Montag, 7. Mai 2012

Russland behält sich das Recht auf einen Präventivschlag gegen den Raketenabwehrschild der USA und der NATO vor

Russland hat auf einer internationalen Konferenz, die am 3. und 4. Mai 2012 in Moskau stattfand, die USA und die NATO erneut zu einer gütlichen Einigung über deren im Aufbau befindlichen Raketenabwehrschild aufgefordert und sich für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen einen Präventivschlag gegen relevante Ziele im Westen vorbehalten.

RT, 03.05.12

Russland sei zu einem Präventivschlag gegen das europäische Raketenabwehrsystem bereit, sollten die USA auch weiterhin einen (auf eine Einigung gerichteten) Dialog ablehnen, kündigte der höchste Offizier Russlands an. Washington gab zur Antwort, es schließe eine rechtlich verbindliche Garantie, dass sich die Raketenabwehr nicht gegen Russland richte, keineswegs aus.

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"Russland fordert ständig eine Garantie, dass die Raketenabwehr nicht gegen es gerichtet ist. Wenn es zur Zusammenarbeit bereit ist, kann es auch diese Garantie erhalten," erklärte Ellen Tauscher, die US-Sondergesandte für strategische Stabilität und Raketenabwehr, am Ende des ersten Tages der ABM-Konferenz in Moskau vor Reportern. (ABM ist die Abkürzung für Anti-Ballistic Missile. Das ist die englische Bezeichnung für eine zum Abfangen ballistischer Raketen geeignete Abwehrrakete.)

Am Donnerstagmorgen hatte Russlands Stabschef Nikolai Makarow mitgeteilt, in bestimmten Fällen könne ein Präventivschlag (gegen die westliche Raketenabwehr) eine Option für Russland sein.


"Die destabilisierende Wirkung des ABM-Systems der USA, die sich der Illusion hingeben, Russland dank ihrer Raketenabwehr ungestraft mit einem entwaffnenden atomaren Erstschlag überraschen zu können, würde uns in einer unübersichtlichen Situation zu einem präventiven Einsatz eigener Angriffswaffen zwingen," drohte Makarow.

Neben anderen Maßnahmen hat Russland bereits angekündigt, Kurzstreckenraketen des Typs Iskander in der Region Kaliningrad stationieren zu wollen, wenn es nicht gelinge, mit der NATO ein Abkommen über die Raketenabwehr abzuschließen (weitere Infos dazu hier und hier).

Nach Makarows Äußerung beeilte sich die an der Konferenz teilnehmende NATODelegation, dem russischen General erneut zu versichern, das ABM-System sei keinesfalls gegen Russland gerichtet.


Russland befürchtet aber, das eigentliche Ziel des globalen ABM-Schildes der USA sei die fortschreitende Verringerung der abschreckenden Wirkung der russischen atomaren Interkontinentalraketen. Moskau begründet seine Befürchtung damit, dass kein Land außer Russland über genügend Atomraketen verfüge, um die USA bedrohen zu können.


Tadeusz Iwinski, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments, äußerte gegenüber RT, ein Präventivschlag gegen Polen sei das "Worst Case Szenario".

Als Vertreter der polnischen Opposition erklärte Iwinski, eine Vereinbarung zwischen Russland und den USA sei überlebenswichtig für die Sicherheit seines Landes. Er wies auch auf die Äußerung der US-Vertreterin Ellen Tauscher hin, die Garantien dafür angeboten habe, dass sich das ABM-System nicht gegen Russland richte.

Der politische Analyst Wladimir Orlow ist der Meinung, die als Begründung für die Errichtung des Raketenabwehrschildes angegebene Bedrohung Europas durch (iranische) Raketen werde "stark übertrieben".

"Die Bedrohung durch Raketen größerer Reichweite, die nach Behauptungen von Europäern und US-Amerikanern angeblich von mehreren Ländern entwickelt werden, ist einfach nicht glaubwürdig. Europa muss sich nicht bedroht fühlen, bedroht aber seinerseits Russland," stellte er fest.

Moskaus Vorschlag, ein gemeinsames europäisches Raketenabwehrsystem zu entwickeln, wurde (von den USA und der NATO) abgelehnt.

Der politische Analyst Jan Tamas glaubt, die Generation osteuropäischer Staatsmänner, die sich einem von den USA forcierten ABM-System anschließen wollen, denke noch in den Kategorien des Kalten Krieges. "Sie lassen sich immer noch von negativen Gefühlen gegenüber Russland leiten und scheinen weiterhin Angst vor ihm zu haben. Deshalb betrachten sie die Beteiligung an dem ABM-System als eine Art Garantie für ihre Sicherheit," äußerte er gegenüber RT.

"Sie begreifen nicht, dass es keineswegs eine Garantie für ihre Sicherheit wäre, sondern ihre Staaten zu Zielen (für russische Raketen) machen würde."

Außerdem hat sich die Obama-Regierung bisher geweigert, eine verlässliche Garantie dafür abzugeben, dass der neue ABM-Schild nicht gegen Russland eingesetzt wird.

Bruce Gagnon vom Think-Tank "Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space" (vom Globalen Netzwerk gegen Waffen und Atomenergie im Weltraum,) sagte RT, die verweigerte Garantie sei ein Beleg dafür, dass die USA mit ihrem so genannten ABM-System vor allem Russland und China umzingeln wollten.

Unter Hinweis darauf, dass der Iran überhaupt keine Raketen habe, welche die USA erreichen könnten, erklärte Gagnon, das System ziele auf Russland, weil es "die größten Erdgas-Reserven der Welt" habe. Er fügte hinzu, die Hauptaufgabe des Pentagons bestehe heute darin, "den die Globalisierung vorantreibenden (US-)Konzernen Ressourcen zu sichern".

"Wir nähern uns praktisch einem toten Punkt"


Unter dem Thema "Die Raketenabwehr als Faktor bei der Errichtung eines neuen Sicherheitsumfeldes" hatte das russische Verteidigungsministerium am 3. und 4. Mai zu einer internationalen Konferenz nach Moskau eingeladen, auf der Repräsentanten interessierter Staaten ihre Positionen zu den brennenden Problemen der Raketenabwehr austauschen sollten.

Mehr als 200 Verteidigungsexperten aus 50 Staaten, auch aus den 28 NATO-Staaten, haben sich zu einem Meinungsaustausch in der russischen Hauptstadt versammelt.

Bei der Eröffnung der Konferenz stellte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow fest, dass bis jetzt noch keine für beide Seiten akzeptable Lösung des ABM-Problems gefunden worden sei.

"Wir nähern uns praktisch einem toten Punkt," beklagte Serdjukow.

In einer Grußadresse an die Konferenz äußerte der russische Präsident die Hoffnung, dass doch noch eine Lösung gefunden werden könne.

"Ich glaube, dass wir eine Formel finden können, mit der zu vermeiden wäre, dass es Sieger und Verlierer gibt," betonte Präsident Medwedew.

Die Konferenz besteht aus mehreren Arbeitsgruppen. Das russische Verteidigungsministerium will mit einem Computermodell deutlich machen, wie der ABM-Schild der USA in Europa die Abschreckungsfähigkeit russischer Interkontinentalraketen beeinträchtigen würde.

Außer Russland und den NATO-Mitgliedsländern haben auch China, Südkorea, Japan und die Collective Security Treaty Organization / CSTO (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit,) Vertreter zu der Moskauer Konferenz entsandt

Als Goodwill-Aktion will Russland den Delegierten einen Besuch der Befehlszentrale des russischen ABM-Systems mit Raketen des Typs A-135 in der Nähe der russischen Hauptstadt ermöglichen.

Es ist nicht vorgesehen, dass nach der ABM-Konferenz in Moskau offizielle Dokumente unterzeichnet werden.

Der Artikel macht deutlich, dass sich Russland nur dann mit einem Präventivschlag gegen den Raketenabwehrschild der USA und der NATO zur Wehr setzen will, wenn der Westen weiterhin eine einvernehmliche Lösung verweigert.

Sollte es in einem Krisenfall tatsächlich zu einem russischen Präventivschlag kommen, wäre die NATO-Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild auf der US-Air Base Ramstein das absolute Topziel. Die Westpfälzer können also mit tödlicher Sicherheit davon ausgehen, dass sie in einem offenen Konflikt der USA und der NATO mit Russland keine Überlebenschance haben. Weitere Infos dazu sind hier nachzulesen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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