminierungen, Terroranschlägen, medialen Hetzkampagnen endlich erreicht war, nahmen die Eigenmächtigkeit, Selbstherrlichkeit, Arroganz, Drohungen, Gewalt-usübungen und Missachtung der Völkergemeinschaft monströse Formen an.

Zuallererst wurde im Handumdrehen ein neuer Weltfeind Nummer Eins geschaffen, ein neues ”Reich des Bösen” konstruiert – der Islam bzw. die Umma, i.e. die islamische Völkergemeinschaft. Der Antisemitismus wurde mal wieder ins System gesetzt (wer es nicht wissen sollte: die Araber sind Semiten und die Juden ein Brudervolk). Eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes wurde von den USA angekurbelt, in die so gut wie alles westlichen Medien unisono einstimmten.

Und 1991 war es so weit. Der erste Krieg konnte von Bush Senior in Gang gesetzt werden. Das Opfer hieß Saddam Hussein, den man direkt zuvor gegen den iranischen Erzfeind unterstützt hatte. Plötzlich ein Mann von Hitlers ”Format”, der gleichwohl dumm genug war, in das offene Messer der USA zu rennen. Er hatte die amerikanische Botschafterin rufen lassen und auf den Busch geklopft, ob man in Washington etwas gegen die Besetzung Kuweits hätte. Die Antwort war: NEIN. Auch wenn diese Nachricht nur einmal über den Sender ging, um gleich darauf für immer zu verschwinden, so ist sie ja doch wohl in allen Staatskanzleien der Welt bekannt gewesen. Gleichwohl akzeptierten fast alle Staatsmänner und (fast) die gesamten Medien die Besetzung Kuweits als Kriegsgrund. Diese Lumperei unserer Staatsmänner und der Journaille spottet jeder Beschreibung, sollte aber bei weitem in der Haltung während und nach des Krieges und in der ”Kriegsbericht-Erstattung” übertroffen werden. Das war kein Krieg, sondern ein ferngelenktes Abschlachten von Soldaten und Zivilisten. Nichtsdestoweniger geiferten die ”Journalisten” und machten sich die Hosen nass vor Jubel über die ”Erfolge” und den ”Mut” der Gringo-Soldateska. Selbst ganz normale Menschen und sogenannte Linke wurden über Nacht zu glühenden Hurra-US-Patrioten.

Die USA konnten sich nach diesem Erfolg und der un-eingeschränkten Unterstützung durch die Staatengemeinschaft und die Kompradorenbourgeoisien der 3. Welt in Ruhe der Vorbereitung der nächsten Aufgaben widmen. Schlag auf Schlag wurden so ziemlich alle internationalen Verträge in den Papierkorb geworfen[11], die ihren Interessen im Weg standen. Figuren wie Brzezinski[12] legten die weitere Marschroute fest zur Festigung der absoluten Vormachtstellung der USA. Vor allem gelte es in Anbetracht der knapper werdenden Energievorräte die Kontrolle über die verbleibenden Ressourcen und ihre Zufahrtswege zu gewinnen. Insbesondere in Südamerika und in Zentralasien.

Die erste Option war der Balkan. Dort hatten sich alle ehemaligen Ostblockstaaten hurenhaft in die Arme des westlichen Kapitals und der NATO geworfen, alle – bis auf Jugoslawien. Die EU – allen voran Deutschland, das seit Jahren mit Hilfe der Ustascha Wühlarbeit betrieb – die USA und die NATO machten sich mit Feuereifer an die Zerschlagung Jugoslawiens und seiner demokratisch gewählten Regierung. Völkerrecht, UNO, Menschenrechte – alles wurde souverän beiseitegeschoben, abermals wurde die mediale Dampfwalze eingesetzt, um den Einsatz der US Airforce vorzubereiten. Und abermals lief alles wie am Schnürchen. Alle marschierten sie, endlich auch wieder die Deutschen, wofür die ehemaligen grünen Pazifisten gesorgt hatten. Jugoslawien wurde zerfetzt und 100 Jahre in die Vergangenheit gebombt, aber der Weg für die Pipeline zum Kaspischen Meer war frei. Für diese Freiheit lohnte es sich zu kämpfen.

Gleichzeitig eskalierten in Lateinamerika die politischen, sozialen und militärischen Auseinandersetzungen. Es brodelte von Mexiko bis Argentinien, und in jedem Topf hatten die USA wie seit Bolivars Zeiten ihre Finger.

Im Süden Kolumbiens wurden neue, extrem ergiebige Erdölquellen entdeckt, die jedoch dummerweise in dem von der FARC (der größten Befreiungsbewegung des Landes) kontrollierten Gebiet liegen. Also wird gegen die FARC, die seit 30 Jahren die politische Unabhängigkeit von amerikanischer Bevormundung und soziale Gerechtigkeit erstrebt) eine Verleumdungskampagne gestartet und, schon in Clintons Amtsperiode, es wurde ein ”Carepaket” geschnürt, das Milliarden Dollars, avancierte Waffensysteme, Militärberater, Piloten enthält, vorgeblich zur Bekämpfung der Drogenmafia.

Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass die Drogenmafia nur von sekundärer Bedeutung ist. Die wahrhaft Schuldigen sind die Konsumentenländer, d.h. die hochindustrialisierten Länder und allen voran die USA. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat bis heute nicht die geringste Minderung des Drogenkonsums bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Es ist obendrein bekannt, dass die kolumbianische Regierung, ihre Totschlägerbanden und amerikanische Militärs tief in das Drogengeschäft verwickelt sind und außerdem zu den übelsten Menschenrechtsverletzern gehören. Aber die westliche Presse betet sklavisch nach, was die Pressesprecher des Weiβen Hauses und die CIA vorbeten. Und seither eskaliert der Krieg gegen das kolumbianische Volk, vor allem gegen die Ärmsten der Armen und gegen die Minoritäten (U´waa)[13] Tag für Tag.[14]

In Ecuador stürzte die starke CONAIE (Zusammenschluss der indianischen Völker) gemeinsam mit den verarmten Volksmassen und fortschrittlichen Militärs in einer friedlichen Revolution die Regierung, die den Ausverkauf des Landes an die USA betrieben hatte, und setzte einen Revolutionsausschuss ein. Kaum 24 Stunden danach muss dieser Ausschuss auf starken Druck der USA hin (welcher Art dieser Druck war, lässt sich denken) den Platz dem ehemaligen Vize-Präsidenten Noboa räumen, der die alte Politik fortsetzt.

In Bolivien wird die total verarmte Landbevölkerung in die nackte Verzweiflung getrieben. Die Protest- und Hungermärsche werden mit Kugeln und Folter beantwortet.

Argentinien wird von dem WMF in den Bankrott getrieben. Die ehemals starke Mittelschicht sinkt großenteils an den Rand des Existenzminimums. Drei Regierungen werden gestürzt, aber wie im Kasperltheater steht der Kasper immer wieder unbeschadet am alten Platz.

Mexiko wurde der NAFTA beigetreten[15] und die Volksmassen befinden sich in sozialer Hinsicht im freien Fall. Zu tausenden versuchen sie auf der Suche nach Arbeit die Mauer zu den USA zu überwinden, wobei viele den Tod finden. Von jenen Mauerschüssen darf natürlich nicht gesprochen werden.

Die Liste der vom US-Imperialismus betroffenen Länder könnte beliebig verlängert werden. Die einzigen Licht-blicke sind Kuba und vor allem auch Venezuela, wo bei den vergangenen Wahlen Chavez einen Erdrutschsieg gewann. Er hat endlich die seit 100 Jahren versprochene Bodenreform (neben vielen anderen Reformen) in Angriff genommen.

Natürlich schäumen die USA vor Wut und bereiten selbst-redend gewisse Maβnahmen vor. Nicht wenige Leute sagen Chavez das Schicksal Allendes voraus. Da aber Chavez wohl nicht so naiv wie Allende ist, scheint diese Art von Problemlösung mit gewissen Risiken verbunden zu sein.

Auf der anderen Seite des Erdballs, genauer in Zentralasien, geht gleichzeitig die Besitzergreifung lukrativer Ölfelder zielstrebig voran. Nur der künftige Abtransport stellte sich als problematisch heraus. Als der sicherste Weg für eine Pipeline wird – nach Regelung der Balkanfrage – die westliche Route vom Schwarzen Meer über Rumänien, Kosovo, Albanien angesehen. Die allerdings ist teuer. Die andere und billigere Alternative wäre die Route durch Afghanistan, wenn …. Tja, wenn dort ”vernünftige” Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es wurde gesagt, dass die Erdölindustrie der amerikanischen Regierung eine Art von Ultimatum gestellt habe. Doch folgt man der Argumentation von Brzezinski, dann bedurfte es dessen nicht. Die Aufgabenstellungen von Regierung und Monopolen fallen zusammen, wie John Pilger meint. Jedenfalls bereiteten sich seit dem Jahr 2000 die amerikanischen Streitkräfte auf die Invasion Afghanistans vor.

Etwa gleichzeitig, wenn nicht früher, erfahren alle westlichen Geheimdienste von geplanten Terroranschlägen in den USA. Und damit beginnt eins der finstersten Kapitel in der Geschichte der USA. Man lässt die Terroristen gewähren, arbeitet möglicherweise mit ihnen zusammen. Wie und in welcher Form diese ”Zusammenarbeit” verlaufen ist, wird die Zukunft zeigen[16]. Denkbar ist, dass die Termine so abgestimmt wurden, dass sie mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte übereinstimmten. Die Geschichte wiederholt sich mal wieder. Auch von Pearl Harbour wusste der amerikanische Präsident Roosevelt und unternahm nichts[17]. Denn dadurch erhielt er den perfekten Vorwand für das Eingreifen in den 2. Weltkrieg.[18]

Unterdessen fanden ”Wahlen” in den USA statt. Waren diese schon immer eine Parodie auf Demokratie (mit knapp 50% Wahlbeteiligung und würdelosem Gebalge zwischen zwei Parteien, die kaum voneinander zu unterscheiden waren und sind, deren gemeinsamer Nenner jedenfalls immer die Millionärskandidaten sind.), so spotteten die vergangenen Wahlen jeder Beschreibung. Folgerichtig wird der ”Sieger” von denkenden Menschen nicht ”president elect” sondern ”president select” (der ausgewählte Präsident) genannt.

Der Herr ”Sieger” war nur wenige Monate im Amt, als man bereits begann, ihn auszuzählen. Die Wirtschaft befand sich auf rasanter Talfahrt, die sozialen Spannungen wuchsen, die Außenpolitik lag in Scherben und innenpolitisch waren die Wut und der Abscheu vor dem Usurpator am Überkochen.

Die Rettung war der 11. September. Davor hatten die Mammut-Geheimdienste der USA mit ihren Milliardenbudgets angeblich von nichts etwas gewusst, aber nun, knapp 48 Stunden danach kannte man plötzlich die Täter und auch den Drahtzieher und auch das Land, das ihn beherbergte und somit schuldig war[19]. Wie dem auch sei: Ein paar Wochen später setzte sich die gewaltigste Kriegsmaschinerie, die die Welt je gekannt hat, gegen das ärmste Land der Welt in Bewegung, gegen ein Land, das zudem 20 Jahre Krieg gegen eine andere Supermacht und in dessen Folge einen Bürgerkrieg hinter sich hatte.

Und über Nacht wurde aus der Null im Weißen Haus ein genialer Staatsmann. Seine Drohung ”Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” ließ fast alle Staatschefs der Welt der Welt zu Kreuze kriechen. Die Medien wurden noch mehr gleichgeschaltet (immer wieder ist eine weitere Umdrehung möglich), und das Kriegsgeschrei wurde ohrenbetäubend.

Die erste Frage, die ich mir unmittelbar (und auch öffentlich) gestellt hatte, war: Cui bono. Und davon ausgehend: Sie müssen davon gewuβt haben. In unserem Dorf hörte ich am folgenden Tag verschiedene Stimmen: Nu får dom smaka på sin egen medicin (Nun bekommen sie ihre eigene Medizin zu kosten).- Hela mitt liv har jag väntad på detta (Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet). – Wenn die das mal nicht selber waren (ein alter Berliner). Wie die Reaktion der Milliarden Opfer der USA in der übrigen Welt war, lässt sich leicht denken.[21] In jedem Fall ist die wirkliche öffentliche Meinung dem Geschwätz in den Medien diametral entgegengesetzt. Im Nachhinein lässt sich meine oben gestellte Frage eindeutig beantworten: Genutzt hat der 11. September allein den USA und Israel – und natürlich Bush (und Sharon). Und: Der Krieg gegen Afghanistan ist mangels jedweden Beweises nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit (ebenso wie der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung).


Man könnte die durchgängigen und systematisch ferngesteuerten Medienlügen mit einem Achselzucken übergehen, hätten sie nicht für alle Völker in der Welt entsetzliche Folgen. Denn unmerklich sind wir in ein System getrieben/gezogen worden, das ich nur als neu-faschistisch bezeichnen kann (die Neo-Faschisten sind ja nicht neu – die löffeln ja nur die alte, aufgewärmte braune Suppe). Ich denke, dass alle Indizien dafür sprechen.

a) Eine alles beherrschende antisemitische und allgemein rassistische ”Ideologie”, deren (nicht unbedingt ausgesprochene) Grundlage die weißen, christlichen Wertmaßstäbe sind[22]

b) Gleichschaltung der Medien in nie gekannten Ausmaß

c) Durchsetzung des US-amerikanischen Kulturimperialismus

d) Gleichschaltung der Opposition bzw. deren Kriminalisierung (FdgO-Gesetze, Rasterfahndung[23] , Trakassierung schwedischer und britischer Staatsbürger auf Befehl der USA[24], mehr als 1000 amerikanische Staatsbürger ohne Anklage verhaftet etc.)

e) Gleichschaltung der Gewerkschaften. Sie sind derart korrupt und feige, dass es ihnen in 100 Jahren nicht gelungen ist, eine grundlegende Solidarität herzustellen, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und das Recht auf Arbeit (die Arbeitslosigkeit heutzutage ist eine Schande – sie ließe sich über Nacht lösen, würden die Überstunden abgeschafft werden).

f) Ausschaltung der UNO und des Völkerrechts

g) Abschaffung bindender internationaler Verträge

h) Abschaffung auch der formalen demokratischen Rechte[25]

i) Beseitigung der nationalen Souveränität in den Mitgliedstaaten der EU[26]

j) Ersetzung von Recht und Gesetz durch Willkür und nackte Gewalt des US-Imperialismus[27]

k) Völlige Entmachtung und Überwachung des Individuums in den industrialisierten, westlichen Gesellschaften

l) Die Gewinne sind in ungeahnte Höhen gestiegen, während die Löhne gesunken sind (USA und in der gesamten 3. Welt) oder nur unerheblich gestiegen sind

Wie ersichtlich, pfeift man auf die Symbolik des alten Faschismus, auch auf Massenparteien und auch auf Massenarmeen mitsamt den Aufmärschen, aus dem einfachen Grund, weil man das alles nicht mehr braucht oder weil es obsolet geworden ist (die Massenarmeen). Man kommt dennoch zu den gleichen Ergebnissen. Und man hat von der katholischen Kirche gelernt. Die hat auch immer darauf gepfiffen, ob jemand wirklich glaubt; wichtig allein war, dass man in der Kirche war und zahlte.

Entsprechend lässt man heute die Volksmassen ein bisschen grummeln und maulen, lässt sie ein bisschen demonstrieren, lässt ihnen die eine oder andere mediale Nische (ein paar Blättchen mit ein paar tausend Auflage oder einen Lokalsender, der nicht über das nächste Kuhdorf hinausreicht), vor allem aber lässt man ihnen ”Brot und Spiele”, wobei man allerdings immer öfter das Brot vergisst. Doch sobald eine Bewegung zu massenhaft und ihre Kritik zu gefährlich wird, zerschlägt und kriminalisiert man sie (s. Seattle, Göteborg, Davos, Genua etc.); sobald Führungspersönlichkeiten auftreten, die für die etablierten Mächte eine echte Herausforderung und damit eine Gefahr sind, inhaftiert, exiliert oder ermordet man sie (Lumumba, Mondlane, King, Malcolm X, Dutschke, Peltier etc.).

Diese Situation wird sich solange nicht ändern, wie man sich ihrer nicht bewusst wird, solange wir uns nicht der Gefährlichkeit des US-Imperialismus bewusst sind. Und die Gefährlichkeit der Bourgeoisie im allgemeinen und wo auch immer. Die Bourgeoisie ist heutzutage nicht mehr innovativ, sondern nur noch repressiv. Sie verrät ihren Ursprung, ihr Land, ihr Volk. Sie ist verrottet und sie ist bis ins Mark korrupt. Um das einzusehen und etwas dagegen zu tun brauchen wir nicht nur Bewusstsein, sondern auch Mut, Entschlossenheit und Solidarität, jene Tugenden also, die seit altersher in jeder Bewegung von unten ausschlaggebend waren. Solidarität nicht nur innerhalb einer Nation mit allen Entmachteten unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern auch Solidarität mit allen Völkern dieser Welt.

Zudem sollten wir etwa von Gandhi lernen, was der Schwache gegen den Starken vermag: Er muss ihn dort treffen, wo es ihm am empfindlichsten weh tut – am Geldbeutel. Wie damals in Indien alle englischen Waren boykottiert wurden, so müssen wir heute sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Waren boykottieren. Unter dem Motto: Keinen Pfennig den US-amerikanischen und israelischen ”rogue” Regimen[28].

[1] Es gibt durchaus bereits Stimmen, die das ähnlich sehen, z.B.:
Der Rufer in der Wüste schweigt - vergeblich war die Müh´
Der Faschismus kommt, der Bürger zieht sich mehr und mehr in seine heile Welt zurück und der Aktivist resigniert, schaut fasziniert/ungläubig zu oder seine Emotionen gehen mit ihm durch.
Noch nie ist ein faschistoides System mit so wenig Gegenwehr etabliert worden!
Diskussionsteilnehmer in Indymedia

[2] Rogner & Bernhard, München 1995

[3] Rasch & Röhring, Hamburg 1989

[4] Heinrich Wuttke ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur Geschichte des Zeitungswesens”, Leipzig 1866

[5] Asked to give a toast before the prestigious New York Press Club in 1953, John Swinton, the former Chief of Staff at the New York Times, made this candid confession [it's worth noting that Swinton was called "The Dean of His Profession" by other newsmen, who admired him greatly]:
”We are intellectual prostitutes."

[6] Siehe dieses aufschlußreiche Interview mit Gore Vidal:

[7] gleichzeitig der Titel seiner Memoiren

[8] Rolf Winter, s.o. S.4

[9] Rolf Winter, s.o. S. 130-131

[10] Die vollständige Liste ist in The Guardian v. 12.,19. und 26. Juli 2001 zu finden.

[11] Siehe vollständige Liste: Marxist-Leninist-Lists@lists.econ.utah.edu Richard Du Boff ”Rogue Nation”: The US has established quite a notoriety, becoming the world's leading rogue nation as far as breaking international law is concerned. The article below recounts at least 22 ways (Vertragsbrüche) by which the US is living up to its reputation as the world's leading terrorist state……….

[12] Brzezinski, Zbigniew ”The grand chessboard: American primacy and its geostrategic imperatives”, NY 1997

[13] WEEKLY NEWSUPDATE ON THE AMERICAS ISSUE #555, SEPTEMBER 17, 2000

[15] Als einziger hat der kubanische President die FTAA heftig kritisiert.

[16] s. DIE WELT v. 07.12.01 Alle wuβten sie Bescheid, aber diese sensationelle Nachricht fuhrte zu nichts: In der gesamten europäischen Presse fand ich nur eine kleine Notiz in `Le Figaro´.

[17] siehe Stan Goff unter Fußnote 19 weiter unten

[18] Schon einmal hat das Pentagon Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung bis ins Detail geplant:

Is Pentagon Behind the 9-11 Terrorism? American Broadcasting Company (ABC)
http://abcnews.go.com/sections/us/DailyNews/jointchiefs_010501.h
http://groups.yahoo.com/group/InfoTimes/message/1234
FriendlyFire Book: U.S. MILITARY DRAFTED PLANS TO TERRORIZE U.S.CITIES TO PROVOKE WAR WITH CUBA
U.S. Terrorist General Lyman L. Lemnitzer, shown Jan. 9, 1957, was head of the U.S. Joint Chiefs of Staff at the time theplans were drawn up and presented to the U.S. Secretaryof Defense.

[19] NARCO NEWS veröffentlichte am 10.10.2001 ”The So-Called Evidence Is a Farce” von Stan Goff, der u.a. Militärwissenschaft an West Point unterrichtete. In dem Artikel widerlegt Stan Goff jeden einzelnen Punkt aller offiziellen Verlautbarungen aus Washington als blanke Lüge und puren Schwachsinn.
Eine weitere Widerlegung findet sich in dem Buch von Dr. Andreas von Bülow ”Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” (München 2002). S.a. das interessante Interview mit v. Bülow in der ”Rote Fahne” v. 14.2.02

[21] John Pilger skriver i ”Green Left” : One of Bush and Blair's oft-repeated lies is that “world opinion is with us”. No, it is not. Out of 30 countries surveyed by Gallup International, only in Israel and the United States does a majority of people agree that military attacks are preferable to pursuing justice non-violently through international law, however long it takes. That is the good news.

[22] Der Rassismus ist auch in einem Land wie Schweden allgegenwärtig. Alexandra Pascalidou hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, daβ Demokratie und Rassismus unvereinbar sind (s. ihr Buch ”Bortom mammas gata”).

[23] Den tyska polisens systematiska "screening" (Rasterfahndung) av muslimska/arabiska och andra studenter som kan komma att misstänkas för "terrorism" fortsätter på högskolor och universitet.

[24] Vem är krigsförbrytare?
Talibanerna och de misstänkta al-Qaida-medlemmarna hålls fångna på den amerikanska basen "Camp X-Ray" på Kuba, utan att några bevis mot dem kunnat läggas fram. JOHN PILGER om rättslösheten i terrorkrigets spår

[25] Siehe dieses aufschlußreiche Interview mit Gore Vidal, 29.3.2001

[26] Schweden etwa wird gezwungen, seine Jugend als Legionäre dem US-Imperialismus zur Verfügung zu stellen (s. Jan Myrdal fib 2/2002)

[27] Howard Zinn, Corruption of Democracy and the War on Afghanistan

[28] Ein Anfang wurde in Norwegen bereits gemacht. Siehe: Klassekampen mandag 25. februar, 2002
Hvem vil stoppe heleriet?
Den israelske staten har gjort oss til en nasjon av helere. Innimellom enkelte lovlig dyrkede Jaffa-appelsiner har israelerne i tiår eksportert oss tyvegods fra okkuperte og ulovlig beslaglagte palestinske områder, skriver Dag Øistein Endsjø.


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Der Erste Wortkrieg ist eine Initiative von Palestine Think Tank und Tlaxcala.Die Autoren, die an diesem Ersten Wortkrieg teilnehmen möchten, können ihre Texte an contact@palestinethinktank.com und an tlaxcala@tlaxcala.es schicken


Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 30.10.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9137&lg=de




Freitag, 30. Oktober 2009

Wie deformiert eigentlich Krieg diejenigen, die ihn führen?

Die Kontrollteams der meisten Killer-Drohnen, die über dem Irak, über Afghanistan und über Pakistan kreisen, sitzen in einem Gefechtsstand auf der Creech Air Force Base in Nevada.

Im Gefechtsstand:
Der tägliche Wechsel zwischen Schlachtfeld und Zuhause ist eine Belastung für die Drohnen-Kontrolleure

Von Megan McCloskey
STARS AND STRIPES, 27.10.09

Predator-Übungsdrohne in Creech
Foto: Megan McCloskey, S&S)
CREECH AIR FORCE BASE, Nevada – Die täglichen Arbeitspflichten sind sehr anstrengend: Aufständische müssen verfolgt und geduldig beobachtet werden, wenn sie Schutz suchen, bis sie wieder auftauchen, und Raketen müssen auf sie abgefeuert werden, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Aber am Ende jedes Arbeitstages stehen die Air Force-Teams, welche die Drohnen der Typen Predator (Raubtier) und Reaper (Schnitter) kontrollieren, die über den Schlachtfeldern in Afghanistan und im Irak kreisen, von ihren Polstersesseln der Marke Naugahyde auf, klettern aus den engen Trailern auf diesem abgelegenen Luftwaffenstützpunkt in Nevada, steigen in ihre Autos und fahren nach Hause, wo sie gerade rechtzeitig ankommen, um ihre Kinder ins Bett zu bringen.

Man könnte ihre Tätigkeit als Kampf im Schichtbetrieb bezeichnen, als eine neue Art Krieg für Pendler, der nicht mehr zu dem traditionellen Bild von Kriegern passt, die in die Schlacht ziehen. Die Bodenkontrolleure der Drohnen sind durch den abrupten Übergang zwischen dem Bombardieren und dem Erzählen von Gutenacht-Geschichten und durch das ständig wachsende, äußerst anstrengende Arbeitspensum so belastet, dass sie unter Erschöpfungszuständen und Burnout-Symptomen leiden."Wir haben 5.000 Jahre lang traditionell Krieg geführt, diese neue Art Krieg gibt es aber erst seit einigen Jahren," erklärte P.W. Singer, der Autor des Buches "Wired for War: The Robotics Revolution and Conflict in the 21st Century" (Verdrahtet für den Krieg: Die Roboter-Revolution und die Konflikte im 21. Jahrhundert). "Diese Burschen sind gleichzeitig zu Hause und im Krieg. Es kann sein, dass die menschliche Psyche das nicht aushält. Wir wissen es noch nicht."

Col. (Oberst) Pete Gersten, der Kommandeur 432nd Air Expeditionary Wing (der 432. Expeditions-Flugstaffel) in Creech, sagte, als er als Kampfjet-Pilot in den Irak oder nach Afghanistan geschickt wurde, habe er seine Frau geküsst, seine Kinder umarmt und sich dann emotional von ihnen gelöst.

"An der Front schläft, isst, kämpft und arbeitet man, und dann wiederholt sich das. Ich hatte sehr selten Kontakt mit meiner Familie," teilte er mit.

Gersten möchte sich auf den Kampf konzentrieren und sein häusliches Leben nicht damit belasten.

"In Creech sind beide Bereiche auch getrennt, aber sie wechseln ständig," meinte er.

Zweimal täglich und das Jahre lang.

"Das kann richtig surrealistisch sein," kennzeichnete Capt. (Hauptmann) Zeb Krantz, ein ehemaliger C-130 Pilot, beim Betreten der Bodenkontrollstation die Arbeit im Gefechtsstand. "Man denkt oft, ich war doch heute Morgen noch zu Hause."

Die schwierige Balance zwischen einem aktiven Kampfeinsatz und häuslicher Gemeinsamkeit hat schon manche Ehe belastet. Die häuslichen Probleme haben den vorherigen Kommandeur veranlasst, ein Beratungs-Programm für Paare anzubieten.

"Der Druck in der Familie lässt nicht nach, er wächst," meinte (Buchautor) Singer: "Du hattest gerade einen Kampfeinsatz, und eine halbe Stunde später regt sich deine Gattin auf, weil du zu spät zum Fußball-Training kommst."


Streit kann es schon geben, wenn bei der Ankunft daheim die einfache Frage gestellt wird: "Wie war dein Tag?"

"Kampf ist ein sehr persönliches Erlebnis," sagte Gersten. Wenn nach der Schicht (im Gefechtsstand) zu Hause Fragen gestellt werden, wird die Trennung der beiden Bereiche "bis zu einem gewissen Grad durchbrochen". Auch diejenigen, die ihren Ehefrauen Einblick in die kämpferischen Aspekte ihres Lebens geben möchten, fühlen sich eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht, die mit ihrem Job verbunden ist.

"Das ist belastender als alles andere. Weil die Familie keine Sicherheitsüberprüfung hat (also nicht eingeweiht werden darf), sind Tischgespräche beim Essen wirklich eintönig," sagten Lt. Col. (Oberstleutnant) David Kent, ein F-15E-Pilot, der erst kürzlich nach Creech versetzt wurde und jetzt an der Air Force Academy lehrt. "Du fühlst dich wirklich gut, weil du an diesem Tag etwas geleistet hast, du darfst aber nicht darüber sprechen. Deine Familie kann an deinen Triumphen und Taten nicht teilhaben."

Die Mission verlange äußerste Wachsamkeit und verursache eine hohe Anspannung, die sich zu Hause nicht so schnell lege, erklärte Kent.

Die meisten Piloten und Sensoren-Kontrolleure sagen, die 40-minutige Fahrt zwischen Las Vegas und Creech helfe ihnen, den Schalter umzulegen. Die Neonreklamen des Las Vegas Strip verblassen, der Radioempfang wird schwächer, und die Gebäude verschwinden.

Der spürbare Übergang von der geschäftigen Stadt in die leere, öde Wüste erleichtert die Anpassung.

Jeder hat sein eigenes Ritual und seine eigenen Gewohnheiten entwickelt, um den mentalen Übergang vom Gatten und Elternteil zum Piloten und vom häuslichen Leben zum Krieg zu schaffen.

Einige der Piloten sind schon seit sechs Jahren auf der Creech Air Force Base, wo die meisten Drohnen-Kontrolleure stationiert sind. Die Einsatzdauer wird flexibel gehandhabt und wegen der wachsenden Bedeutung (der Drohnen) ständig verlängert.

"Es ist klar, dass wir unsere Teams nicht bis zum kritischen Punkt belasten können, aber bis kurz davor," sagte Col. Eric Mathewson, der Kommandeur der Unmanned Aerial Systems Task Force (der Einsatzgruppe für Unbemannte Flugkörper).

"Nur 18 Inches entfernt"

Die Drohnen-Piloten werden manchmal als "Sessel-Flieger" verspottet, die viel zu weit vom Kampfgeschehen entfernt seien, um wirklich Anteil daran zu nehmen.

"Viele Leute äußern sich geringschätzig über unsere Arbeit; sie sagen: 'Ihr seid doch 8.000 Meilen (12.872 km) weit weg. Wo ist da das Problem?' In Wirklichkeit trennen uns aber nicht 8.000 Meilen, sondern nur 18 Inches (45,7 cm) von dem Geschehen," sagte Gersten. "Wir kommen den Ereignissen in vieler Hinsicht sehr viel näher, als das sonst im Militärdienst der Fall ist."

Der Zeitaufwand, der für die Überwachung eines Gebietes notwendig ist – manchmal fallen bei einer einzelnen Mission Hunderte von Stunden an – schafft ein größeres Ausmaß an Vertrautheit (mit der Drohne) als mit einem (bemannten) Flugzeug, erläuterte Mathewson.

Zu den großen Vorteilen der Drohnen gehört ihre Fähigkeit, sehr langsam fliegen zu können. Dabei haben die Kontrollteams viel Zeit, die Zerstörungen des Krieges zu beobachten.

Anders als F-16 Piloten, die den Feind angriffen und dann zu ihrem Flugplatz zurückkehrten, verbrächten die Drohnen-Teams viel Zeit damit, die angerichteten Kampfschäden zu beurteilen, erklärte Gersten.

"Es gibt keinen Abstand," sagte er. "Die System-Kontrolleure nehmen auch persönlich großen Anteil am Kampfgeschehen. Sie hören die Schüsse der AK-47 (des von den Aufständischen häufig verwendeten Kalaschnikow-Sturmgewehrs) und die Eindringlichkeit der Stimme (eines US-Soldaten), die über Funk Hilfe anfordert. Sie sehen ihn nur 18 Inches entfernt vor sich und tun alles in ihren Kräften Stehende, um dieser Person aus ihren Schwierigkeiten zu helfen."

Nicht nur die Drohnen-Piloten stehen unter Stress, auch die Sensoren-Kontrolleure – häufig sind es junge Air Force-Soldaten in ihrer ersten Dienstperiode – welche die Kamera der Drohne bedienen oder den Laser auf das Ziel richten, sind integraler Bestandteil des Killer-Teams.

"Ich habe auch vorher schon Soldaten sterben sehen" sagte Senior Airman (Hauptgefreiter) Jesse Grace, ein Sensoren-Kontrolleur. Das Team hatte die Aufgabe, das Terrain vor einem Konvoi nach Sprengfallen oder anderen Bedrohungen abzusuchen. "Es gab nur eine auffällige Stelle entlang des Weges, sie sah aber nicht tückisch, sonder eher schlammig aus," erzählte er.

Das erste Fahrzeug rollte glatt daran vorbei. Das zweite explodierte, und fünf Soldaten wurden getötet. Grace hatte das Fahrzeug gerade noch auf dem Monitor gesehen, und dann war es plötzlich nicht mehr da.

"Ich fühlte mich völlig hilflos," sagte Grace.

Er fing sofort an, das Gebiet nach den Aufständischen abzusuchen, die aus einiger Entfernung den improvisierten Sprengkörper zur Explosion gebracht haben könnten. Dann half er, den Sanitätshubschrauber zum Einsatzort dirigieren, und als der ankam, war seine Schicht zu Ende.

"Es war eine traumatische Erfahrung. Sie hat mich geschockt. Ich war gerade 19 geworden. Es passierte am Memorial Day (am Volkstrauertag der USA). Ich erinnere mich noch genau daran," sagte er. "Jedes Mal, wenn ich unsere Soldaten auf dem Schirm sehe, denke ich daran. Jedes Mal."

Die Air Force hat nicht mit dem speziellen Kampfstress gerechnet, als sie diese Mission begann. Für die auf Flugzeugführer fixierte Waffengattung war Kampfstress etwas, was nur Kampfjet- oder Bomberpiloten erleben können. Die Bodenkontrolleure, die nur von den Vereinigten Staaten aus Drohnen steuerten, zählten nicht mit, und folglich erhielten sie "aus den höheren Etagen der Air Force" auch nicht die Unterstützung, die sie brauchten, sagte Singer.

Jetzt wird auch in Creech psychologische Betreuung angeboten, und es gibt mehrere Geistliche; Gersten sagte, er vertraue darauf, dass die Air Force sich auch mit der neuen Art Kampfstress befasse, der aber noch kein beunruhigendes Niveau erreicht habe.

"Müde, frustriert, desillusioniert"


Die meisten Kommandeure denken, die Erschöpfung entstehe durch das Tempo. Die Nachfrage nach Drohnen ist unersättlich, und die Luftwaffe strengt sich sehr an, um sie zu befriedigen.

Für die in Creech Stationierten wird die Ziellinie immer weiter weg verschoben. Wenn die Air Force ein Produktionsziel erreicht hat, setzt sie sofort ein weiter gestecktes.

Gegenwärtig ist beabsichtigt, die 37 bereits eingesetzten Drohen möglichst bald auf 50 zu erhöhen; wenn das erreicht ist, wird die Nachfrage nicht nachlassen, sondern ohne Pause weiter steigen.

Nach Aussagen von Offiziellen der Air Force muss die Anzahl der Kontrollteams für jede einzelne Drohne verdoppelt werden, man sei aber noch eineinhalb Jahre von diesem Ziel entfernt.

Die daraus resultierende Personalknappheit wirke sich nachteilig auf die Moral aus, beklagen sich die Air Force-Soldaten. Die Unzufriedenheit entstehe vor allem aus dem Gefühl heraus, dass sie für immer an Creech gebunden seien, und eine Aufgabe zu erfüllen hätten, für die sie sich nicht gemeldet haben.


Die Mehrheit der Piloten, die Drohnen fliegen, wurde von Kampfjets, Transportern und anderen Flugzeugen abgezogen.

Bevor Drohnen zu den Fluggeräten wurden, die von den Kommandeuren der Bodentruppen am liebsten zur Unterstützung angefordert werden, war die Abordnung nach Creech nur vorübergehend, und die Piloten konnten davon ausgehen, dass sie nach kurzer Zeit wieder in ihre gewohnten Flugzeuge klettern durften. Das geschieht heute aber nur noch selten.

"Es gibt wenig Hoffnung für die Steuerleute von Predator- und Reaper-Drohnen," sagte Kent, der nach seinem ersten Einsatz in Creech sehr abrupt für eine weiteres Jahr zurück beordert wurde.

Die Kontrollteams rotieren in siebenstündigen Tag-, Nacht- und Wechselschichten und haben nur wenige freie Tage, damit der 24 Stunden-Betrieb durchgezogen werden kann.

"Es ist schwer, die Kameradschaft und den Teamgeist zu erhalten, wenn man sich nach der Arbeit nicht an die Bar setzen und gemeinsam entspannen kann," sagte Mathewson.

Singer erklärte, Militärexperten sähen bei dem ferngesteuerten Krieg ein großes Problem darin, dass es keine festgefügten Einheiten gibt, die gemeinsam an die Front gehen und gemeinsam wieder nach Hause kommen. Insgesamt tendierten die Predator- und Reaper- Teams dazu, "müde, frustriert und desillusioniert" zu sein, sagte Kent.

2006 fand eine Militärstudie heraus, dass Predator-Teams mindestens genau so, wenn nicht sogar stärker ermüden, als die in Kampfgebieten fliegende Piloten. Obwohl man den Schichtbetrieb änderte, wurden bei einer Kontrolluntersuchung im letzten Jahr erneut "emotionale Erschöpfung und Burnout-Symptome" festgestellt.

Die Studie ergab, dass etwa 40 Prozent der Mitglieder von Kontrollteams chronisch müde sind und angeben, es bestehe "eine gemäßigte bis hohe Wahrscheinlichkeit, während der Arbeit in der Boden-Kontrollstation einzuschlafen", während sie einen raketenbestückten, ferngesteuerten Flugkörper dirigieren.

Mathewson sagte, die Bedingungen hätten sich zwar verbessert, Schlafmangel sei aber noch immer ein Problem. Gersten ergänzte, die ständige Erschöpfung "zeige sich auch an den Verkehrsunfällen", zu denen es häufig auf der Rückfahrt von der Base komme.

"Das ist schwachsinnig," fügt Kent hinzu. "Man kann eine (ferngesteuerte) Luftwaffe wie diese nicht betreiben, ohne die Leute zu verschleißen."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass darin ausführlich über den aufreibenden "Dienst" der in Selbstmitleid zerfließenden Drohnen -Kontrolleure berichtet wird, aber kein Wort über die "Kollateralschäden" fällt, die sie anrichten. Beklagt werden nur die getöteten US-Soldaten. Die vielen Zivilisten, welche die vor ihren Monitoren in Nevada vor sich hin dösenden müden Krieger via Satellit mit den im Irak und in Afghanistan stationierten Killer-Drohnen umbringen, zählen offensichtlich nicht. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle: luftpost-kl.de

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Bereiten die USA einen Angriff auf Russland in drei bis vier Jahren vor?


Die Zeitung PRAVDA.Ru sieht im Bau neuer US-Basen in Bulgarien und Rumänien vorbereitende Maßnahmen für einen geplanten US-Angriff auf Russland.

Von Sergey Balmasov
PRAVDA.Ru, 23.10.09
( http://english.pravda.ru/print/world/europe/110090-usa_russia-0 )

An der Küste des Schwarzen Meeres – in Bulgarien und Rumänien – wird es bald US-Militärbasen geben. Etwa 50 Millionen Dollar wird der Bau einer US-Basis in Rumänien kosten, und das Pentagon plant, weitere 60 Millionen Dollar für den gleichen
Zweck in Bulgarien auszugeben.

Die Basis in Rumänien soll 2010 in Betrieb gehen, mit dem Bau der zweiten (in Bulgarien) wird wahrscheinlich 2011 oder 2012 begonnen. Auf den beiden Basen sollen über 4.000 US-Soldaten stationiert werden, 1.600 in Rumänien und 2.500 in Bulgarien. Die Regierungen der beiden Staaten erwarten, dass sich das US-Militär dort für lange Zeit niederlassen wird.


Col. (Oberst) Gary Russ, der Kommandeur der Joint Task Force East (der Gemeinsamen Eingreiftruppe Ost) erklärte, in Bulgarien und Rumänien habe niemand etwas gegen die Anwesenheit der US-Militärs in beiden Ländern einzuwenden. (US-)Vizepräsident Joseph Biden, der kürzlich neben mehreren Ländern in Osteuropa auch Rumänien besuchte, stellte fest, dass diese europäische Nation auch eine neue Konfiguration des US-Raketenabwehrschildes unterstütze.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass Elemente des US-Raketenabwehrschildes schließlich auch in Osteuropa auftauchen könnten. US-Offizielle teilten mit, die Errichtung von Militärbasen in Bulgarien und Rumänien erfolge im Rahmen der Pläne der US-Regierung, ihre Truppen im Ausland umzugruppieren, wie es George W. Bush schon 2004 angekündigt hatte.

Es geht dabei um die Absicht des Pentagons, einen Teil seiner 55.000 Soldaten in Deutschland künftig in mehreren Länder Osteuropas, einschließlich Bulgariens und Rumäniens, zu stationieren.


Alexander Khramchikhin, der stellvertretende Direktor des Instituts für politische und militärische Analysen, sagte in einem Interview mit PRAVDA.Ru, die Vereinigten Staaten hätten bereits vor einem Jahrzehnt beschlossen, Militärbasen in Rumänien und Bulgarien zu bauen.

"Die Amerikaner brauchen tatsächlich mehr Basen für ihre Aktivitäten im Mittleren Osten. Sie haben Basen in Bahrain, Qatar und Saudi-Arabien, aber die reichen nicht aus, um alle Bedürfnisse Washingtons zu befriedigen. Das Pentagon braucht neue Basen in Osteuropa, um seine Truppen im Mittleren Osten zu unterstützen," sagte der Experte.

Ein anderer Experte, Konstantin Sivkov, erklärte gegenüber PRAVDA.Ru, die Errichtung neuer US-Militärbasen in Bulgarien und Rumänien bedrohe Russlands Interessen.

"Die Anzahl der US-Soldaten auf den beiden Basen ist zwar nicht besonders groß, aber wer weiß schon, ob sie in Zukunft nicht verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht wird? Außerdem ergänzen die NATO-Basen an der Küste des Schwarzen Meeres die Einrichtungen des US-Militär in den Baltenstaaten. Russland wird bald in der Falle sitzen.

Warum brauchen die USA diese beiden Basen am Schwarzen Meer? Um den Terrorismus zu bekämpfen? Diese Erklärung hält doch keiner Überprüfung stand. Zwischen Rumänien und dem Mittleren Osten liegen fast 4.000 Kilometer. Diese Entfernung ist für die Unterstützung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan viel zu groß.

Man sollte auch daran denken, dass die Amerikaner begonnen haben, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit, die Versorgungs- Infrastruktur zu verbessern. Außerdem gibt es im Mittleren Osten wirklich schon genug US-Militärbasen.

"Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass die US-Militärakademie West Point kürzlich Intensivkurse zum Studium der russischen Sprache und Kultur eingerichtet hat. Drei Jahre vor dem Überfall auf den Irak haben sie angefangen, die arabische Sprache und die Kultur des Iraks zu lehren.

Washington interessiert sich auch für die Energieressourcen am Kaspischen Meer. Die Basen in Rumänien und Bulgarien werden wahrscheinlich errichtet, um den Transport des Öls und des Gases aus dem Kaspischen Becken zu sichern,"
führte der Experte aus.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Mit dem Drang der US-Militärs nach Osten haben wir uns schon mehrmals befasst. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP06206_060706.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP03508_050308.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP21307_151007.pdf ).

Nach bisherigen US-Angaben sollten kleinere aus der Bundesrepublik oder den Vereinigten Staaten eingeflogene US-Einheiten in Rumänien und Bulgarien nur längere Manöver durchführen. Die in der PRAVDA geäußerte Vermutung, Teile der in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen sollten dauerhaft in speziell zu diesem Zweck errichtete Basen in Rumänien und Bulgarien verlegt werden, ist neu. Diese Entwicklung passt natürlich zu der Befürchtung, die USA wollten Russland in drei bis vier Jahren von allen Seiten angreifen. In diesem Fall wäre die Bundesrepublik sofort das Hauptziel für russische Gegenschläge. Das EUCOM in Stuttgart, das neue USAREUR-Kriegshauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim, das USAFE-Kriegshauptquartier auf der Air Base Ramstein, das 21st Theater Sustainment Command in Kaiserslautern, die wichtigste Nachschubeinheit der US-Army in Europa mit ihrem Ammunition Center Europe bei Miesau im Kreis Kaiserslautern, und die 12th Combat Aviation Brigade, die schnelle Eingreiftruppe der US-Army in Ansbach, würden sofort – und sehr wahrscheinlich sogar mit Atomwaffen – angegriffen.

Wenn die deutsche Bevölkerung dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Treiben der US-Streitkräfte weiterhin tatenlos zusieht und die Politiker und Juristen der Bundesrepublik nicht durch massenhafte Proteste zum Einschreiten zwingt, wird unser Land mit seinen Menschen untergehen.

Wir können nur erneut dazu auffordern, Proteste zu organisieren, den Ramsteiner Appell zu unterschreiben und möglichst viele Unterschriften zu sammeln (s. http://www.ramsteiner-appell.de/ ). Niemand soll sagen, es habe keine Warnungen gegeben, und Gegenwehr sei nicht möglich gewesen.


Quelle: luftpost-kl.de

Sonntag, 25. Oktober 2009

Deutsche Staatsräson: Korvetten und U-Boote gratis - Veranstaltung mit Ilan Pappe verbieten

Die israelische Regierung will möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll der deutsche Steuerzahler aufkommen. Milliardenkosten für den deutschen Steuerzahler sind die Folge. Kein Geld für Arbeitslose, Rentner oder ein solidarisches Gesundheitssystem für die eigenen Bürger. Aber zur Anheizung des Nahost-Konfliktes lässt sich immer Geld im deutschen Staatshaushalt auftreiben. Zur Begleichung solcher Geschenke werden später unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" den heutigen und kommenden Rentnern einfach die Renten gekürzt.

Waffen an Israel zu verschenken hat Tradition in Deutschland.

"Die israelische Marine ist in der Vergangenheit wiederholt mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen den Jahren 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote im Wert von 1,1 Milliarden Mark geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der sogenannten Dolphin-Klasse bauen lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will. HAZ"

Eine vom Arbeitskreis Palästina/Israel Salam-Shalom geplante Veranstaltung mit dem israelischen Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappe in München, wurde dagegen unter mysteriösen Umständen verboten.

Auf 0815 ist zu lesen:
Nachfolgenden Text erhielt 0815-Info per Mail, verbunden mit der Bitte nach möglichst weiter Verbreitung - Bitteschön!

von Sabine
Foto: Wikipedia
Heute sollte der erste Abend der 3-tägigen Veranstaltungsreihe des israelischen (kritischen) Politologen und Historikers Prof. Ilan Pappe stattfinden, und zwar um 19:30 in einem seit langer Zeit angemieteten Raum im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt München in der ruhigen Herrnstrasse.

Ich hetze hin nach der Arbeit und schaffe es pünktlichst um 19:30 dort zu sein, Licht brennt, aber kein Mensch da und die Türen sind verschlossen. Nach kurzer Verschnaufpause und Gedankensammeln, entdecke ich ein hellblaues Schild: Veranstaltung verlegt in die Karlstrasse. Was ist los? Dann entdecke ich ein "umgeknicktes" Blatt Papier und ziehe es hoch:

VERANSTALTUNG VERBOTEN

Verwirrung, ein weiterer Blick auf das hellblaue Schild ergibt, dass ein Shuttle um 19:30 fährt, Blick auf die Uhr: 19:32, schnell runter zur Straße, der Bus steht noch da. Grimmige und traurige Gesichter im Bus...

Im Bus haben wir erst mal erfahren, was passiert ist: Die uns bekannten Obrigkeiten unter der Leitung einer gewissen Mrs. K. haben bis heute Morgen um 9 Uhr gewartet, die Veranstaltung zu "verbieten" (halloooo, wo sind wir eigentlich?) um somit komplett platzen zu lassen (und unser OB auf Urlaub außer Landes, aber der ist ja sowieso ihr best friend), sodass eigentlich kaum noch Möglichkeit war, etwas Neues zu organisieren. Aber anscheinend hat man bei der Obrigkeit nicht mit den Jungs von Salam Shalom gerechnet, die eine improvisierte Variante des Abends organisiert haben. Und vielleicht hat Fr. K. sich jetzt endlich ins eigene Fleisch geschnitten, und sie hat mit dieser Aktion genau das Gegenteil bewirkt. Wie ich gehört habe, sind (deutschlandweit) heute bei Salam Shalom die Telefone heiß gelaufen....

Ich bin stinksauer. Und eigentlich fliessen mir die Kraftausdrücke nur so aus den Fingern aber ich halte mich zurück. Ich habe nicht gezählt, aber es waren sehr viele Leute da heute Abend, glücklicherweise.

Wo ist unsere Demokratie und Meinungsfreiheit? Nicht mehr existent, oder wie? Wer kann sich anmaßen und WER hat die Macht in diesem Land, eine Veranstaltung einfach so zu VERBIETEN???


Nachstehende Presse-Erklärung (die ich abtippe, weil ich ja grade nun keinen Scanner zur Verfügung habe) ging wohl an die Münchener Medien heute raus, SZ, Münchener Merkur etc, bitte haltet alle Eure Augen und Ohren offen, egal wo Ihr seid in Deutschland (oder anderswo, meine nicht in Deutschland lebenden Freunde :) und schickt mir die Artikel zu, bitte!!!

Und tut Euch bitte keinen Zwang an, diese Informationen weiterzuleiten, wenn Ihr die Möglichkeiten habt!!!!

"Gute Nacht Freunde, es ist Zeit für mich zu gehen, eine letzte Zigarette, und ein letztes Glas im Stehen" hihi (meine Generation wird’s verstehen :)
Nicht vergessen, nachstehend noch die Presse-Erklärung lesen!!!
Sabine


Grafik: salam-shalom.orgPresseerklärung des Arbeitskreises Palätina/Israel Salam Shalom
Stadt München kündigt Räume für Israel-Palästina-Veranstaltung

Eine für dieses Wochenende geplante Folge von drei Veranstaltungen mit dem renommierten israelischen Politologen und Historiker Prof. Ilan Pappe (derzeit Leiter des Institutes für Zeitgeschichte an der Universität von Exeter/UK) musste auf Intervention der Stadtspitze heute Morgen kurzfristig verlegt werden.

Auslöser für diese Maßnahme der Behörde war ein vom stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnetes Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG an die Mitglieder des Münchner Stadtrates und den Oberbürgermeister Christian Ude..

Wir protestieren als Veranstalter entschieden gegen diese durch keinerlei Sachargument begründete versuchte Verhinderung einer Informationsveranstaltung für mündige Bürger. Es sieht so aus, als sei die Stadtspitze eingeknickt unter dem Druck einer Lobbygruppe, die sich Deutungshoheit darüber anmaßt, welche Meinung sich Deutsche zur Politik Israels bilden dürfen. Hier wird das Grundrecht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit missachtet, im Bestreben, eine offene Debatte über den Nahostkonflikt zu unterbinden.

Wir nehmen nicht hin, dass dem aufrichtigen Versuch, einem interessierten Publikum mit Hilfe sorgfältig recherchierter Fakten, vermittelt durch einen anerkannten Fachmann, ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik zu vermitteln, das Etikett der Unseriosität oder eines "Anti-Israelismus" angehängt wird.

München, 23.10.2009

Gegen unabhängigen Süden

Das neue deutsche Regierungskabinett steht – und lässt Spannungen mit der neuen Linken in Lateinamerika erwarten

Von Harald Neuber

Berlin. In Berliner Regierungskreisen herrscht Erleichterung. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl und nach zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen steht die neue Regierung. Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Lateinamerika arbeiten, sehen die Entwicklung jedoch mit Sorge. Schließlich haben sich führende Politiker aus CDU und FDP in den vergangenen Jahren aggressiv gegen die links regierten Staaten der Region gewandt. Wird die Machtverschiebung in Berlin nun auch Auswirkungen auf die EU-Politik haben?

Prägnantestes Beispiel ist die Positionierung der deutschen Liberalen gegen die gewählte Regierung in Honduras. Nach dem Putsch am 28. Juni haben sich der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Werner Hoyer, und die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich auf die Seite der Putschisten gestellt.

Auf Anfrage von Bürgern auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de wich der bisherige Fraktionschef der FDP und künftige Außenminister Guido Westerwelle kritischen Nachfragen bislang noch aus. "Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten", schrieb er am 15.07.2009. Die Positionierung gegenüber Honduras müsse sich "an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren", forderte der künftige deutsche Chefdiplomat Ende Juli dann. Zugleich protestierten deutsche Hilfsorganisationen gegen die putschistennahe Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die wenige Tage nach diesem letzten Eintrag Westerwelles ausschließlich Vertreter des Putschistenlagers zu einer Konferenz nach Berlin einlud.

Ein deutlicher Schwenk ist auch bei der Haltung gegenüber Venezuela und Kuba zu erwarten. Am Donnerstag dieser Woche übte die "Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, harsche Kritik an der Kuba-Politik Spaniens. Dessen "sozialistischer Außenminister Moratinos" wolle die im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba nutzen, so Steinbach. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten".

Angesichts dieser Frontstellung organisieren sich aber auch die Fürsprecher der lateinamerikanischen Linken. In Barcelona kamen am vergangenen Wochenende Kubaner zusammen, die in EU-Mitgliedsstaaten leben. Die kubanischen Bürger aus Deutschland stellten sich dabei entschieden hinter der sozialistische Regierung. "Wir nutzen diese Möglichkeit auch, um die Aufhebung der sogenannten Gemeinsamen Position der EU gegen Kuba zu fordern", heißt es in ihrer Erklärung. Das entsprechende EU-Positionspapier war 1996 auf Initiative der rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt worden und ist seitdem Grundlage für die antikubanische Linie in der EU-Politik gegenüber Havanna.

Die jüngsten Äußerungen von christdemokratischen und liberalen Politikern in Deutschland lassen erwarten, dass es nicht der einzige Konfliktpunkt bleiben wird. Unter einen liberalen deutschen Außenminister ist zu erwarten, dass der Versuch lateinamerikanischer Staaten, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU zu lösen, zu erheblichen politischen Konflikten führt.


Quelle: amerika21.de

Samstag, 24. Oktober 2009

Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen

Jean Zieglers Wut gilt "dem Westen", er verficht die Rechte der Armen, stört die Lüge der Herrschenden und verkehrt dennoch mit Herrschern wie Ghadhafi. Er geißelt die tyrannischen Machtstrukturen der westlichen Staaten und Großkonzerne, die Ghetto-Politik Israels in den besetzten Gebieten - und wie die euro-atlantische Herrscherklasse jetzt auch chinesische und indische Oligarchien in ihr Ausbeutungssystem einbindet, um die südliche Hemisphäre weiter auszuplündern.

In einem Interview mit der Berner Zeitung, anlässlich seines neuen Bestsellers "Der Hass auf den Westen", geht er mit dem ökonomischen und moralischem Bild des Westens hart ins Gericht.

Wortkriegsakrobat Jung über "Erfolge" in Afghanistan: Jetzt acht Millionen Handy-Benutzer

Jung verarscht eine unbedarfte Öffentlichkeit unvermindert weiter. Die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen wäre ein fataler Fehler, blödelt er ganz ungeniert. Und je "besser" die Öffentlichkeit informiert werde, desto eher sei sie bereit den Krieg zu akzeptieren. Beispielsweise gäbe es nun acht Mio. Handy-Benutzer in Afghanistan. M.a.W. die Bundeswehr ist in Afghanistan um Handys unters Volk zu bringen, sowie den Frauen, statt Burka zu tragen, es jetzt schon ein BH tut. Das stellt sich Jung unter einer "besser informierten Öffentlichkeit" vor. Wenn Lüge zur Wahrheit mutiert, dann ist Jung in seinem Element. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste er am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär der hessischen CDU Ende der 1980er Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.

Die Wahrheit ist nur lästig, nicht wahr Herr Jung? Obwohl die Spatzen die Wahrheit von den Dächern pfeifen, für jedermann hörbar, kommen Sie mit solchen Blödelbardeleien ungestraft davon.

Für den interessierten Leser ein Hinweis auf einen sehr guten Artikel von Birgitte Queck Der 11. September 2001 und der Angriffskrieg der USA im Verbund mit den NATO-Staaten, der die Zusammenhänge und Interessen, die wirklich hinter diesem Angriffs-Krieg stecken, ins rechte Licht rücken.

Neben vielen anderen kompetenten Artikeln, die von den Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein dem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht werden, nachfolgend einer zum aktuellen NATO-Treffen.

"Noch-Verteidigungsminister Jung schwadroniert in der STARS AND STRIPES über angebliche Erfolge in Afghanistan.

NATO-Führungskräfte beraten über Afghanistan
Von Geoff Ziezulewicz und Marcus Klöckner
STARS AND STRIPES, 22.10.09
( http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=65551 )

Es wäre ein "fataler Fehler", die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen; je besser die (deutsche) Öffentlichkeit über deren positives Wirken in diesem Land informiert werde, desto eher sei sie bereit, den Einsatz zu akzeptieren, sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

"Statt einer Million Kinder besuchen jetzt sieben Millionen [afghanische Kinder] Schulen," erklärte Jung kürzlich gegenüber STARS AND STRIPES. "Mädchen war es unter dem Talibanregime überhaupt nicht erlaubt, die Schule zu besuchen. Wir haben dieses Land von seinem Terrorregime befreit."

Er stellte noch weitere Ergebnisse heraus: die Verbesserung der Infrastruktur, eine ganze Reihe neuer Radio- und Fernsehstationen und acht Millionen Handy-Benutzer.

Als er aber gefragt wurde, ob Deutschland, das etwa 4.000 Soldaten nach Afghanistan entsandt hat, bereit sei, mehr zu schicken, antwortet Jung nur, der Bundestag habe die Entsendung von insgesamt 4.500 Soldaten genehmigt. Er lehnte es ab, sich zu weiteren Truppenverstärkungen zu äußern.

Es sei besser, darüber zu diskutieren, wie die NATO-Staaten Afghanistan helfen könnten, seine Zukunft zu gestalten, meinte er.

Es wird erwartet, dass Verteidigungsminister Robert Gates auf wenig Begeisterung stößt, wenn er in dieser Woche (in der slowakischen Hauptstadt Bratislava) die Verteidigungsminister der NATO-Länder trifft und sie auffordert, mehr Truppen für das gemeinsame Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich verpflichtet, 500 weitere Soldaten zusätzlich zu den 9.000 beizusteuern, die bereits das zweitgrößte Kontingent in Afghanistan stellen – aber nur, wenn auch andere NATO-Staaten ihren Beitrag leisten, britische Truppen genug Nachschub erhalten und die Regierung in Kabul zusichert, mehr Rekruten auszubilden.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa stimmt mit der Bewertung des (US-)Generals (und NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan) Stanley Mc-Crystal überein, dass mehr Truppen benötigt werden; das müssten "aber nicht unbedingt italienische Truppen" sein, wurde er in der Zeitung CORRIERE DELLA SERA zitiert. Die Debatte über Italiens Präsenz in Afghanistan wurde hitziger, nachdem im September sechs italienische Soldaten bei einem Anschlag in Kabul getötet worden waren.

Der französische Präsident Nicholas Sarkozy wurde in diesem Monat mit der Äußerung zitiert, er werde "keinen einzigen Soldaten mehr" entsenden, und sein Außenminister Bernard Kouchner sagte letzten Monat: "Das ist zwar nicht Vietnam, aber es gibt keine Aussicht auf einen militärischen Sieg." Die Franzosen haben etwa 2.800 Soldaten in Afghanistan, nachdem sie im letzten Jahr weitere 700 in die Provinz Kapisa geschickt haben.

Kanadische Truppen, die in der südlichen Provinz Kandahar und in angrenzenden Gebieten eingesetzt sind, sollen im Jahr 2011 zurückgezogen werden, wobei (kanadische) Politiker erwogen haben, einige Kanadier für die Ausbildung (der afghanischen Armee) und andere spezifische Aufgaben in Afghanistan zu belassen.

Die Ausbildung zusätzlicher einheimischer Sicherheitskräfte ist ein Hauptbestandteil der Strategie McChrystals; Alain Pellerin, ein pensionierter Oberst der kanadischen Armee, der Kanadas Conference of Defence Associations (Konferenz der mit Verteidigung befassten Institutionen, s. http://cda-cdai.ca/cda/ ) vorsitzt, forderte allerdings, dass die Sicherheit der Ausbilder garantiert sein müsse.

"Wer die Ausbildung der afghanischen Armee außerhalb von Ausbildungslagern als eine Aufgabe beschreibt, bei der es nicht zu Kämpfen kommt, verbreitet nach meiner Meinung falsche Informationen," sagte Pellerin. "Mehrere unserer Leute, die kürzlich getötet wurden, waren der afghanischen Armee zu diesem Zweck zugeteilt."

Die Aufgabe der International Security Assistance Force / ISAF werde dadurch zusätzlich erschwert, dass die Armeen einiger NATO-Staaten noch für den Kalten Krieg und nicht für längere Auslandseinsätze gerüstet seien, äußerte Leo Michel, ein führender Forschungsstipendiat am Institute for National Stategic Studies der National Defense University. (s. http://www.ndu.edu/info/about_ndu.cfm ).

Das niederländische und kanadische Militär hätten umfangreiche Kämpfe bestritten, sie seien aber nicht in der Lage, das politisch oder militärisch noch länger durchzuhalten, fügte er hinzu. "Die Niederländer werden sich im nächsten Jahr zurückzuziehen."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Während andere NATO-Staaten den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan planen oder zumindest über eine Änderung der Strategie nachdenken, verbreitet unser Noch-Verteidigungsminister Jung nur die bekannten Falschinformationen über angebliche Erfolge, die mit diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Afghanistan erzielt worden sein sollen.

Seine Behauptungen werden durch die tatsächlichen Zustände – gerade in der Region Kunduz, dem Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr – als zynische Lügen entlarvt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP22909_201009.pdf ), die nur die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten rechtfertigen sollen.

Afghanistan kann nur geholfen werden, wenn die USA und die NATO mit den Aufständischen einen sofortigen Waffenstillstand aushandeln, dem ein Abzug aller ausländischen Truppen folgen muss."

Quelle: luftpost-kl.de

Freitag, 23. Oktober 2009

Das Imperium bereitet weiter seinen Öl-Krieg gegen den Iran vor

Zur Vorbereitung des beabsichtigten Luftkriegs gegen den Iran übt eine US-Patriot- Einheit aus Kaiserslautern in Israel mit der israelischen Armee das Abfangen iranischer Raketen.

1000 US-Soldaten treffen zu einer Übung in Israel ein
Sie sollen üben, wie feindliche Raketen abgeschossen werden
Von Nancy Montgomery
STARS AND STRIPES, 23.10.09
( http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=65557 )

TEL AVIV, Israel – Mehr als 1.000 US-Soldaten mit den technisch ausgefeiltesten Waffen der US-Army kamen in dieser Woche in Israel an, um den Abschuss feindlicher ballistischer Raketen zu üben und Israel vor potenziellen Gegnern – am wahrscheinlichsten vor dem Iran – zu schützen.

Die Raketenabwehr-Übung findet unter dem Namen Juniper-Cobra (Wacholder-Kobra) seit 2001 alle zwei Jahre statt. Aber das diesjährige Training wird in einer Zeit wachsender regionaler Spannungen durchgeführt und ist überschattet von tiefer Besorgnis über die vermuteten Pläne des Irans zum Bau einer Atombombe.


"Die Übung muss in Zusammenhang mit dem iranischen Streben nach Atomwaffen gesehen werden. Sie soll der Beruhigung der Israelis dienen und anderen das Ausmaß unserer Besorgnis demonstrieren," sagte John Pike von GlobalSecurity.org. (Die Website GlobalSecurity.org. befasst sich mit allen militärische Fragen aus der Sicht der US-Streitkräfte, s. http://www.globalsecurity.org/ .)

"Es ist eine sehr schnelle und umfangreiche Demonstration der Raketenabwehr-Pläne der neuen (US-)Regierung."

Letzten Monat hat Präsident Barack Obama Pläne für einen Raketenabwehrschild gegen den Iran vorgelegt, mit dem Europa und der Nahe Osten verteidigt werden sollen. Nach diesem Plan werden auf Schiffen installierte Abfangraketen gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen und landgestützte Abfangraketen gegen Interkontinentalraketen eingesetzt.

Für Experten illustriert der neue Plan eine Änderung der Einschätzung der hauptsächlich vom Iran ausgehenden Bedrohung.

"Die Tendenz zur Weiterverbreitung ballistischer Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, erzeugt ein Gefühl höherer Dringlichkeit," sagte Baker Spring von der Heritage Foundation. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation )

Er fügte hinzu: "Offensichtlich geht vom Iran die auffallendste und wahrscheinlichste Bedrohung aus. … Aber was geschieht, wenn Pakistan zum Problem wird, oder wenn der Iran Atomwaffen hat und und ein neues Wettrüsten im Nahen Osten einsetzt?"

Militärs der USA und Israels spielten die gegenwärtigen Ereignisse mit der Aussage herunter, die gerade durchgeführte Übung gehöre in eine bereits (seit 2001) laufende Reihe und sei schon lange geplant gewesen. Außerdem gebe es im Nahen Osten immer Spannungen.

"Wann gibt es keine Spannungen?" fragte Admiral John Richardson von der US-Navy, der das Manöver leitet. "Das ist die fünfte in einer Reihe von Juniper-Cobra-Übungen, in denen die Beziehungen zwischen den Streitkräften der USA und Israels immer besser geworden sind," sagte er. "Wir wollen kräftig üben, damit wir immer besser werden."

Tatsächlich hatte das Training 2005 etwa den gleichen Umfang und fand auch in einer Zeit statt, in der nach damaligen Zeitungsberichten die Spannungen im Nahen Osten gerade wieder einmal wuchsen. Außerdem äußerten Offizielle, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Spannungen und dem Manöver.

"Es besteht absolut keine Verbindung zwischen dieser Übung und irgendwelchen Entwicklungen in dieser Region," sagte eine Sprecherin der U.S. Army Europe / USAREUR. "Wie immer möchten wir aus diesem Training nur neue Lehren ziehen."

Die US-Soldaten, die hauptsächlich von der U.S. Army Europe kommen und dem US-Hauptquartier für Europa (EUCOM in Stuttgart) unterstehen, treffen seit etwa zehn Tagen in Israel ein.

"Für uns hat die Übung keine politische Bedeutung," sagte Lt. Col. (Oberstleutnant) Kevin Ciocca, der Kommandeur des 5th Battalion der 7th Air Defense Artilllery / ADA der 069th Air Defense Artillery Brigade (des 5. Bataillons des 7. Flugabwehr- Regiments der 69. Flugabwehr-Brigade), die in Kaiserslautern stationiert ist. "Wir trainieren nur Soldaten."

Ciocca ist mit etwa 400 Soldaten ins Manöver gezogen. Für sie gehe es nur darum, mit der Ausrüstung umzugehen, die Systeme einzurichten und das zu üben, was sie im Krieg zu tun haben.

"Wir bilden Soldaten aus und machen sie bereit zum Kampf, ohne Rücksicht auf die politische Umgebung," sagte Ciocca. "Für uns ist es am wichtigsten, dass wir hier die Gelegenheit haben, unsere Soldaten im Zusammenwirken mit Schiffen, Flugzeugen und Koalitionsstreitkräften zu trainieren. Das sind Möglichkeiten, die wir in Deutschland wirklich nicht haben."

Er teilte mit, dass seine Soldaten, die mit Patriot-Abwehrsystemen ausgerüstet sind, gegen Ende des Manövers sechs scharfe Raketen auf Ziele abfeuern werden, die Israelis nur vier.


Auch die US-Navy nimmt teil, wenn auch in geringerem Maße, als die Zeitungen berichtet haben. Unter Berufung auf ungenannte Offizielle des israelischen Verteidigungsministeriums war gemeldet worden, dass 17 Schiffe der US-Navy an dem Manöver beteiligt seien. Nach (Admiral) Richardsons Aussage nimmt aber nur die USS "Higgins", ein Lenkwaffen-Zerstörer teil, der aber selbst keine Abfangraketen verschießen wird.

Richardson sagte, in diesem Jahr würden neue Fähigkeiten geübt, lehnte es aber ab, nähere Angaben zu machen. Schon im April hatten etwa 100 in Europa stationierte Personen an einer Raketenabwehr-Übung teilgenommen, bei der zum ersten Mal ein den Vereinigten Staaten gehörendes Radarsystem – ein X-Band-Radar – eingesetzt wurde.

Dieses System, das vor einem Jahr nach Israel verlegt wurde und (zu dessen Bedienung) US-Soldaten zum ersten Mal dauerhaft in Israel stationiert sind, soll Israel beim Start iranischer Raketen frühzeitig warnen. Das X-Band-Radar wurde auf der Nevatim Air Base in der Negev-Wüste installiert; dieser Flugplatz ist ebenfalls an der Übung beteiligt. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf ).

Das X-Band-Radar wurde dafür entworfen, Raketen schon kurz nach dem Start zu erfassen und zu verfolgen. Nach Angabe der DenfenseNews (einer Website der US-Rüstungsindustrie, s. http://www.defensenews.com/ ) wird erwartet, das dieses Radarsystem die Vorwarnzeit beim Anflug iranischer Raketen verdoppelt oder sogar verdreifacht und Israel damit die Möglichkeit gibt, die gestarteten Raketen nicht nur zu entdecken und zu verfolgen, sondern auch rechtzeitig abzufangen.

Spring (von der Heritage Foundation) meinte, die Raketenabwehr sei eine viel bessere Option als ein Vergeltungsschlag (mit eigenen Raketen).

"Amerikaner und Israelis streben nicht nach Vergeltung," erklärte Spring. "Sie wollen eigentlich nur geschützt werden."

Das Juniper-Cobra-Manöver werde in diesem Jahr voraussichtlich 10 bis 15 Millionen Dollar kosten, sagte Maj. (Major) Daniel Meyers, ein Sprecher der U.S. Army Europe.

"Dürfen Kosten eine Rolle spielen, wenn es um Freundschaft geht? Kann den Wert für die die Partnerschaft (zwischen den USA und Israel), den diese Übung hat, in Dollars gemessen werden?" fragte er.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Wie wir in der LUFTPOST 203/09 bereits vermutet haben, kommt die US-Einheit, die mit ihren Patriot-Raketen in Israel iranische Raketen abfangen soll, aus Kaiserslautern. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20309_210909.pdf )

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist dieses Manöver wie seine Vorgänger natürlich die Vorbereitung für den Fall, dass der Iran nach einem israelischen Luftangriff auf seine Atomanlagen als Vergeltungsmaßnahme Raketen auf Israel abfeuert.

Da das von US-Soldaten bediente US-X-Band-Radar in der Negev-Wüste bei einem Gegenschlag des Irans natürlich zu den wichtigsten Zielen gehört, können die USA behaupten, sie seien ebenfalls angegriffen worden, und sofort in den von Israel angezettelten Luftkrieg gegen den Iran eingreifen.

Dass an diesem heraufziehenden neuen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg wieder US-Einheiten aus Kaiserslautern und anderen Standorten in der Bundesrepublik und das EUCOM in Stuttgart beteiligt sind, scheint den Bundestag, die Bundesregierung, die deutsche Justiz und die politischen Parteien der Bundesrepublik nicht zu interessieren.

Wir können unsere Leser nur nochmals bitten, die Politiker durch geeignete Ansprache zum Handeln aufzufordern. Wer das nicht kann, sollte wenigstens den Ramsteiner Appell unterschreiben und selbst massenhaft Unterschriften sammeln, damit wir nachweisen können, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik mit der Untätigkeit deutscher Politiker und Juristen nicht einverstanden ist (s. http://www.ramsteiner-appell.de/ ).


Quelle: luftpost-kl.de

Klassenjustiz: Gericht gewährt Banker Abfindung von 1,5 Millionen Euro

Von Stefan Steinberg

Der deutsche Banker Jens Peter Neumann, der einen Großteil der Verantwortung für die Rekordverluste der Dresdner Bank im Jahr 2008 trägt, hat seinen Berufungsprozess um eine Abfindung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewonnen. Am 15. Oktober hat ein Gericht in Frankfurt am Main der Klage Neumanns, des ehemaligen Investmentchefs der Dresdner Bank, stattgegeben, der 1,5 Millionen Euro gefordert hatte. Neumann hatte bereits einen Bonus von 3 Millionen Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, trotz der katastrophalen Ergebnisse der Bank unter seiner Führung.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Als Leiter der Abteilung für Kapitalmarkt-Geschäfte der Dresdner Bank spielte Neumann eine Schlüsselrolle bei den spekulativen Anlagen, die dazu führten, dass die Bank einen operativen Verlust von gigantischen 6,3 Milliarden Euro für das Jahr 2008 melden musste. Ein Großteil dieser Verluste wurde von der Dresdner-Bank-Tochtergesellschaft Dresden Kleinwort verursacht, die auf dem US-Markt für Sub-Prime-Hypotheken enorme Verluste machte.

Im August 2008 wurde die angeschlagene Dresdner Bank dann von der Commerzbank übernommen. Im Hintergrund agierend, ermutigte die deutsche Regierung die Übernahme, da sie dieser Lösung den Vorzug gab gegenüber dem konkurrierenden Übernahmeangebot einer chinesischen Finanzgruppe.

Als sich herausstellte, dass die Commerzbank wegen Spekulationsgeschäften, ähnlich denen der Dresdner Bank, ebenfalls in großen Schwierigkeiten steckte, griff die deutsche Regierung ein und erwarb mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern einen 25-prozentigen Anteil an der Commerzbank. Laut Quellen aus dem Finanzsektor geht man davon aus, dass der Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank nicht weniger als 9.000 Angestellten den Arbeitsplatz kostet.

Nach dem Bankrott der Dresdner Bank spielte Investment-Banker Jens Peter Neumann eine führende Rolle bei der Vernichtung von Anlagevermögen in Milliardenhöhe und Tausenden von Arbeitsplätzen. Danach erhielt er 2008 einen Bonus von 3 Millionen Euro für seine Dienste. Das Geld kam aus einem Topf von 400 Millionen Euro, welche die Dachgesellschaft der Dresdner Bank, die Allianz-Gruppe, beiseite gelegt hatte, um ihre Spitzenmanager bei Kleinwort zu belohnen.

Nicht zufrieden mit seinem 3-Millionen-Euro-Bonus reichte klagte Neumann auf eine Abfindung. Nach dem Zusammenschluss von Dresdner und Commerzbank im letzten Januar waren die Abfindungen und Bonus-Zahlungen ausgesetzt worden.

Das führte wiederum dazu, dass Banker in Frankfurt und London mindestens zwölf Klagen vor Gericht einreichten, darunter auch Neumann. Diese Klagen waren zum größten Teil erfolgreich. Mitte Juli forderte ein Gericht in London die Commerzbank auf, 20 Millionen Euro an vier Investment-Banker zu bezahlen. In anderen Fällen schloss die Bank außergerichtliche Einigungen und zahlte ebenfalls Millionen an die Banker.

Jetzt, nach dem letzten Gerichtsurteil in Frankfurt konnte, Neumann auch noch seine Abfindung einstreichen. Neumann selbst erschien nicht vor Gericht. Er lebt zur Zeit im Steuerparadies Zypern; vor Gericht wurde er von seinem Anwalt vertreten.

Man geht davon aus, dass sein Sieg vor Gericht in Frankfurt eine Kette von bis zu 70 weiteren Klagen von anderen Commerzbank/Kleinwort-Bankern auslösen wird, die ebenfalls ihre Forderungen stellen wollen.

Das Urteil zugunsten von Neumann ist ein krasses Beispiel von Klassenjustiz. Das Gericht erklärte, es habe diese Entscheidung getroffen, weil der Bonus und die Abfindung für Neumann vertraglich vereinbart waren, und jede Verletzung eines solchen Vertrags stelle einen "Vertrauensbruch" dar.

Ganz andere Regeln gelten jedoch, wenn es um gewöhnliche Arbeiter geht. Während die Gerichte sich bei den Top-Bankern und Managern genauestens an das Kleingedruckte der Verträge halten, behandeln dieselben Gerichte die Arbeitsverträge der arbeitenden Bevölkerung mit Missachtung und Geringschätzung. Es gab eine Reihe von Fällen in Deutschland, in denen die Arbeiter aus den belanglosesten Gründen fristlos entlassen wurden.

Im August 2008 wurde die Supermarkt-Kassiererin Barbara E., die oft auch "Emmely" genannt wird, fristlos entlassen, weil sie angeblich Flaschenpfand im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, den ein Kunde liegen gelassen hatte. Emmely hatte mehr als 30 Jahre lang für ihre Firma gearbeitet. Ihre Entlassung wurde sowohl von einem Berliner Arbeitsgericht als auch einem Berufungsgericht aufrechterhalten.

Im September 2008 wurden zwei Angestellte der Bäckereikette Bergkamen fristlos entlassen. Sie wurden von ihrem Arbeitgeber beschuldigt, ihre Brötchen (die sie bezahlt hatten) mit einem Aufstrich aus der Bäckerei bestrichen zu haben. Der Wert dieses Aufstrichs wurde auf 10 Cent geschätzt

Im Juni dieses Jahres wurde ein Arbeiter in Oberhausen auf der Stelle entlassen, weil er sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Der geschätzte Wert der Elektrizität, die er verbraucht hat, beträgt 0,014 Cent. Der Arbeiter, Mohammed Sheikh, hatte in der Fabrik Jawa in Oberhausen 14 Jahre lang gearbeitet.

Und diese Woche, sich überschneidend mit dem Gerichtsurteil in Frankfurt, bestätigte ein Arbeitsgericht in Radolfzell, die fristlose Entlassung einer Pflegerin, die beschuldigt wurde, sechs übrig gebliebene Pasteten aus einem Altenheim, in dem sie beschäftigt war, mitgenommen zu haben. Die 58-Jährige war die letzten 17 Jahre bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt.

Im Anschluss an ihre Entlassung sind alle diese Arbeiter nach jahrzehntelanger Arbeit zu einem Leben in Armut verurteilt, abhängig von kümmerlichen Sozialleistungen und mit einer sehr geringen Chance eine neue Arbeit zu finden.

Es wäre falsch, diese Urteilssprechungen einer Reihe deutscher Gerichte im letzten Jahr nur als eine Reihe von isolierten Fällen zu betrachten. Sie sind vielmehr Teil einer geplanten Offensive von Kreisen der Justiz und der Politik, sämtliche Arbeitnehmerrechte, die sich die Arbeiter in Jahrhunderten des Kampfs erobert haben, rückgängig zu machen.

Die gesellschaftlich zerstörerischen, spekulativen Tätigkeiten von Bankern wie Neumann haben entscheidende Unterstützung von den führenden Justizbehörden erhalten, Die bekannte Neue Juristische Wochenschrift veröffentlichte einen fünfseitigen Artikel von Volker Rieble, Professor für Arbeits- und Zivilrecht an der Ludwig Maximilian Universität in München, in dem er das Urteil gegen die Verkäuferin Emmely rechtfertigt.

Genau derselbe Professor hat auch die habgierigen Banker verteidigt, die exzessiv hohe Boni verlangen. Laut den jüngsten Äußerungen von Rieble haben sich die Banker im Verlauf der Finanzkrise zu einem "sozial hoch angesehenen Beruf" entwickelt, und jeder Versuch, das System der Bonuszahlungen zu beeinträchtigen, würde die "Entrechtung eines ganzen Berufsstands" bedeuten.

Gleichermaßen trägt die deutsche Regierung als Haupt-Aktionär der Commerzbank die Verantwortung für die überzogenen Zahlungen an die gescheiterten Banker, die kriminelle spekulative Methoden benutzt haben. Das eisige Schweigen der Mitglieder der regierenden Parteien nach dem Frankfurter Urteil macht absolut klar, dass sie voll und ganz einverstanden sind mit der Entscheidung des Richters.

Es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt des Frankfurter Gerichtsurteils vom 15. Oktober. Die Richter haben der Finanzwelt ein klares Signal gesandt: "Von uns habt ihr nichts zu befürchten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eure Geschäfte zu unterstützen. Das Finanzkasino ist wieder eröffnet!"

Siehe auch:
Fristlose Kündigung wegen Handy-Aufladens am Arbeitsplatz
(13. August 2009)
Emmely und die Klassenjustiz
( 18. August 2009)

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Quelle: WSWS