Donnerstag, 26. Mai 2011

Libyen während der Zeit des Faschismus - ein vergessenes Kapitel der Geschichtsschreibung


Brigitte Queck Бригитте Квек
Hans-Jürgen Falkenhagen

Bis zum Jahr 1911 war Libyen ein Teil des Osmanischen Reiches, das sich in dieser Zeit bereits im Prozess der Auflösung befand.
Anfang des XX. Jahrhunderts entschied sich das Italien von Giolitti, Libyen zu okkupieren (Giolitti, geb. 1842, gest. 1928, war ein prägender italienischer Politiker und mehrfacher Ministerpräsident des Landes).
Die Vatikanbank Banco di Roma hatte bereits im Vorfeld - neben den europäischen Kapitalisten – durch Bergwerkskonzessionen, Schifffahrtseinrichtungen und Industrieanlagen in Libyen Fuß gefasst und damit die militärische Invasion ökonomisch vorbereitet.
Am 28.September 1911 tauchten vor dem Hafen von Tripolis Panzerschiffe und große Truppenverbände Italiens auf.

Obwohl der türkische Sultan den Besatzern widerstandslos sein Land übergeben hatte, wurde Tripolis durch Bombardierungen angegriffen und Hunderte libysche BürgerInnen gehängt.

Die Kolonialherren stießen auf einen starken arabischen Widerstand, den sie mit Massenterror gegen die einheimische Bevölkerung beantworteten. So ist in dieser Zeit die Bevölkerung allein von Barqa von 300 000 Menschen im Jahre 1911 auf 120 000 im Jahre 1915 zurückgegangen.

Libysche Briefmarke von 1980 über die Schlacht von Gardabia


Die Schlacht von Gardabia im Jahre 1915 ist in die Geschichtsschreibung Libyens als der Beginn des Freiheitskampfes des libyschen Volkes gegen die italienischen Kolonialisten eingegangen, nachdem Italien den Libyern bestimmte Autonomierechte einräumen musste.

Nach dem Ende des 1.Weltkrieges stationierten die Besatzer 3 Divisionen, 56 Bataillone und 29 Feldbatterien in Libyen.

Die Machtergreifung der Faschisten im Oktober 1922 in Italien gab dem Kolonialismus eine neue Qualität.

Im äußersten Westen, in der Wüste Syrte, errichteten die Faschisten Konzentrationslager und Widerstandskämpfer wurden einer "Sonderbehandlung" unterzogen.

Einer der Massenmörder, der inzwischen in Italien still rehabilitiert wurde, hieß Rodolfo Graziani. [1]

Seinen faschistischen Auftraggebern in Italien berichtete er, dass er 139 192 Menschen einsperren ließ. Aber seine Berichte zeugen auch vom Widerstand in Libyen. Allein die Zahl der größeren Schlachten gibt Graziani mit 53 an, nicht gerechnet die ca. über 200 kleineren militärischen Auseinandersetzungen. Die Faschisten zogen daraufhin einen 300 km langen Stacheldrahtzaun durch die Wüste, um die Kämpfer in Libyen von ihren Basen auf der ägyptischen Seite abzuschneiden. Die Faschisten zerstörten nunmehr auch die Lebensmittelgrundlagen der Menschen dort, indem sie ihre Äcker verwüsteten.

Die Faschisten selbst führten darüber genau Buch. So soll es 1910 in Barqa (Kyrenaika) ca. 713 000 Schafe, 23600 Rinder und 27 000 Pferde gegeben haben. 1933 lebten dort nur noch ca. 98 000 Schafe, 8700 Rinder und 1000 Pferde. (E.E. Evans - Pritchard: The Sanussi of Cyrenaica. Oxford 1949, S.37).

Parallel zu ihrem brutalen Vorgehen gegen die einheimische Bevölkerung Libyens wurde die Okkupation Libyens durch einen verstärkten Einsatz von italienischen Siedlern vorangetrieben, zumal die Besatzer nicht auf einheimische Kollaborateure als soziale Basis zählen konnten.

Während man das Lied „Tripoli bel suol d’amore“ in den italienischen Konzert-Cafés sang, schrieben die katholischen Zeitungen von „unserem Recht auf diese Kolonie, das durch den Kirchen-Kanon bekräftigt sei“ und in der Kirche Santo Stefano dei Cavalieri von Pisa, die mit Fahnen drapiert war, die von den Türken im XVI. Jahrhundert erbeutet worden waren, segnete Kardinal Pietro Maffi die italienischen Infanteristen, wobei er sie ermahnte, ihre Bajonette mit den türkischen Krummsäbeln zu kreuzen, um der Kirche weitere ähnliche Fahnen zuzuführen, „um Italien, unserem Land, neuen Ruhm zu verleihen.“

Diejenigen, die in Italien auf der untersten Stufe der sozialen Skala gestanden hatten, gehörten nun zur neuen Herrenschicht, die die Menschen in Libyen zu beherrschen versuchten. In Italien wurde für das Leben in Libyen massiv geworben.

In wenigen Jahren sind 10 000 Italiener nach Libyen ausgewandert und zwischen 1930 und 1940 sollen noch einmal einige 10 000 Italiener nach Libyen ausgewandert sein.
Bis 1930 wurden 200 000 Hektar, der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche, durch die Faschisten beschlagnahmt und an weiße Kolonialisten übertragen.
Libyen wurde zur "terra italiana" ( italienischen Erde ) deklariert.
Die LibyerInnen sollten deshalb die italienische Staatsbürgerschaft beantragen.

Dass diese Art Kolonialisierung (Eingemeindung) nicht funktionierte, zeigt, dass von 1927 bis 1938 lediglich 14 Anträge gestellt wurden. Nur 7 davon von Libyern!

Die Invasion in der Kyrenaika und Tripolitanien mit einem Expeditionskorps von 100 000 Mann, kommandiert von 24 Generälen, löste sofortigen Widerstand der libyschen Bevölkerung aus. Die Repression war unerbittlich. Mehrere Tausend Araber, darunter Frauen und Kinder wurden erschossen oder gehängt. Viele andere wurden auf die Insel im Tyrrhenischen Meer, Ustica und andere Inseln deportiert, wo sie fast alle an Hunger und Krankheiten starben.

So begann die lange Geschichte eines breiten antikolonialen und antiimperialistischen Widerstandes, der einer immer stärker werdenden Unterdrückung trotzte, und das besonders während der Zeit des italienischen Faschismus.

Im Jahre 1930 wurden auf Befehl von Mussolini und der Generäle Badoglio und Graziani vom Hochplateau der Kyrenaika 100 000 Einwohner deportiert, die entlang der Küste in 15 Konzentrationslagern eingesperrt wurden. Jeder Fluchtversuch wurde mit dem Tode bestraft. Auf Anordnung von Mussolini und dem italienischen Luftwaffenmarschall Italo Balbo setzte man auch Bomben und durch das Genfer Protokoll von 1925 verbotenes Giftgas ein. Libyen war für die italienische Luftwaffe das, was für die Luftwaffe von Hitler in Spanien Guernica war: ein Experimentierfeld für die mörderischsten Waffen und Kriegstechniken.

Führer der Volksbefreiungskriege war Umar al-Mukhtar. Die von ihm geführten libyschen Partisanen kämpften tapfer und todesmutig bis zum letzten Mann. Um sie von der Verpflegung abzuschneiden und zu isolieren, ließ General Graziani im Jahre 1931 an der Grenze der Kyrenaika und Ägypten einen Stacheldrahtzaun von 270 Kilometer Länge und mehreren Metern Breite bauen. Von einem Flugzeug ausfindig gemacht, wurde Omar al-Mukhtar verwundet und gefangen genommen.

Omar al-Mukhtar wurde am 16. September 1931 im Alter von 73 Jahren im Konzentrationslager von Solouk vor 20 000 Internierten gehängt, die gezwungen wurden, der Exekution beizuwohnen.

Bestand doch in den Augen des faschistischen Italiens das schlimmste Verbrechen darin, die Waffen ergriffen zu haben, um diese Kolonie vom italienischen „Mutterland“ loszutrennen und zu befreien.

Am 14. September 1940 fiel Graziani mit 9 Divisionen und 250 Flugzeugen in Ägypten ein. Es kam zur Schlacht von Sidi Barrani. In dieser Schlacht wurden 8 Divisionen der Faschisten von den Arabern aufgerieben.
Neben den regulären englischen Truppen wurden die Faschisten von arabischen und afrikanischen Widerstandskämpfern bekämpft.

Daraufhin baten die Faschisten aus Italien die Faschisten aus Deutschland um Unterstützung. Nun kam es zur ersten unmittelbaren Konfrontation der Antifaschisten aus Libyen mit den deutschen Faschisten.

Als die deutschen Faschisten unter Rommel 1941 im Nordwesten Ägyptens gelandet waren, stießen sie auf den erbitterten Widerstand arabischer, afrikanischer und libyscher Antifaschisten.
In langen und zähen Kleinkriegen fügten die libyschen, arabischen und afrikanischen Widerstandskämpfer den deutschen und italienischen Einheiten empfindliche Verluste zu.

Somit darf festgestellt werden, dass die ersten Opfer des Faschismus außerhalb der faschistischen Länder nicht nur die Menschen in Spanien 1936-1939 und die ihnen aus aller Welt zu Hilfe eilenden internationalen Brigaden, sondern auch Widerstandskämpfer aus dem arabischen und afrikanischen Raum waren.

Dieses Kapitel wurde bisher aus der Geschichtsschreibung ausgeblendet!!
Die Niederlage Rommels in Ägypten war also im Wesentlichen durch arabische, afrikanische und libysche Menschen vorbereitet worden.

Es wird Zeit, dass sich die Araber und Afrikaner dieses ruhmreichen Kapitels in ihrer Geschichte erinnern und gerade in der heutigen Zeit, statt sich gegenseitig zu bekämpfen, die ausländischen Kolonialisten (IWF und Weltbank) und deren ausführende militärischen Schlächterarmeen (NATO) gemeinsam zum Teufel jagen!!


[1] 1950 zu 19 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wurde Graziani kurz danach begnadigt und verbrachte nur einige Monate im Gefängnis.


Danke Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4866

Dienstag, 24. Mai 2011

Afrika: Schlachtfeld für NATOs Strategische Konzept des 21. Jahrhunderts


Von Rick Rozoff

Übersetzt von Einar Schlereth

Der Krieg der größten Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses (NATO) gegen Libyen geht in den dritten Monat und hat in den vergangenen fünfzig Tagen unter der Führung der NATO stattgefunden.
Laut Zähler des täglichen Blogs Militär-Online1 hat die Luftwaffe der Allianz über 7200 Missionen und 2200 Kampfflüge in ihrem Krieg gegen Libyen geflogen, seit die NATO die sogenannte Operation Vereinte Beschützer am 31. März eingeweiht hat.

Die einzige Militärallianz der Welt ist dabei, mit ihrem 78 Tage-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 gleichzuziehen, wenn sie nicht noch Truppen in Libyen einsetzt, was sich in eine langwierige Kampf- und Besatzungsrolle ausdehnen könnte wie in Afghanistan und den Anliegerstaaten, wo das Pentagon und die NATO am 7. Oktober ihren zehnten Jahrestag anzeichnen können.

Kürzlich [hat] der russische stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko „hervorgehoben, dass die Operation in Libyen zu dem ersten Litmustest für NATOs neue strategische Konzept wird“2, eine Bezugnahme auf das neueste strategische Konzept, das von der 28 Nationen-Allianz auf ihrem Gipfel in Lissabon, Portugal, der erste in diesem Jahrhundert, im vergangenen November angenommen wurde. Das erste wurde auf dem Gipfel in Washington 1999 angenommen, als die NATO ihren ersten Krieg (gegen Jugoslawien) führte und ihre ersten Rekruten (Tschechien, Ungarn und Polen) nach dem Kalten Krieg in ihr Bündnis aufnahm.


Der Krieg gegen Libyen ist auch ein Testfall für den US-Africa-Command (AFRICOM), das erste militärische Überseekommando, das vom Pentagon seit Ende des Kalten Krieges gegründet wurde (der Vorgänger, das Central Command, wurde 1983 gegründet), deren Joint Task Force Odyssey Dawn [Einsatztruppe Operation Odysse] den Auftrag hatte, Bomben- Raketenangriffe und eine Schiffsblockade vom 19. bis zum 30. März gegen Libyen durchzuführen.

Die Aktivierung des AFRICOM als unabhängiges Kommando am 1. Oktober 2008 und die Ausweitung der NATO auf Afrika waren integrierte, unausweichlich verknüpfte Entwicklungen, da als oberster Militärboss des US European Command, zu dem beinahe der gesamte afrikanische Kontinent gerechnet wird, und des neuen AFRICOM seit beinahe 60 Jahren immer einunddieselbe Person festgelegt wurde – gegenwärtig Amerikas Admiral James Stavridis.

Afrika ist auch das Laboratorium für die 25 000 Mann starke NATO Response Force [NATO-Reaktionsstreitmacht], die innerhalb von Tagen in der ganzen Welt einsatzbereit sein soll und Operationen, einschließlich Kampfoperationen für bis zu sechs Monate durchhalten können muss – was für den aktuellen Konflikt in Libyen unmittelbare und bedrohliche Implikationen haben kann. Mit anderen Worten, die erste internationale militärische Einsatztruppe der Welt. Die NATO Response Force war eine Initiative des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und wurde auf dem Gipfel von 2002 in Tschechien abgesegnet, das gerade erst drei Jahre in der NATO war.

2006 hielt die NATO umfangreiche, 2 Wochen dauernde Militärübungen in dem westafrikanischen Inselland Kap Verde unter dem Kodenamen Steadfast Jaguar mit beinahe 8000 Mann der 25 damaligen Migliedsländer (jetzt 26) ab. Kampfflugzeuge, Attackhelikopter, Kriegsschiffe einschließlich des Flaggschiffs der Sechsten Flotte USS Mount Whitney sowie amerikanische Spezialeinheiten wurden in den Kriegsspielen der NATO in Afrika eingesetzt. Um die bahnbrechende Bedeutung dieses Ereignisses klarzumachen, reisten der Generalsekretär des Blocks General Jaap de Hoop Scheffer und der Nordatlantikrat – die Botschafter aller NATO Mitgliedsstaaten – nach Cap Verde, um die Übung zu inspizieren.

Mit den Worten von Scheffer: „Sie sehen hier die neue NATO, die NATO, die die Kapazität für Expeditionen hat. Im 21. Jahrhundert muss man vorbereitet sein, für Sicherheit über weite Entfernungen hinweg zu sorgen ...“

Associated Press zitierte den damaligen obersten Befehlshaber der NATO und Befehlshaber des US-Euro-Command Marinegeneral James Jones (später erster nationaler Sicherheitsratgeber der Regierung Obama), der die Rolle der NATO Response Force so sah, dass „sie Schiffspatrouillen durchführen könne, um Tanker vor der afrikanischen Westküste zu schützen oder Sicherheit für die Lager- und Produktionsstätten im ölreichen Niger-Delta zu bieten“. Unmittelbar nach seiner Übernahme des Doppelkommandos im Januar 2003 legte Jones das Fundament für die permanente Einrichtung von US- und NATO Militäranlagen im ölreichen Golf von Guinea vor der Westküste des Kontinents.3

Steadfast Jaguar war die erste gemeinsame Infantrie-Luft-und Marine-Operation, die für und durch die Globale NATO-Einsatztruppe durchgeführt wurde. Mit den Worten des Washington Times Berichts von den Kriegsspielen: „Das Ziel ist es, die in Brüssel basierte Allianz aus einer statischen, auf Europa konzentrierte, defensive Organisation in ein Sicherheitsinstrument mit globalen Ambitionen und Reichweite zu verwandeln.“

In einem Artikel mit dem Titel „NATO testet Expeditions-Streitmacht“ auf der Webseite der Allianz steht, dass die Übung geplant wurde, um „die Bereitschaft der innovativen NATO-Reaktionsstreitmacht zu testen, sehr kurzfristig Missionen an jedem beliebigen Ort auszuführen“, und dass „die Reaktionsstreitmacht der Allianz die Fähigkeit verleiht, bis zu 25 000 Mann innerhalb von fünf Tagen irgendwo auf der Welt einzusetzen“.

Die NATO ist in den vergangenen Jahren in Afrika auch in der Weise eingedrungen, dass sie 30 000 Mnn der Afrikanischen Union durch Lufttransporte in die Darfur-Region in Westsudan zwischen 2005 bis 2007 brachte und dann tausende ugandische und burundische Truppen in die somalische Hauptstadt Mogadischu zum Kampfeinsatz für die isolierte und im wesentlichen nominelle Übergangs-Bundesregierung.

Seit 2008 hat die NATO mit der Operation Allied Provider eine permanente Kriegsflotten-Präsenz am Horn von Afrika im Golf von Aden und dem Arabischen Meer eingerichtet, und seit 2009 bis in eine unbestimmte Zukunft die Operation Ocean Shield.

Berichte aus der Region enthüllen, dass NATO-Kriegsschiffe kürzlich ein Schiff mit Waffen für Eritrea aufgebracht haben als Teil von Operationen, eine Seeblockade gegen dieses kleine Land am Horn von Afrika durchzusetzen als Ergebnis einer Resolution, die vom UN-Sicherheitsrat im Dezember 2009 durchgebracht wurde – wo sich China enthielt und Libyen dagegen stimmte, jetzt ebenfalls ein Opfer – und ein Waffenembargo und Reiseverbot erzwang gegen eins von nur vier afrikanischen Ländern, die nicht als Juniorpartner für AFRICOMs regelmäßige mulitnationale Militärbemühungen rekrutiert werden konnten – wie Operation Flintlock, Operation Africa Endeavor, Natural Fire Ausbildungs- und Trainingsübungen unter Anleitung von Mannschaften der amerikanischen Kriegsflotte, die für das Afrika Partnerschafts-Stationsprogramm abgestellt wurden.

Wie immer laufen die NATO-Aktivitäten mit denen des Pentagon parallell. Afrikanische Bereitschaftskräfte, die jetzt im Osten und Westen Afrikas im Einsatz sind, wurden auch für den Norden, Süden und das Zentrum Afrikas geplant; sie erhalten Beistand und werden sowohl von AFRICOM als auch der NATO überwacht. Im Februar 2010 veröffentlichte eine Webseite der Allianz diesen Bericht über ihre expandierende Rolle in Afrika:

„Das Vereinigte Kommando Lissabon ist die Operationsleitung für das NATO/AU [Afrikanische Union] Engagement und hat einen hohen Verbindungsoffizier im AU Hauptquartier in Addis Abeba, Äthiopien. Die NATO unterstützt auch die Ausbildung von Stabsoffizieren durch Bereitstellung von Orten für NATO-Trainingskurse für den AU-Stab als Unterstützung für AMISOM [Arikanische Mission in Somalia]; sie liefert ferner Unterstüzung für die Einsatzfähigkeit der African Standby Force [Bereitschaftstruppe] – die Vision der AU für einen kontinentalen, ständig bereiten Sicherheitsapparat ähnlich der NATO Response Force.“4

Und wie die Webseite der AFRICOM im Januar verkündete, brachte, noch vor den Africa Endeavor Militärübungen im Juni, eine Planungskonferenz in Mali „mehr als 180 Teilnehmer aus 41 afrikanischen, europäischen und nordamerikanischen Ländern sowie Beobachter der Economic Community of Central African States (ECCAS), der Eastern African Standby Force und der NATO zusammen, um die Interfunktionsfähigkeit der Kommunikations- und Informationssysteme der teilnehmenden Nationen zu testen.“5

Im folgenden Monat erschien ein Artikel in einer kenianischen Publikation, die behauptete, dass Ramtane Lamamra, der afrikanische Bevollmächtigte für Frieden und Sicherheit, „bestätigte, dass die NATO ein Militärabkommen mit der AU schließen werde“ mit besonderer Betonung auf der Konsolidierung der African Standby Force.6

Es hat also, wie der oben zitierte russische stellvertretende Außenminister sagte, weniger als vier Monate gedauert von der Annahme des neuen strategischen Konzepts der NATO bis zu seiner ersten Umsetzung in Nordafrika.

Im folgenden einige Auszüge aus dem Strategic Concept: For the Defence and Security of the Members of the North Atlantic Treaty Organisation7, das auf dem NATO-Gipfel im vergangenen November angenommen wurde:

„Die Bürger unserer Länder verlassen sich auf die NATO, die verbündeten Länder zu verteidigen, robuste Streitkräfte einzusetzen und wenn erforderlich für unsere Sicherheit, auch zu helfen, gemeinsame Sicherheit für unsere Partner in der ganzen Welt zu fördern.“

„Die NATO hat eine einzigartige und robuste Reihe von politischen und militärischen Fähigkeiten, um auf alle denkbaren Krisen zu reagieren – vor, während und nach Konflikten. Die NATO wird aktiv eine angemessene Mischung dieser politischen und militärischen Werkzeuge einsetzen, um dazu beizutragen, sich entwickelnde Krisen zu managen, die das Potenzial haben, die Sicherheit der Allianz zu beeinträchtigen, bevor sie zu Konflikten eskalieren; um bestehende Konflikte zu stoppen, die die Sicherheit der Allianz beeinflussen; und zu helfen, die Stabilität nach einem Konflikt zu konsolidieren, wo es zur Sicherheit des Euro-Atlantischen Bündnisses beiträgt.“

„Instabilität oder Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen können direkt die Sicherheit der Allianz bedrohen.“

„Einige NATO Länder werden stärker abhängig von ausländischen Energie-Lieferanten und in einigen Fällen von ausländischen Energieliefer- und Verteilernetzen für ihre Energiebedürfnisse.“
Das neue Strategie-Konzept verlangt Pläne, um „robuste, mobile und einsetzbare konventionelle Streitkräfte zu entwickeln und zu unterhalten, um sowohl die Verantwortlichkeiten von Artikel 5 und Expeditions-Operationen durchzuführen, einschließlich zusammen mit der NATO-Response-Force“ und „um die Fähigkeit zu entwickeln, zur Energiesicherheit beizutragen“.

Der Plan für die globale expeditionsfähige NATO des 21. Jahrhunderts hält auch fest:

„Krisen und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen können eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Allianz und der Bevölkerungen darstellen. Die NATO wird sich daher engagieren, wo möglich und wenn erforderlich, Krisen zu verhindern, Krisen zu managen, Situationen nach Krisen zu stabilisieren und Wiederaufbau zu unterstützen. Wo Konfliktverhütung sich als nicht erfolgreich erweist, wird die NATO vorbereitet und in der Lage sein, eintreffende Feindseligkeiten zu managen.“
„Einzigartig in der Geschichte, ist die NATO eine Sicherheitsallianz, die Militärkräfte aufstellen kann, die gemeinsam in jeder Umgebung operieren können; die Operationen an jedem beliebigen Punkt durch ihre integrierte Kommandostruktur kontrollieren kann, und die Kernfähigkeiten besitzt, die wenige Alliierte einzeln sich leisten könnten.“

Nachdem sie zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen regelrechten Krieg gegen eine europäische Nation, 1999 in Jugoslawien, geführt hat und sich den USA zwei Jahre später in Afghanistan einem Krieg angeschlossen hat, der jetzt der längste in der Welt ist, setzt die NATO ihre neue militärische Doktrin in brutaler und tödlicher Weise in Afrika ein.


1) http://www.nato.int/cps/en/SID-EF8DF5B6-C1488A4E/natolive/71
679.htm
2) Voice of Russia, May 17, 2011
3) Global Energy War: Washington’s New Kissinger’s African Plans
Stop NATO, January 22, 2009
http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/26/global-energy-war
-washingtons-new-kissingers-african-plans ...
4) North Atlantic Treaty Organization
Supreme Headquarters Allied Powers Europe
February 24, 2010
New Colonialism: Pentagon Carves Africa Into Military Zones
Stop NATO, May 5, 2010
http://rickrozoff.wordpress.com/2010/05/05/new-colonialism-p
entagon-carves-africa-into-military-zones ...
5) U.S. Africa Command, January 31, 2011
http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=5895⟨=0
6) Africa: Global NATO Seeks To Recruit 50 New Military Partners
Stop NATO, February 20, 2011
http://rickrozoff.wordpress.com/2011/02/20/africa-global-nat
o-seeks-to-recruit-50-new-military-partners ...
7) http://www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf

Danke Tlaxcala
Quelle: http://rickrozoff.wordpress.com/?s=Africa%3A+Battleground+For+NATO%E2%80%99s+21st+Century+Strategic+Concept
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4848

China: der neue Bin Laden - Nach dem Drehbuch von George Orwell

Paul Craig Roberts
Von Paul Craig Roberts

Eric Blair, besser bekannt unter dem Schriftstellernamen George Orwell, hatte entweder die Gabe der Prophezeiung oder einfach Glück. 1949 beschrieb er in seinem Roman 1984 das Amerika von heute, und, wie ich befürchte, auch sein Heimatland Großbritannien, das nicht länger groß ist, sondern das sich - dem Kurs Washingtons folgend, dessen Stiefel leckend und sich dessen Herrschaft über England und Europa unterwerfend - finanziell und moralisch erschöpft, um die amerikanische Hegemonie über den Rest der Welt zu unterstützen.

In Orwells Prophezeiung herrscht die Regierung des Großen Bruders über bedingungslos ergebene Leute, die, zu eigenständigem Denken unfähig, ständig überwacht werden. 1949 gab es noch kein Internet, Facebook, Twitter, GPS etc. Die Überwachung des Großen Bruders erfolgte durch Kameras und Mikrophone im öffentlichen Bereich, so wie heute in England, und durch mit Überwachungsgeräten ausgestattete Fernsehgeräte im Privatbereich. Da jeder dachte, was zu denken die Regierung für ihn vorgesehen hatte, war es leicht, die wenigen herauszufinden, die abweichende Meinungen hatten.

Furcht und Krieg wurden benutzt, um alle bei der Stange zu halten, aber nicht einmal Orwell sah voraus, dass die Heimatlandsicherheit die Geschlechtsteile von Flugpassagieren und Kunden von Einkaufszentren abtasten wird. An jedem Tag im Leben dieser Menschen kamen über das Fernsehen die zwei Minuten des Hasses. Ein Bild von Emmanuel Goldstein, einer Propagandakreation des Wahrheitsministeriums, der als Ozeaniens Feind Nummer eins hingestellt wurde, wurde im Fernsehen gezeigt. Goldstein war der nicht existierende „Staatsfeind,“ dessen nicht existierende Organisation „die Bruderschaft“ Ozeaniens terroristischen Feind darstellte. Die Bedrohung durch Goldstein rechtfertigte die „Heimatlandsicherheit,“ die gegen alle bekannten Rechte der Engländer verstieß und „die Sicherheit“ der Bewohner von Ozeanien aufrecht hielt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Seit dem 9/11 – mit zwei Zwischenspielen von Sheik Mohammed und Mohamed Atta, den beiden Rivalen bin Ladens in Sachen „Superhirn des 9/11“ – spielte Osama bin Laden die Rolle des Emmanuel Goldstein des 21. Jahrhunderts. Jetzt, nachdem das Obamaregime die Ermordung des Goldstein unserer Zeit verkündet hat, muss ein neuer Dämon her, ehe die Kriege Ozeaniens ohne Rechtfertigung dastehen.

Hillary Clinton, die trübe Tasse, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, ist fleißig dabei, China zum neuen Feind Ozeaniens aufzubauen. China ist Amerikas größter Kreditgeber, was aber Schwachkopf Hillary nicht abhielt, diese Woche hohe Vertreter Chinas wegen „Menschenrechtsverletzungen“ und fehlender Demokratie abzukanzeln.

Während Hillary sich ihres leeren Geredes erfreute und unsägliche amerikanische Scheinheiligkeit zur Schau stellte, organisierten die Strolche der Heimatlandsicherheit Polizei und Sheriffs der kleinen Stadt, in der sich die Western Illinois University befindet und stürzten sich auf friedliche Studenten, die ihr jährliches Straßenfest abhielten. Es gab keine Krawalle und keine Sachschäden, aber die Bereitschaftspolizei oder die Spezialeinheiten der Heimatlandsicherheit marschierten auf mit Soundkanonen, beschossen die Studenten mit Gas und schlugen sie.

In der Tat, falls sich jemand dafür interessiert, was heute in Amerika passiert, zerstören eine militarisierte Polizei und die Heimatlandsicherheit die Verfassungsrechte der friedlichen Versammlung, des Protests und der freien Meinungsäußerung.

Aus praktischen Gründen existiert die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr. Die Polizei kann schlagen, tasern, misshandeln und amerikanische Bürger rechtswidrig einsperren und braucht keine unangenehmen Konsequenzen zu befürchten.

Die Exekutivgewalt der Bundesregierung, von der wir seinerzeit erwarteten, sie würde uns vor Missständen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene beschützen, eignete sich unter dem Bushregime die Macht an, sowohl die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika als auch das Internationale Recht zu ignorieren, in einem Aufwaschen mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und den verfassungsmäßigen Gewalten des Kongresses und der Gerichtsbarkeit. Solange ein „Kriegszustand“ besteht, wie der unbefristete „Krieg gegen den Terror,“ steht die Exekutivgewalt über dem Gesetz und ist dem Gesetz gegenüber keine Rechenschaft schuldig. Amerika ist keine Demokratie, sondern ein Land, das von einem Kaiser der Exekutivgewalt regiert wird.

Hillary und natürlich auch der Rest der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fürchtet sich aufgrund des neuen Berichts des Internationalen Währungsfonds IWF, laut dem China in fünf Jahren die mächtigste Wirtschaft sein wird.

Gerade wie der Militär/Sicherheitskomplex Präsident John F. Kennedy unter Druck setzte, wegen der Kubakrise einen Krieg mit der Sowjetunion zu beginnen, solange die Vereinigten Staaten von Amerika noch die nukleare Übermacht hätten, schiebt Hillary jetzt China in die Rolle des Emmanuel Goldstein.

Der Hass muss mobilisiert werden, ehe Washington die ignoranten patriotischen Massen in den Krieg führen kann.

Wie kann Ozeanien weitermachen, wenn der erklärte Feind, Osama bin Laden, tot ist? Der Große Bruder muss sofort einen neuen „Volksfeind“ erfinden.

Hillary in ihrer grenzenlosen Dummheit hat sich allerdings ein Land ausgesucht, das über andere als militärische Waffen verfügt. Während die Amerikaner in China „Dissidenten“ unterstützen, die dumm genug sind zu glauben, dass es in Amerika Demokratie gibt, sitzt die beschimpfte chinesische Regierung auf einem Berg von Anlagewerten von über US$2 Billionen, die abgestoßen werden können, wodurch der Wechselkurs des Dollars und der Dollar als Reservewährung zerstört werden, die wichtigste Säule der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika.

In einem beispiellosen Akt der Scheinheiligkeit prangerte Hillary China wegen „Menschenrechtsverletzungen“ an. Das als Vertreterin eines Landes, das in unserer Zeit die Menschenrechte von Millionen Opfern in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, Abu Ghraib, Guantánamo, in über die ganze Welt verstreuten Geheimgefängnissen der CIA, in Gerichtshöfen der Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Verhaftung und Beschlagnahme von Dokumenten amerikanischer Antikriegsdemonstranten verletzt hat. Es gibt niemanden auf dem Planeten, der ärger als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Menschrechte verletzt, und die Welt weiß das.

Die Scheinheiligkeit und Arroganz der Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika und die Lügen, die sie der amerikanischen Öffentlichkeit einprägen, haben Washington zum Kriegsgegner des bevölkerungsreichsten Landes der Erde gemacht, eines Landes, das verbündet ist mit Russland, das über ausreichend nukleare Waffen verfügt, um jedes Leben auf der Erde auszulöschen. Die idiotischen Angsthasen in Washington bemühen sich verzweifelt, China als den neuen bin Laden aufzubauen, den Popanz für die zwei Minuten Hass in jeder Nachrichtensendung, damit die einzige Supermacht der Welt die Chinesen kaltstellen kann, ehe diese die Vereinigten Staaten von Amerika als die Macht Nummer eins überholen.

Kein Land auf der Erde hat eine verantwortungslosere Regierung und eine unberechenbarere Regierung als die Amerikaner. Wie auch immer, die Amerikaner werden ihre eigene Unterdrückung und die der Welt bis zum bitteren Ende verteidigen.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com > Artikel

Quelle, Übersetzung: antikrieg.com

Montag, 23. Mai 2011

Führungswechsel beim IWF: Eine Falle für Dominique Strauss-Kahn?

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 19.05.11
Die Verhaftung des geschäftsführenden IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn / DSK scheint durch ein abgekartetes Spiel mächtiger Vertreter des Finanzestablishments und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy inszeniert worden zu sein; dieser Präsident dient nämlich primär den Interessen der USA auf Kosten der Interessen Frankreichs und der Europäischen Union. Obwohl es derzeit keinen Beweis für ein Komplott gibt, müssen die ungewöhnlichen Umstände der Festnahme und der Inhaftierung des IWF-Chefs sorgfältig untersucht werden.

Sofort nach Strauss Kahns Verhaftung begann Washington Druck auszuüben, um seine Ablösung als geschäftsführender Direktor des IWF zu beschleunigen – möglichst durch einen Nichteuropäer und zwar durch einen US-Amerikaner, einen handverlesenen Kandidaten aus einem Land mit "sich entwickelnder Marktwirtschaft" oder aus einem Entwicklungsland. Seit der Gründung des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1945 wird die Weltbank von einem US-Amerikaner geführt, wohingegen der IWF immer unter der Leitung eines Westeuropäers stand.

Strauss-Kahn war Mitglied der Elitegruppen, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Er gehörte auch zu den Bilderbergern und galt als einer der einflussreichsten Männer der Welt. Eigentlich ist er kein Banker, sondern ein akademisch gebildeter Politiker. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern beim IWF hatte er keine direkte Verbindung zu einer Bank oder einem Finanzinstitut.

Jetzt ist er aber in Ungnade gefallen. Sein "Fehltritt" bestand darin, sich mit dem Bündnis Wall Street-Washington anzulegen und auf Reformen innerhalb des IWF zu drängen, welche die führende Rolle der USA eingeschränkt hätten.

Der Rücktritt Strauss-Kahns wird potenziell die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle über den IWF auf Kosten der Länder stärken, die der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "das alte Europa" nannte.

Strauss-Kahn kann jetzt nicht mehr für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidieren

In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft Europas sehr stark verändert. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wurden pro-amerikanische Regierungen gewählt, und die sozialdemokratischen Parteien sind geschwächt.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA wurden neu definiert, und Washington nimmt jetzt noch mehr Einfluss auf eine neue Generation europäischer Politiker.

Unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys ist die Regierung Frankreichs de facto in vielerlei Hinsicht zu einem US-Marionettenregime verkommen, das in der EU vor allem die Interessen der US-Konzerne vertritt und sich sehr eng an die US-Außenpolitik anlehnt.

In der Hypothese, dass Dominique Strauss-Kahn das Opfer eines abgekarteten Spiels geworden ist, gibt es zwei sich überlappende, miteinander in Wechselbeziehung stehende Aspekte.

Der erste betrifft den Wechsel an der Spitze des IWF, der zweite bezieht sich auf Strauss- Kahns Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl (in Frankreich).

Beide Aspekte sind durch den Konflikt zwischen konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen der USA und Europas miteinander verflochten.

Strauss-Kahn hätte als aussichtsreichster Kandidat der Sozialistischen Partei / PS die Präsidentschaftswahlen gewonnen und Nicolas Sarkozy, "unseren Mann in Paris", abgelöst.

Wie aus einer Dokumentation von Thierry Meyssan hervorgeht, spielte die CIA bei der Destabilisierung der Gaullistischen Partei und der Einfädelung der Wahl Nicolas Sarkozys (zum französischen Staatspräsidenten) hinter den Kulissen eine zentrale Rolle (Die Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte).

Eine Präsidentschaft Strauss-Kahns und eine "sozialistische" Regierung wären ein schwerer Rückschlag für Washington gewesen und hätten die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA wieder sehr zurückgeworfen. Dadurch wäre die Position der USA auf dem politischen Schachbrett Europas geschwächt worden. Auch das Gleichgewicht der Macht zwischen den USA und "dem "alten Europa", das hauptsächlich von den engen Verbindungen zwischen Frankreich und Deutschland geprägt wird, wäre gestört worden. Außerdem wären negative Auswirkungen auf die innere Struktur der NATO und die Vorherrschaft der USA in diesem Bündnis zu befürchten gewesen.

Ein abgekartetes Spiel?

Nach einer Umfrage vom 17. Mai glauben 57 Prozent der französischen Bevölkerung, dass Strauss-Kahn in eine Falle gelockt wurde. Seine überraschende Festnahme erfolgte auf Grund eines angeblichen sexuellen Übergriffs und einer Anklage wegen Vergewaltigung, die auf sehr dürftigen Beweisen beruht. Anzeige erstattete das Sofitel-Hotel, in dem er abgestiegen war – im Auftrag des angeblichen Opfers, eines Zimmermädchens, dessen Name nicht bekannt ist.
Das 32-jährige Zimmermädchen hat nach Angaben des New Yorker Polizeisprechers Paul J. Browne bei den Behörden ausgesagt, (Strauss-Kahn) sei über sie hergefallen, als sie am frühen Samstagnachmittag seine Suite betrat. Sie habe den Auftrag gehabt, die weitläufige Suite, die 3.000 Dollar pro Nacht kostet, zu reinigen, und geglaubt, sie sei leer. Die Frau gab bei der Polizei an, Strauss-Kahn sei nackt aus dem Badezimmer gekommen, habe sie durch einen Gang verfolgt und in ein Schlafzimmer gezerrt, wo er begann, sie sexuell zu attackieren. Als sie sich wehrte, habe er sie ins Badezimmer geschleppt, sie dort zum Oralsex an ihm gezwungen und versucht, ihr die Unterwäsche auszuziehen. Sie habe sich befreien und aus der Suite flüchten können. Dann habe sie die Hotelleitung über den Vorfall informiert. Und die habe dann die Polizei gerufen. (s. hier).
Ein Störfaktor für den Washingtoner Konsens

Der (provozierte) Rücktritt Strauss-Kahns macht natürlich einen sofortigen Führungswechsel beim IWF möglich. Die Obama-Regierung hat bereits gefordert, ihn durch eine gefügigere Person zu ersetzen. US-Finanzminister Timothy Geithner, der vorher Chef der New York Federal Reserve Bank / Fed war (Infos dazu hier), drängt auf die Ablösung Dominique Strauss-Kahns – mit der Begründung, er könne "seinen Verpflichtungen als geschäftsführender Direktor des IWF nicht mehr nachkommen".
"Geithner forderte den IWF-Vorstand auf, (dem US-Amerikaner) John Lipsky, dem zweiten Mann hinter Strauss-Kahn, für eine Übergangszeit die Befugnisse des geschäftsführenden Direktors zu übertragen. Obwohl Strauss-Kahns Rücktritt noch aussteht, ist durchgesickert, dass der IWF bereits mit dessen Anwalt über seine Zukunft beim IWF verhandelt."
Mit welchen Lügen wurde dieses abgekartete Spiel inszeniert? Um welche wichtige Interessen geht es dabei? Geithner hatte doch bisher eine sehr enge persönliche Beziehung zu Strauss-Kahn.

Am 18. Mai hat Senator Mark Kirk aus Illinois im US-Senat den Rücktritt DSKs und "die vorläufige Übertragung der Verantwortung" für den IWF an dessen stellvertretenden Direktor John Lipsky gefordert. Das Verfahren zur "Einsetzung eines neuen Chefs" müsse sofort beginnen. John Lipsky ist als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der JPMorgan Investment Bank sehr eng mit der Wall Street verbunden.

Obwohl der IWF theoretisch eine internationale Organisation ist, wurde er bisher immer von der Wall Street und dem US-Finanzministerium kontrolliert. Die "bittere wirtschaftspolitische Medizin" des IWF, das so genannte Strukturanpassungsprogramm / SAP, das unzähligen Entwicklungsländern aufgezwungen wurde, dient vor allem den Interessen von Gläubiger-Banken und multinationalen Konzernen.

Der IWF ist nicht der Chefarchitekt dieser verheerenden "Wirtschaftsreformen", die zur Verarmung von Millionen Menschen geführt haben, weil sie vor allem "ein günstiges Umfeld" für ausländische Investoren in den Niedriglohnländern der Dritten Welt schaffen sollen.

Die Gläubiger-Banken bestimmen, wo es lang geht. Der IWF stellt nur die Bürokratie zur Einführung und Durchsetzung einer Wirtschaftspolitik zur Verfügung, die ausschließlich den Interessen ausländischer Investoren dient.

Die von Strauss-Kahn vorgeschlagenen Reformen, die dem IWF ein "menschliches Gesicht" geben sollten, haben dessen bisherige Ausrichtung nicht wesentlich verändert. Sie blieben im Bereich des Neoliberalismus. Sie modifizierten die "bittere Medizin" des IWF zwar leicht, änderten aber nichts an ihrer zentralen Rolle. Die sozial verheerenden Einflüsse der "Schocktherapie" des IWF blieben auch unter Strauss-Kahns Führung weitgehend erhalten.

DSK wurde im November 2007 Chef des IWF, weniger als ein Jahr vor der im September/Oktober 2008 auf der Wall Street einsetzenden Finanzkrise. Das Strukturanpassungsprogramm / SAP) wurde nicht modifiziert. Unter Dominique Strauss-Kahn wurde die "Schocktherapie" des IWF, die bisher auf Entwicklungsländer beschränkt worden war, auch Griechenland, Irland und Portugal auferlegt.

Unter DSKs Führung forderte der IWF die Entwicklungsländer auf, die Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoff abzuschaffen, als an den Warenbörsen in New York und Chicago die Warenpreise gerade stark anzogen.

Der Anstieg der Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise, der dem Crash an der Wall Street im September/Oktober 2008 vorherging, war zu einem großen Teil die Folge von Marktmanipulationen. Vor allem die Getreidepreise wurden durch breit angelegte spekulative Operationen künstlich in die Höhe getrieben. Anstatt die Spekulanten in die Schranken zu weisen und den Anstieg der Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise zu dämpfen, sorgte der IWF dafür, dass die Regierungen stark verschuldeter Entwicklungsländer nicht in den "freien Markt" eingriffen, um den Anstieg dieser Preise in Grenzen zu halten.

Die durch Manipulation und nicht etwa durch Knappheit hervorgerufene Verteuerung der Nahrung hat die weltweite Verarmung weiter verschärft. Mit dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise wurde eine neue Phase des Prozesses der globalen Verarmung eingeleitet.

DSK war als Komplize an diesem Prozess der Marktmanipulation beteiligt. Die Abschaffung der Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoffe in Tunesien und Ägypten war vom IWF gefordert worden. Die Preise für Nahrungsmittel und Kraftstoffe stiegen danach natürlich sprunghaft an; aus der wachsende Not der Menschen erwuchsen die sozialen Protestbewegung, die im Januar 2011 begannen:
Zurückhaltung bei den Ausgaben sollte auch für die (tunesische) Regierung, die im Staatshaushalt 2010 immer noch zu viel Geld für Subventionen ausgibt, Vorrang haben. Die im letzten Jahrzehnt unternommenen Anstrengungen zur Senkung der Staatsverschuldung sollten nicht durch eine zu großzügige Finanzpolitik gefährdet werden. Die Regierung ist verpflichtet, die laufenden Ausgaben, einschließlich der Subventionen, unter Kontrolle zu bringen ... (IWF-Empfehlungen für Tunesien im Jahr 2010, s. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2010/cr10282.pdf ).

" [Der IWF] ermutigt die [ägyptische] Regierung, die Reform der Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoffe weiter voranzutreiben und begrüßt ihre Absicht, die Wirksamkeit und den Einsatz von Nahrungsmittel-Subventionsprogrammen zu verbessern. [So wird die Forderung nach einer weitgehenden Abschaffung der Nahrungsmittelsubventionen umschrieben.]

"In Betracht gezogen werden sollte die Einführung automatischer Anpassungsmechanismen für Kraftstoffpreise im Inland, um [die durch eine dramatische Steigerung der nicht mehr subventionierten Kraftstoffpreise beseitigten] Wettbewerbsverzerrungen (gegenüber dem Ausland) zu vermeiden. Dadurch entstehende Probleme könnten durch eine finanzielle Unterstützung für sozial schwache Gruppen abgefedert werden. (Entnommen aus den IWF-Empfehlungen für Ägypten im Jahr 2008, s. http://www.imf.org/external/np/sec/pn/2009/pn0904.htm .)
Unter DSKs Führung zwang der IWF Ägypten im Jahr 2008 zu umfassenden Sparmaßnahmen und begrüßte gleichzeitig die Bemühungen Hosni Mubaraks zur "Ausweitung des Privatisierungsprogramms". [ebd.]

Die Connection zwischen Frank G. Wisner und Nicolas Sarkozy

Die Richterin Melissa Jackson wurde von Michael Bloomberg ins Amt gehievt; der ist New Yorks Bürgermeister, aber auch eine mächtige Figur an der Wall Street.

Cyrus Vance Jr., der für den Stadtbezirk Manhattan zuständige Staatsanwalt, klagte DSK trotz dürftiger Beweislage wegen insgesamt sieben Verbrechen an, u. a. wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, gewaltsamen Anfassens und illegalen Festhaltens.

Wer ist dieser Cyrus Vance Jr.?

Er ist der Sohn des verstorbenen Cyrus Vance, der in der Regierung Jimmy Carters als Außenminister diente.

An ihm ist aber noch anderes bemerkenswert, was nicht sofort ins Auge fällt. Nicolas Sarkozys Stiefvater Frank G. Wisner II, ein prominenter CIA-Agent, der Sarkozys Stiefmutter Christine de Ganay geheiratet hat, war 1977 Vize-Außenminister unter dem damaligen US-Außenminister Cyrus Vance Senior, dem Vater des Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance Junior.

Ist das relevant?

Die Familien Vance und Wisner pflegen enge persönliche Beziehungen. Nicolas Sarkozy hat hinwiederum enge Beziehungen zu seinem Stiefvater Frank Wisner und seinen Stiefgeschwistern in den USA, und ein Mitglied der Familie Wisner hat Sarkozy in seinem Wahlkampf unterstützt.

Außerdem ist erwähnenswert, das dieser Frank G. Wisner II der Sohn des längst verstor - benen berüchtigten US-Spions Frank Gardiner Wisner [1909-1965] ist, der als genialer Drahtzieher den von der CIA gesponserten Staatsstreich organisierte, durch den 1953 Mohammed Mossadeghs Regierung im Iran gestürzt wurde. Wisner II ist auch Vermögensverwalter der Rockefeller Brothers.

Diese verschiedenen persönlichen Beziehungen beweisen zwar nicht, dass Strauss-Kahn eine Falle gestellt wurde, aber die Beziehungen, die Sarkozy über seinen Stiefvater zur CIA hat, sollten wie die Beziehungen, die zwischen Frank G. Wisner II und der Vance-Familie bestehen, zumindest Anlass für weitere Nachforschungen sein. Als CIA-Sonderbeauftragter Obamas spielte Frank G. Wisner II auch eine Schlüsselrolle während des Höhepunktes der Protestbewegung in Ägypten im Januar 2011. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23113 .)

War die CIA beteiligt?

Wurde Strauss-Kahn von Leuten in seiner unmittelbaren politischen Umgebung einschließlich des Präsidenten Obama und des US-Finanzministers Tim Geithner eine Falle gestellt?

Ein faires Gerichtsverfahren?

Warum gilt DSK nicht so lange als unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist? Die US-Medien haben bereits ihr Urteil über ihn gefällt. Wird das gegen ihn laufende Verfahren manipuliert?

Man sollte eigentlich erwarten, dass Strauss-Kahn vor Gericht fair behandelt wird, mindestens so fair, wie alle anderen, die wegen angeblicher sexueller Übergriffe in New York City festgenommen werden.

Wie viele ähnliche oder vergleichbare Fälle angeblicher sexueller Gewalt kommen monatlich in New York City vor? Werden alle gleich behandelt? Wie viele dieser Vorfälle werden der Polizei gemeldet? Wie viele werden nach vorliegender Anzeige von der Polizei verfolgt?

In wie viel Prozent der angezeigten Fälle nimmt die Polizei Festnahmen vor? Wie viele dieser Verhaftungen führen zu einem gerichtlichen Verfahren? Wie schnell werden die Gerichtsverfahren eingeleitet?

Wie viele der Verhafteten werden ohne Gerichtsverfahren wieder freigelassen?

Wie viele der einem Gericht vorgeführten Beschuldigten werden von dem vorsitzenden Richter freigelassen?

Wie vielen der Beschuldigten, die nicht freigelassen werden, wird von dem vorsitzenden Richter die Entlassung aus der Haft gegen die Zahlung einer Kaution verweigert? In welchen Fällen kann die Annahme einer Kaution verweigert werden?

In wie vielen Fällen wird die Kaution akzeptiert? Wie hoch ist die durchschnittlich festgesetzte Kaution?

Wie viele derjenigen, deren Kaution nicht angenommen wurde, werden trotz dürftiger oder fehlender Beweise eingesperrt?

Wie viele derjenigen, die keine Kaution stellen durften, werden auf Anordnung (des New Yorker Bürgermeisters) Michael Bloomberg in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis auf Rikers Island eingeliefert?

Diplomatische Immunität

In Presseberichten ist zu lesen, offizielle Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Bret - ton-Woods-Institutionen hätten keine volle diplomatische Immunität, weil die USA das einschlägige Protokoll nicht ratifiziert hätten.
"Die UN-Konvention über Privilegien und Sonderrechte für internationale Institutionen wurde von den meisten Mitgliedsstaaten ratifiziert. Sie gewährt Chefs von Einrichtungen der UNO weitgehende Immunität in den Staaten, in denen sich diese Einrichtungen befinden. Die US-Regierung hat diesen Vertrag aber nicht ratifiziert. Angestellte von internationalen Institutionen werden durch ein US-Statut geschützt, das ihnen aber nur beschränkte Immunität gewährt."
Die (im Fall Strauss-Kahn) relevante Frage lautet: Wie wird diese beschränkte Immunität in der Praxis gehandhabt? Dabei geht es besonders darum, wie viele Offizielle von der UNO und von den Bretton-Woods-Institutionen mit beschränkter Immunität wurden bisher verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis eingewiesen?

Hat Strauss Kahn die gleiche Behandlung erfahren wie andere festgenommene Personen mit "beschränkter Immunität"?

Wurde Strauss-Kahn genau wie sie behandelt, oder wurde er in einer Art und Weise behandelt, die nicht dem sonst üblichen Vorgehen der Polizei und der Gerichte gegen die zahlreichen Personen entspricht, die wegen angeblicher sexueller Gewalt angeklagt werden?

Ohne das abgekartete Spiel, das von sehr mächtigen, im Hintergrund agierenden Leuten inszeniert wurde, wäre der IWF-Chef völlig anders behandelt worden. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und (US-Finanzminister) Timothy Geithner wären zu seiner Rettung herbeigeeilt. Die ganze Angelegenheit wäre vertuscht worden, um den Ruf einer mächtigen, in der Öffentlichkeit stehenden Person zu schützen. Das ist aber nicht geschehen.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 10. Mai 2011

Der Staat der Konzerne hat uns besiegt

Chris Hedges, Thruth Dig, 25.04.11
Wann ist unsere Demokratie gestorben? Wann hat sie sich unwiderruflich in eine leblose Farce und ein absurdes politisches Theater verwandelt? Wann sind die Presse, die Gewerkschaften, die Universitäten und die Demokratische Partei – die einmal für schrittweise Reformen eintraten – verdorrt und verkümmert? Wann ist die Hoffnung, durch Wahlen seien Veränderungen zu bewirken, zur reinen Wunschvorstellung geworden? Wann hat sich die Erblast des von Konzernen beherrschten Staates als unabänderlich erwiesen?

Unser Staatswesen erlitt während der langen und langsamen Strangulierung fortschrittlicher Ideen in der Zeit der Kommunistenjagd (während der McCarthy-Ära,) und im Kalten Krieg tödliche Verwundungen. Der Krieg gegen den Terror, das illegitime Kind des Kalten Krieges, hat die Ikonographie (die Deutung von Werken und Ereignissen) und die Sprache des endlosen Krieges und der (damit erzeugten) Angst geerbt. Der Kampf gegen (erfundene) innere und äußere Feinde diente als Rechtfertigung dafür, dass immer mehr Billionen des der Regierung von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldes in die Rüstungsindustrie flossen, dass die Bürgerrechte eingeschränkt und die Sozialausgaben gekürzt wurden. Skeptiker, Kritiker und Andersdenkende wurden verspottet oder ignoriert. Das FBI, die Heimatschutz-Behörde und die CIA setzten die ideologische Gleichschaltung durch. Die Diskussion über die Ausuferung des US-Imperiums wurde tabuisiert. Durch eine ständig ausgeweitete Geheimhaltung, eine fortschreitende Übertragung der Zuständigkeit für unsere Staatsangelegenheiten an spezialisierte Eliten und das immer tiefere Eindringen des Staates in das Privatleben der Bürger wurden wir dazu gebracht, totalitäre Praktiken zu akzeptieren. Sheldon Wolin weist in seinem Buch "Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism" (Konzerndemokratie: Gesteuerte Demokratie und das Gespenst des invertierten Totalitarismus, s. http://press.princeton.edu/titles/8606.html ) nach, dass die Machtausübung der Konzerne, die er als "invertierten Totalitarismus" bezeichnet, nicht vergleichbar ist mit einem schlagartigen Machtwechsel, wie er in (Hitlers) "Mein Kampf" oder im (von Karl Marx und Friedrich Engels verfassten) "Manifest der Kommunistischen Partei" dargestellt wird. Sie erwuchs, wie Wolin schreibt, aus "einer Reihe von Einwirkungen, die durch Aktionen oder Praktiken entstanden, deren schwerwiegende Konsequenzen man aus Ignoranz nicht erkannte".

Der von Konzernen geprägte Kapitalismus konnte sich – weil er im Kalten Krieg als Bollwerk gegen den Kommunismus gefeiert wurde – fortschreitend von Eingriffen der Regierung und gesetzlichen Einschränkungen befreien. Er wurde als das beste aller Wirtschaftssysteme verkauft und von jeder sozialen Verantwortung entbunden. Alle Aktivitäten, die sein weiteres Wachstum behinderten – die Entflechtung von Konzernen, die Mitwirkung von Gewerkschaften und jede Art von Regulierung – wurden als Schritte zum Sozialismus und zur Kapitulation verdammt. Jeder Konzern entwickelte sich zu einem despotisch geführten Unternehmen, zu einer Minidiktatur. Und am Ende hatten Wal-Mart, Exxon Mobil und Goldman Sachs ihre totalitären Strukturen auch dem Staat aufgezwungen.

Der Kalte Krieg hinterließ uns auch die Spezies der Neoliberalen. Für überzeugte Neoliberale ist die "nationale Sicherheit" das höchste aller Güter. Sie setzen sich hauptsächlich aus naiven oder zynischen Karrieristen zusammen, die wie Papageien das Mantra vom endlosen Krieg und vom Kapitalismus der Konzerne als Grundvoraussetzungen für den Fortschritt der Menschheit nachplappern. Die Neoliberalen versichern uns immer wieder, nur durch die Globalisierung sei die Utopie von einer glücklichen Welt zu realisieren. Das US-Imperium werde mit seinen Kriegen die Voraussetzungen für das Aufblühen der erhabenen menschlichen Werte schaffen. Auch der erst kürzlich als Lügner entlarvte Autor Greg Mortenson, der das Buch "Three Cups of Tea" (Drei Tassen Tee) veröffentlicht hat, verkündet diese Botschaft. Der Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen im Irak und in Afghanistan wird ignoriert oder als Preis des Fortschritts gerechtfertigt. Dafür hätten die USA die Demokratie in den Irak gebracht, die afghanischen Frauen befreit und ihnen den Weg in die Schulen geebnet, die Hassprediger im Iran in die Schranken gewiesen, die Welt vor Terroristen bewahrt und Israel beschützt.. Diejenigen, die diesen Behauptungen widersprechen, täten das zu Unrecht. Sie müssten noch überzeugt werden. Diese Thesen sind alle der Fantasie entsprungen, weil die Untaten der USA nicht als solche bezeichnet werden dürfen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wenden wir uns den Präsidenten Ronald Reagan, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama zu. Diese Staatsoberhäupter waren und sind wie unsere gewählten Repräsentanten im Kongress eigentlich völlig irrelevant. Lobbyisten formulieren die Gesetze. Lobbyisten sorgen dafür, dass sie auch verabschiedet werden. Lobbyisten sichern Kandidaten, die gewählt werden sollen, durch Finanzierung ihres Wahlkampfes ab. Lobbyisten verschaffen ausscheidenden Amtsträgern passende Posten. Die Staatsmacht liegt in Wirklichkeit in den Händen der winzigen Elite der Konzernmanager. Jacob S. Hacker und Paul Pierson weisen in ihrem Buch "Winner Take-All Politics" (Politik nur für die Superreichen,) darauf hin, dass der Anteil am Nationaleinkommen, über den die 0,1 Prozent superreichen US-Amerikaner verfügen, seit 1974 von 2,7 auf 12,3 Prozent gewachsen ist. Zur Zeit hat jeder sechste Arbeiter in den USA keinen Job. Etwa 40 Millionen US-Amerikaner leben offiziell in Armut, und noch viele Millionen mehr sind in die Kategorie "von Armut bedroht" einzuordnen. Sechs Millionen Menschen fürchten wegen Zwangsversteigerungen oder der Kündigung von Bankdarlehen den Verlust ihrer Häuser. Während die Masse der US-Amerikaner leidet, hat das Finanzinstitut Goldman Sachs, eine der Banken, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass kleine Kapitalanleger und Aktionäre 17 Billionen Dollar an Löhnen, Ersparnissen und Wertpapier-Besitz verloren haben, seine Manager gerade mit Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar beglückt; Generaldirektor Loyd Blankfein konnte allein 12,6 Millionen Dollar einstreichen.

Hacker und Pierson zeigen auf, dass diese massive Umverteilung des Reichtums nur dadurch möglich wurde, dass ausschließlich Abgeordnete und Regierungsvertreter ausgesucht und gefördert wurden, die das zuließen. Dazu war kein Komplott erforderlich. Diese Entwicklung verlief völlig transparent. Es war noch nicht einmal die Gründung einer neuen Partei oder einer politischen Bewegung notwendig. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Trägheit unserer Politiker und Intellektuellen, die entweder selbst vom Machtzuwachs der Konzerne profitierten oder einfach wegschauten. Die Armeen von Lobbyisten, die unsere Gesetze formulieren und Wahl- und Propagandakampagnen finanzieren, sind auch in der Lage, die Wähler zu manipulieren. Für Hacker und Pierson beginnt der Niedergang (unserer Demokratie) unter Jimmy Carter; für mich hat er lange vorher begonnen – mit Woodrow Wilson, mit der Ideologie vom endlosen Krieg und mit der Fähigkeit der Werbebranche, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Weil das Sterben eines Imperiums so lange dauert, ist der Zeitraum, in dem der Zerfallsprozess irreversibel wurde, wahrscheinlich überhaupt nicht zu bestimmen. Dass es jetzt aber mit den USA zu Ende geht, kann niemand mehr bezweifeln.

Die Rhetorik der Demokratischen Partei und der Neoliberalen nährt (auch heute noch) die Illusion einer partizipatorischen (vom Volk beeinflussbaren) Demokratie. Die Demokraten und ihre liberalen Befürworter bieten wirkungslose "Schmerzmittel" und beruhigende Sprüche an, um die grausamen Absichten des von den Konzernen beherrschten Staates zu kaschieren. Die Umwandlung der USA in einen neofeudalistischen Staat wird vollzogen werden, unabhängig davon, ob ihn die Demokraten 60 Meilen pro Stunde oder die Republikaner mit 100 Meilen pro Stunde ansteuern. Wolin schreibt dazu: "Indem die Demokratische Partei unter den machtlosen Klassen die Illusion nährt, sie vertrete vor allem deren Interessen, sorgt sie dafür, dass die Massen ruhig bleiben und definiert damit auch die Rolle einer (angeblichen) Oppositionspartei in einem invertierten totalitären System." Die Demokraten schaffen es immer wieder, sich als "das kleinere Übel" darzustellen, tun in Wirklichkeit aber kaum etwas, um den Marsch in einen Staat aufzuhalten, der von einem Kollektiv von Konzernen beherrscht wird.

Unser Informationssystem, das die Konzerne besitzen und beherrschen, speist die Öffentlichkeit mit Klatsch über Berühmtheiten, Berichten über lokale Trivialitäten und purer Unterhaltung ab. Es gibt keine informativen Nachrichten oder intellektuelle Foren für politische Diskussionen und echte Debatten. Die Moderatoren (der TV-Sender) Fox, MSNBC oder CNN servieren uns immer wieder dumme Statements von Sarah Palin oder Donald Trump. Sie informieren uns ständig über neue Marotten eines Mel Gibson oder Charlie Sheen. Oder sie verschaffen den (angeblich oder wirklich) Mächtigen die Möglichkeit, direkt zu den Massen zu sprechen. Das ist doch ein albernes Possenspiel.

Dabei wünschen sich die Menschen in Wirklichkeit eine gute Gesundheitsfürsorge, Beschäftigungsprogramme (für Arbeitslose) und ein qualitativ anspruchsvolles Bildungssystem; sie wollen auch, dass die Plünderung der US-Staatsfinanzen durch die Wall Street endlich aufhört. Die meisten Umfragen belegen das. Aber für die meisten Bürger ist es unmöglich geworden, herauszufinden, was sich in den Zentren der Macht wirklich abspielt. Bekannte Fernsehmoderatoren lassen pflichtbewusst zu jedem Problem zwei Gesprächspartner mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen, die häufig beide lügen. Der Zuschauer kann dann glauben, was er will. Nichts wird wirklich (von allen Seiten) beleuchtet oder erklärt. Die Parolen der Republikaner oder Demokraten werden für bare Münze genommen. Sobald die Fernseher ausgeschaltet sind, gehen die Politiker wieder ihrem Hauptgeschäft nach, das darin besteht, den Geschäftemachern zu Diensten zu sein.

Wir leben in einer zerrütteten Gesellschaft. Wir wissen nicht mehr, was mit uns geschieht. Wir lassen uns von einem absurden politischen Theater täuschen. Wir haben Angst vor Terroristen und fürchten, unseren Job zu verlieren oder mit abweichenden Meinungen unangenehm aufzufallen. Wir sind politisch desinteressiert oder gelähmt. Wir stellen weder die Staatsreligion des Patriotismus, noch den Krieg gegen den Terror oder das Militär und unseren Polizeistaat in Frage. Wir werden von der Heimatschutzbehörde wie Schafe durch die Flughäfen getrieben. Und wenn wir die Metalldetektoren und Körperscanner hinter uns haben, spenden wir den uniformierten Männern und Frauen (die sie bedienen) auch noch spontan Beifall. Weil wir uns immer unsicherer und bedrohter fühlen, werden wir auch immer ängstlicher. Wir lassen uns immer stärker unter Konkurrenzdruck setzen und sehnen uns nach Stabilität und Sicherheit. Das ist der Geist, der in allen totalitären Systemen herrscht. Jeder (eingeschüchterte) Bürger wünscht sich schließlich nur noch, sicher zu sein und in Ruhe gelassen zu werden.

Die Geschichte der Menschheit ist keine Chronik über Freiheit und Demokratie, sie ist eher von skrupelloser Herrschsucht geprägt. Unsere Eliten haben getan, was alle Eliten tun. Sie haben raffinierte Mechanismen entwickelt, um den Menschen ihre wichtigsten Erwartungen auszureden; nachdem sie erst die Arbeiterklasse entmachtet haben, sind sie jetzt dabei, auch der Mittelklasse ihre Rechte zu nehmen. Sie halten uns ruhig, weil das ihren Interessen dient. Die kurze Phase am Anfang des 20. Jahrhunderts, in der sich unsere Gesellschaft dank fortschrittlicher Bewegungen, (starker) Gewerkschaften und einer mutigen Presse in Richtung Demokratie zu entwickeln begann, ist schon lange wieder vorbei. Mit politischem Affentheater, billigen Konsumgütern und vorgegaukelter Teilhabe wurden wir eingelullt und rücksichtslos unserer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt.

Das Spiel ist aus. Wir haben verloren. Die Konzerne werden ihre Macht über unseren Staat unaufhaltsam ausweiten, bis sie zwei Drittel der Bevölkerung zu einer verzweifelten, wehrlosen Unterklasse geknechtet haben. Die meisten US-Amerikaner werden ums nackte Überleben kämpfen müssen, während Bankmanager wie Blankfein und unsere politischen Eliten in Refugien, die der Verbotenen Stadt oder Versailles ähneln, ihre Dekadenz und Habgier ausleben. Diese Eliten haben keine Visionen. Sie haben nur ein Ziel: noch mehr Geld. Sie werden fortfahren, unser Land, die Weltwirtschaft und das Ökosystem auszubeuten. Und sie werden ihr Geld benutzen, um sich in bewachten Ghettos einzuschließen, wenn ihr System implodiert. Hoffen Sie nicht darauf, dass sie auf uns Rücksicht nehmen werden, wenn alles zusammenbricht. Wir werden auf uns selbst aufpassen müssen. Wir werden kleine, klösterliche Gemeinschaften bilden müssen, um überleben und uns ernähren zu können. Wir werden unsere geistigen, kulturellen und moralischen Werte, die der Staat der Konzerne auszulöschen versucht hat, am Leben erhalten müssen. Wir müssen es versuchen, wenn wir nicht zu Drohnen oder Sklaven unter einer globalen Schreckensherrschaft der Konzerne werden wollen. Wir haben keine andere Wahl, aber wenigstens bleibt uns noch diese.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 9. Mai 2011

Wer mit sich selbst zufrieden ist, hat keine Sorgen

Von Paul J. Balles

Übersetzt von Hergen Matussik




„Toleranz ist eine außerordentliche Tugend, aber ihre unmittelbaren Nachbarn sind Gleichgültigkeit und Schwäche.“ Goldsmith

Der Psychologe Rollo May schrieb, „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Haß, sondern Gleichgültigkeit.“ Der im 20. Jahrhundert gut bekannte Autor Leo Buscaglia definierte das als „sich einen Dreck scheren.“ Diese beiden Aussagen machen ziemlich deutlich, was Apathie, Gleichgültigkeit ist.

Woran liegt es, dass wir uns einen Dreck um die Dinge scheren, die uns eigentlich Sorgen bereiten sollten.


Denken Sie für einen Moment an jene, die Liebe gegenüber ihren Mitmenschen predigen, aber desinteressiert und gleichgültig jenen gegenüber sind, die allen Humanisten ein Anliegen sein sollten.

Die Welt sah weg, als über eine Million Männer, Frauen und Kinder sterben mußten, um Saddam Hussein zu bestrafen und ihn als Bedrohung für die Israelis aus dem Weg zu räumen.

Amerika setzt die Einmischung mit 50.000 gegenwärtig im Irak stationierten Soldaten fort, während eine lahme amerikanische Öffentlichkeit sich um das eigene Dasein kümmert, das mit diesen Dingen nichts zu tun haben scheint. Es ist den Menschen einfach egal, auch wenn die Rechnung von ihren Steuergeldern bezahlt wird.

Die gehörlose und blinde Aktivistin Helen Keller sagte: „Die Wissenschaft hat vielleicht für die meisten Gebrechen und Übel ein Gegenmittel entwickelt, aber keines für das schlimmste von allen - die Gleichgültigkeit der Menschen.“

Was Keller zu ihrer Aussage motiviert hat, findet sich in den Weisheiten des französischen politischen Denkers Charles de Montesquieu, der schrieb: „Die Tyrannei eines Fürsten in einer Oligarchie ist für das Gemeinwohl nicht so gefährlich, wie die Apathie der Bürger in einer Demokratie.“

Eine Bemerkung, die der antike griechische Philosoph Plato vor vielen Jahrhunderten machte, beschreibt die Gefahr: „Der Preis der Gleichgültigkeit gegenüber den Dingen, die das Gemeinwesen betreffen, ist, von bösen Menschen regiert zu werden.“

Man muß sich nur vergegenwärtigen, wie die amerikanische Regierung von der israelischen Lobby AIPAC, von der Waffenlobby, von den Dieben der Wall Street, von den großen Ölfirmen, von der Rüstungsindustrie und den Lobbies der Versicherer und der Pharmaindustrie beherrscht wird.

Der große amerikanische Zeitungs-Herausgeber des 19. Jahrhunderts Horace Greeley nannte Gleichgültigkeit „das lebendige Vergessen“. Dass die Umstände der Vergangenheit vollständig vergessen werden können, ist noch zu begreifen. Die heutige finstere Gegenwart aber lässt sich mit den gleichen Begriffen beschreiben.

Abgesehen von der Trägheit der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf innenpolitische wie internationale Belange, zeigt auch der Rest der Welt eine allgemeines Desinteresse an Korruption, Umwelt, weit verbreitete Armut und menschliches Leid.

Warum brauchte es drei oder vier Jahrzehnte, dass die Untaten von Tunesiens Zine El Abidine Ben Ali, Ägyptens Hosni Mubarak oder Libyens Muammar Gaddafi ihre jeweiligen Öffentlichkeiten aus ihrer desinteressierten Apathie aufrütteln konnten?

Natürlich werden einige Historiker das in diesen Oligarchien herrschende Desinteresse dem erzwungenen Schweigen und der allgemeinen Angst zuschreiben.

„Alles was für den Sieg des Bösen erforderlich ist, ist, dass die guten Menschen nichts unternehmen,“ schrieb der englisch-irische Staatsmann und Philosoph Edmund Burke vor über zweihundert Jahren.

Auf ähnliche Weise stellte Albert Einstein fest, dass „die Welt ein gefährlicher Ort ist, nicht wegen derjenigen, die Böses tun, sondern wegen derjenigen, die wegschauen und nichts unternehmen.“

Nachdem wir von einer Reihe bedeutender Denker erfahren haben, die das Wesen der Gleichgültigkeit und iseine üblen Auswirkungen beschrieben haben, stellen sich eine Reihe von Fragen:

  • Warum sind die Leute im Hinblick auf so viele Dinge apathisch? Die öffentliche Erziehung hat es nicht geschafft, unserer sozialen Verantwortung für die Belange von Arbeit und Familie das entsprechende Gewicht zu verleihen.
  • Welche Gefahren entstehen durch Gleichgültigkeit? Zerstörung der Umwelt, Revolutionen, Hunger, Hass, Rassismus und Krieg.
  • Was kann getan werden, um die Apathie zu überwinden? Die Notwendigkeit, sich der Gefahren bewußt zu werden, die entstehen, wenn sich alle um alles einen Dreck scheren, sollte durch die Bemerkungen der vielen großen Denker, die sich zur öffentlicher Lethargie geäußert haben, deutlich geworden sein.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/article28052.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4705

Freitag, 6. Mai 2011

Merkel vor Gericht?

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Wegen dieser Äußerung hat der Hamburger Richter Heinz Uthmann die Bundeskanzlerin nach §140 StGB (Billigung von Straftaten) bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt. Weiter >>>

Die Invasion in Libyen: Hinter den Angriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung



Manlio Dinucci

Übersetzt von Hergen Matussik


Obwohl uns die Nachrichten das Gegenteil suggerieren, hat die Invasion Libyens bereits begonnen. Einheiten, die seit geraumer Zeit auf libyschem Gebiet operieren, haben den Krieg vorbereitet und führen den Überfall aus. Es handelt sich um die mächtigen Ölkonzerne und amerikanische und europäische Investment-Banken.


Welche Interessen hier im Spiel sind, kam in einem Artikel im Wall Street Journal, der einflußreichen Tageszeitung der Wirtschafts- und Finanzwelt, zum Ausdruck: „For West‘s Oil Firms, No Love Lost in Libya“ (Die Liebe der westlichen Ölfirmen zu Libyen ist nicht vergeblich). Nachdem die Sanktionen gegen Libyen im Jahr 2003 aufgehoben wurden, drängten die westlichen Ölkonzerne mit großen Erwartungen nach Libyen, doch die Ergebnisse blieben enttäuschend für sie. Die libysche Regierung vergab Lizenzen an die ausländischen Konzerne nach einem System namens EPSA-4, wonach der staatlichen libyschen Ölfirma NOC (National Oil Corporation of Libya) der höchste Anteil des geförderten Öls gesichert blieb. Angesichts des starken Wettbewerbs lief das auf einen Anteil von ungefähr ungefähr 90 Prozent hinaus. “Die EPSA-4-Verträge hatten die härtesten Bedingungen der Welt,“ sagt Bob Frylund, früherer Präsident der libyschen Niederlassung des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips. (WSJ)

Das muß wohl so sein, denn gemäß einer Entscheidung, die nicht in Bengasi sondern in Washington, London und Paris getroffen wurde, hat der „National Transitional Council“ (Nationaler Übergangsrat) die „Libyan Oil Company“ gegründet. Diese ist nur eine leere Hülle, ähnlich solchen Unternehmen, wie sie Investoren in Steuerparadiesen schlüsselfertig angeboten werden. Die Absicht ist, die staatliche libysche National Oil Company (NOC) zu ersetzen, sobald die „Willigen“ der frisch geschmiedeten Allianz gegen Gaddafis Libyen die Kontrolle über die Ölfelder des Landes übernommen haben. Ihre Aufgabe wird es sein, Lizenzen zu überaus günstigen Bedingungen an amerikanische, britische und französische Unternehmen zu vergeben. Außerdem wird diese Firma jene Unternehmen benachteiligen, die vor dem Krieg die Hauptproduzenten des libyschen Öls waren, allen voran das italienische Unternehmen ENI, das im Jahr 2007 eine Milliarde Dollar zahlte um sich Konzessionen bis ins Jahr 2047 zu sichern, sowie das deutsche Unternehmen Wintershall, das an zweiter Stelle der ausländischen Förderunternehmen steht. Noch stärker würden chinesische und russische Firmen von der neuen Firma benachteiligt werden, jene Unternehmen, denen Gaddafi am 14. März versprach, die bestehenden Konzessionen von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen auf sie zu transferieren. Die Pläne der „Willigen“ beinhalten außerdem die Privatisierung der staatseigenen NOC als Gegenleistung für die „Hilfe“ des Internationalen Währungsfonds für den Wiederaufbau von Industrie und Infrastruktur, die durch die Bombardements durch eben jene „willigen“ Länder zerstört wurden.

Es ist außerdem offensichtlich, warum zur selben Zeit die „Zentralbank Libyens“ in Bengasi gegründet wurde: es handelt sich um eine weitere leere Hülle, deren wesentliche künftige Aufgabe es sein wird, den libyschen Staatsfonds - über 150 Milliarden Dollar, die der libysche Staat im Ausland investiert hat - formell zu verwalten, sobald sie von den USA und den europäischen Mächten freigegeben werden. Die britische Großbank HSBC demonstrierte, wer die tatsächliche Kontrolle über diese Gelder haben wird. HSBC ist der „oberste Wächter“ über libysche Investitionen in Großbritannien (ungefähr 25 Milliarden Euro): Ein Team von hochrangigen Managern der Bank ist schon jetzt in Bengasi am Werk, um die neugegründete „Zentralbank Libyens“ auf den Weg zu bringen. Für die HSBC und andere große Investment-Banken wird es ein Leichtes sein, libysche Gelder im Sinne ihrer eigenen Strategien zu lenken.

Eines ihrer Ziele ist es, die finanziellen Institutionen der Afrikanischen Union zu sabotieren, deren Entstehung zu einem großen Teil durch libysche Investitionen möglich gemacht wurde. Unter diesen befinden sich die Afrikanische Investment Bank mit Sitz in Tripolis in Libyen, die Afrikanische Zentralbank in Abuja in Nigeria, der Afrikanische Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé, Kamerun. Letztere ist mit einem operativen Kapital von mehr als 40 Milliarden Dollar ausgestattet, könnte den Internationalen Währungsfonds in Afrika ersetzen. Bis jetzt hat der IMF die afrikanische Wirtschaft gesteuert und den Weg für multinationale Konzerne und Investment-Banken in Amerika und den USA geebnet. Indem sie Libyen attackieren, versuchen die „Willigen“ genau diejenigen Körperschaften zu zerstören, die eines Tages die finanzielle Unabhängigkeit Afrikas ermöglichen könnten.


Quelle: http://www.ilmanifesto.it/archivi/fuoripagina/anno/2011/mese/05/articolo/4553/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 02/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4686

Donnerstag, 5. Mai 2011

Osama bin Ladens nützlicher Tod


Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 03.05.11
Die beiden sich als Journalisten ausgebenden Lohnschreiber Adam Goldman und Chris Brummitt haben für die US-Presseagentur THE ASSOCIATED PRESS einen Propaganda- Artikel geschrieben, aus dem der Gestank des (jüngsten) "Triumphes" der USA aufsteigt; er liest sich wie die Kopie einer Pressemitteilung der CIA oder des Weißen Hauses und könnte auch in dem (in Orwells Roman "1984" beschriebenen) "Wahrheitsministerium" verfasst worden sein; er enthält den Satz: "Wie Offizielle am Montag mitteilten, konnte Osama bin Laden, das Superhirn des Terrors, der von den in einem heftigen Feuergefecht getötet wurde, aufgrund von Erkenntnissen aufgespürt werden, die schon vor Jahren durch Verhöre von Häftlingen in geheimen CIA-Gefängnissen in Osteuropa gewonnen wurden. (Der zitierte Artikel ist hier aufzurufen.)

Wie viele Amerikaner werden bemerken, dass im ersten Abschnitt dieses "Berichtes" die geheimen CIA-Gefängnisse und die Folter (mit deren Hilfe man "Erkenntnisse" erpressen will) gerechtfertigt werden? (Weitere Infos hier.) Damit soll wohl der Eindruck erweckt werden, ohne Geheimgefängnisse und Folter liefe "das Superhirn des Terrors" noch immer frei herum, obwohl es bereits 2001 an Nierenversagen gestorben ist.


Wie viele Amerikaner sind intelligent genug, um zu fragen, warum dieses "Superhirn des Terrors" in den letzten zehn Jahren nicht ein zweites Mal so spektakulär zugeschlagen hat – nachdem er (bei den ihm angelasteten Anschlägen am 11. September 2001) nicht nur die CIA und das FBI, sondern die gesamte Phalanx der 16 US-Geheimdienste, den israelischen Mossad und die Geheimdienste aller NATO-Staaten genarrt und außerdem das NORAD (das Nordamerikanisches Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando), den Nationalen Sicherheitsrat der USA, das Pentagon, den US-Generalstab, die US-Air Force und die Flugsicherung ausgetrickst haben soll? Seine Terroristen sollen es doch auch geschafft haben, in einer Stunde unbeanstandet durch die Sicherheitskontrollen von gleich vier US-Zivilflughäfen zu schlüpfen, die auf modernstem Stand befindliche Luftabwehr des Pentagons zu übertölpeln und drei Verkehrsflugzeuge in drei Gebäude zu steuern, obwohl die angeblichen Piloten sie überhaupt nicht fliegen konnten. Glauben die US-Bürger denn wirklich, das Sicherheitssystem der US-Regierung, das in der Konfrontation mit einigen, nur mit Teppichmessern bewaffneten Luftpiraten aus Saudi-Arabien total versagt haben soll, könnte nach nur einer Nacht wieder voll funktionsfähig sein?

Wie viele Amerikaner werden sich fragen, warum der lange verschollene bin Laden als "Superhirn des Terrors" wiederbelebt wurde, obwohl der in Guantanamo eingesperrte Khalid Sheikh Mohammed doch bereits gestanden hat, "das Superhirn des 11.9." gewesen zu sein – nachdem er 183mal mit "Water Boarding" (simuliertem Ertränken) gefoltert worden war.

Die US-Amerikaner sind so mit dem Feiern beschäftigt, dass sie überhaupt keine Zeit zum Nachdenken haben – wobei man ihnen diese Fähigkeit heute auch nicht mehr beizubringen scheint.

Die US-Amerikaner sind so begeistert über den Tod bin Ladens, dass sie sich nicht fragen, warum es trotz der seit Jahren vorliegenden "Erkenntnisse" so lange gedauert hat, eine Person ausfindig zu machen, die angeblich in einem Gebäude gelebt hat, das eine Million Dollar wert ist, über modernste Kommunikationsmittel verfügt und ganz in der Nähe einer pakistanischen Militärakademie liegt. Jetzt plötzlich soll der "meistgesuchte Verbrecher" nicht mehr im unwegsamen Gebirge von Unterschlupf zu Unterschlupf geflüchtet sein, sondern sich schon seit Jahren in einer städtischen Luxusvilla versteckt haben. Obwohl die CIA behauptet, durch die bei Folterverhören in Geheimgefängnissen gewonnenen Erkenntnisse schon lange über seinen Aufenthaltsort informiert gewesen zu sein, will sie noch Jahre gebraucht haben, um ihn aufzuspüren. Damit hat sich die CIA das Image der Keyston Cops zugelegt. (Das war eine von Schauspielern dargestellte Polizeitruppe, die in Slapstick-Filmen herumalberte, s. hier .)

Nachdem sie uns mitgeteilt haben, dass sich die an der Aktion beteiligten Kämpfer der
Navy Seals und der CIA vorschriftsmäßig verhalten hätten, während der feige bin Laden
bei dem Schusswechsel eine Frau als Schutzschild benutzt habe, vermelden die beiden
"Presstitutes" (Anlehnung an Prostitutes / Prostituierte, Roberts will damit wohl seine Verachtung für die beiden sich prostituierenden Journalisten ausdrücken): "Offizielle der USA sehen die Gefahr neuer Anschläge. Die Terroristen werden mit ziemlicher Sicherheit versuchen, den Tod bin Ladens zu rächen, schrieb CIA-Direktor Leon Panetta in einer Kurzmitteilung. ... Das Ministerium für Heimatschutz warnte, bin Ladens Tod könnte schon in den kommenden Stunden in den USA lebende Extremisten zu Anschlägen motivieren."

John Brennan, der Berater des Weißen Hauses für Terrorbekämpfung, äußerte gegenüber
Reportern: "Es ist kaum vorstellbar, dass der flüchtige Chefterrorist nicht von Pakistan unterstützt wurde, denn sein Versteck in der Stadt mit der hohen Militärpräsenz hat er schon vor sechs Jahren nach eigenen Vorstellungen bauen lassen."

Indem die US-Regierung behauptet, bin Laden in einem souveränen ausländischen Staat,
mit dem sie nicht im Krieg liegt, ermordet zu haben, gibt sie damit zwar Verstöße gegen das Völkerrecht zu, verschafft sich aber gleichzeitig drei neue Optionen
Die Ankündigung der CIA, die Terroristen würden bin Ladens Tod rächen, eröffnet die Möglichkeit zu weiteren unter falscher Flagge inszenierten Anschlägen, damit die Profite des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes auch künftig sprudeln und die CIA ihre unkontrollierte Macht noch vergrößern kann.

Das Heimatschutzministerium kann den US-Polizeistaat weiter ausbauen, Flugreisende noch länger schikanieren und fortfahren, protestierende Kriegsgegner einzusperren.

Pakistan droht wegen der behaupteten Beherbergung bin Ladens eine Invasion, die
damit enden könnte, dass es wieder an Indien angegliedert wird.
Auch die Repräsentanten der Israel-Lobby im US-Kongress haben sich schon zu Wort gemeldet. Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senates, erklärte, die Armee und der Geheimdienst Pakistans hätten jetzt "viele Fragen zu beantworten"; dabei gehe es neben dem Aufenthaltsort und der Aufenthaltsdauer bin Ladens auch um die Tatsache, dass dieses Haus offensichtlich extra für bin Laden gebaut worden sei und das auch noch so dicht bei einer zentralen Einrichtung der pakistanischen Armee.

Die beiden Journalisten haben keine der Propagandabehauptungen der Regierung hinterfragt. Stattdessen schlossen sie sich dem allgemeinen Jubel an. Ganz nebenbei haben sie die Bemerkung eingeflochten, "Offizielle dächten über die Veröffentlichung eines Fotos der Leiche bin Ladens nach, um – wie Brennan es formulierte – sicherzustellen, dass niemand auf die Idee komme, seinen Tod zu bezweifeln".

Wie der GUARDIAN und andere europäische Zeitungen berichtet haben, ist das (bisher aufgetauchte) Foto des toten bin Laden eine Fälschung. Weil bin Laden angeblich schon auf See bestattet wurde, gibt es über die näheren Umstände seines Todes nur die Aussage der Obama-Regierung. US-Regierungen wurden aber schon wiederholt der Lüge überführt: bei den nicht vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen und den angeblichen Verbindungen (Saddam Husseins) zu Al-Qaida, bei der Affärehttp: um den Yellowcake (den Grundstoff zur Uranherstellung, den sich Saddam angeblich in Niger beschaffen wollte, s. hier ), bei den (angeblich im Bau befindlichen) iranischen Atomwaffen und bei der offiziellen Darstellung der Anschläge am 11. September 2001, die von Tausenden Experten (mit abgesicherten Untersuchungen und Gegenbeweisen) widerlegt wurde. (Wir haben zahlreiche Infos dazu veröffentlicht, die Sie hier aufrufen können.) Warum sollte uns die Regierung über den Tod bin Ladens plötzlich die Wahrheit sagen? Wenn Sie das glauben, können Sie mir auch die Brooklyn Bridge abkaufen, die ich Ihnen zu einem guten Preis überlassen könnte. (s. hier.)

In meiner ersten Einschätzung zum zweiten Tod bin Ladens habe ich noch angenommen, Obama habe einen Grund zur Beendigung des Afghanistan-Krieges gebraucht, um das US-Haushaltsdefizit reduzieren zu können. Die seither von Vertretern des Obama- Regimes abgegebenen Erklärungen lassen aber erkennen, dass es nur darum ging, den US-Bürgern ein Erfolgserlebnis zu verschaffen, um ihre langsam verglimmende Kriegsbegeisterung neu zu entfachen. Damit der militärisch-sicherheitstechnische Komplex noch reicher und mächtiger werden kann, muss den US-Amerikanern von Zeit zu Zeit wenigstens die Gelegenheit verschafft werden, über angeblich besiegte Feinde jubeln zu können.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de