Mittwoch, 28. September 2016

Merkel: Sie wollte es nie schaffen

Mowitz
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Wiki
Über diese Bundesakademie, zu deren Auftrag die sicherheitspolitische Weiterbildung von Führungskräften aus Bund und Ländern zählt, schreibt heute German-Foreign-Policy u.a.
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland". GFP
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

M.a.W., die Weiterbildungs-Anstalt für Führungskräfte aus Bund und Ländern - von der wohl anzunehmen ist, dass sie auch die Bundesregierung zu den weiterzubildenden Führungskräften zählt - ist der Auffassung, dass "Fluchtbewegungen", wie sie es so schön an ihre "Weiterzubildenden" weitergibt, mit militärischen Interventionen zu begegnen sind. Das versteht man besser, wenn man weiß, dass bereits im letzten Jahr, als Merkel die Grenzen mit ihrer intelligenzfreien Parole öffnete "Wir schaffen das" und wenn nicht, "Dann ist das nicht mein Land", während der Präsident des BAKS, Karl-Heinz Kamp, auf dem akademieeigenen "Deutsche Forum Sicherheitspolitik", Flüchtlingsströme als "langfristige Gefahren" für westliche Gesellschaften definierte.
"Unterstützt wurde er dabei von Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU), der in seinem Referat die Einrichtung einer "europäischen Küstenwache" zur Migrationsabwehr forderte und gleichzeitig auf die enge Kooperation Deutschlands mit "Nachrichtendiensten aus der ganzen Welt" verwies, die das Ziel habe, den "Import des Terrorismus" aus den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern."
Das hört sich so an, als hätte die rechtsextremistische AfD ihre Flüchtlingspolitik doch glatt bei der Akademie abgekupfert. Eine Politik, die gerne vom Establishment als fremdenfeindlich, was sie ja auch ist, bezeichnet wird. Nur sollte man nicht vergessen zu erwähnen, dass die Fremdenfeindlichkeit, nicht in den Hohlköpfen von Springerstiefeln endet, sondern schon lange Einzug in die Köpfe bundesrepublikanischer (Ä)liten gefunden hat. Und genau so sieht ihre Politik in Deutschland auch aus. Man verkauft sie nur an die deutschen Michels, mittels ihrer reichlich vorhandenen Propagandapresse, die nicht länger Lügenpresse genannt werden darf, als Merkels "humanistischen" Geniestreich zur Behebung defizitärer Geburtenraten.

Aber kein Wort zu den wirklichen Ursachen von Flüchtlingsströmen. Angriffs- und Ressourcenklau-Kriege des Westens gegen souveräne Staaten, wie Syrien einer ist, Libyen einer war und der Irak noch immer versucht wieder einer zu werden, werden nicht nur nicht beendet, sondern in Endlosschleifen mit neuen Opfern wiederholt. Die ehemals wirtschaftlich abgesicherten Bevölkerungen werden in ein tiefes Elend gestürzt und müssen zusehen wie sie damit zurechtkommen. Das sind die Verheißungen die vom Kapitalismus noch übrig geblieben sind.
Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky
FH

Mehr zum Thema:
GFP: Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III) >>>

Montag, 26. September 2016

Was geht in der Menwith Hill Station vor? Diese NSA-Basis in Großbritannien sammelt Daten für die von der US-Regierung veranlassten gezielten Tötungen

Edward Snowden hat der Website The Intercept Dokumente überlassen, aus denen hervorgeht, dass die NSA vom Menwith Hill in Großbritannien aus die Zielpersonen in aller Welt aufspürt, die von US-Soldaten oder US-Drohnen ausgeschaltet werden sollen.
Von Ryan Gallagher The Intercept, 06.09.16

Auf den schmalen, kurvigen Straßen ist kaum Verkehr; sie winden sich durch grüne Hügel auf denen sich außer weidenden Schafen nichts bewegt. Aber am Horizont sind an riesige Golfbälle erinnernde weiße Kuppeln zu sehen, die von einem mit scharfem NATO-Draht gekrönten Zaun umgeben sind. Hier, im ländlichen Herzen Englands, liegt die größte ausländische Spionagebasis der National Security Agency / NSA.

Wikimedia: Radomes at Menwith Hill, Yorkshire. Photo taken November 2005, gemeinfrei,
Urheber Matt Crypto

Die geheime Basis, die früher den Decknamen Field Station 8613 trug, heißt jetzt Menwith Hill Station und liegt ungefähr neun Meilen (14,5 km) westlich der kleinen Stadt Harrogate im Norden der Grafschaft Yorkshire. Im Kalten Krieg diente sie zur Überwachung der sowjetischen Kommunikation, ihre Funktion hat sich aber inzwischen dramatisch verändert; heute ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil des globalen Kontrollnetzes der NSA.

Jahrelang haben Journalisten und Neugierige versucht, herauszufinden, was wirklich in der Menwith Hill Station vorgeht, auch Menschenrechtsgruppen und einige Politiker haben sich für mehr Transparenz eingesetzt. Die britische Regierung hat aber alle geforderten Auskünfte verweigert und auf ihre langjährige Praxis verwiesen, sich nicht zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu äußern.

Jetzt sind The Intercept jedoch bisher streng geheime Dokumente zugespielt worden, die einen bisher verwehrten Blick auf die Aktivitäten in der mit Stacheldraht umzäunten Menwith Hill Station erlauben. Die Dokumente geben zum ersten Mal darüber Aufschluss, dass die NSA die britische Basis bisher verwendet hat, um "eine bedeutende Anzahl von Gefangennahmen oder gezielten Tötungen" im Mittleren Osten und Nordafrika zu ermöglichen – mit Hilfe einer weitreichenden Überwachungstechnologie, die täglich Daten aus mehr als 300 Millionen E-Mails und Telefonaten abgreifen kann.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass es der NSA im Lauf des letzten Jahrzehnts gelungen ist, mit bahnbrechenden neuen Spionage-Programmen von Menwith Hill aus die Position von Terrorverdächtigen aufzuspüren, die in den entlegensten Weltgegenden über das Internet kommunizieren. Mit Hilfe von Programmen mit Namen wie GHOSTHUNTER (Geisterjäger) und GHOSTWOLF (Geisterwolf) hat die NSA die Vorarbeit für normale britische und US-amerikanische Militäreinsätze im Irak und Afghanistan geleistet. Sie hat aber auch bei der Vorbereitung verdeckter Operationen in Staaten geholfen, mit denen die USA nicht im Krieg liegen. NSA-Mitarbeiter auf dem Menwith Hill haben zum Beispiel an einem umstrittenen Projekt zur "Terrorbekämpfung" im Jemen mitgewirkt, bei dem mit US-Drohnen Dutzende von Zivilisten "eliminiert" wurden.

Die Enthüllungen über den Menwith Hill werfen neue Fragen über das Ausmaß der britischen Mitschuld am US-Drohnenkrieg und anderen Aktionen zur Tötung von Zielpersonen auf, die häufig gegen das Völkerrecht verstoßen oder Kriegsverbrechen sind. Mehrere aufeinanderfolgende britische Regierungen haben öffentlich bestätigt, dass alle von Menwith Hill ausgehenden Aktivitäten mit "Kenntnis und Zustimmung" britischer Offizieller stattfinden.

Die neuesten Enthüllungen seien "nur ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Geheimhaltung, welche die britische Beteiligung an dem US-Programm der 'gezielten Tötungen' umgibt", erklärte Kat Craig (s. dazu hier) die juristische Vertreterin der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Reprieve gegenüber The Intercept.

"Es ist jetzt unerlässlich, dass die Premierministerin die britische Beteiligung an den 'gezielten Tötungen' beendet," sagte Frau Craig, "sie muss sicherzustellen, dass dieses illegale, unmoralische Programm weder von britischem Personal noch mit sonstigen britischen Ressourcen unterstützt wird."

Das britische Verteidigungsministerium, das für die Beantwortung von Presseanfragen zu Menwith Hill zuständig ist, hat jeden Kommentar zu diesem Bericht verweigert.

Bei unserer Anfrage an die NSA wurden wir an das Büro des Director's for National Intelligence / DNI verwiesen.

Richard Kolko, ein Sprecher des DNI, gab folgendes Statement ab: "Die Männer und Frauen, die für die Geheimdienste arbeiten, schützen die Sicherheit des US-amerikanischen Staates, indem sie Informationen sammeln, Analysen durchführen und mit ihren Erkenntnissen fundierte Entscheidungen ermöglichen; dabei halten sie sich strikt an ihre Richtlinien und die Gesetze. Sie helfen mit, die USA und andere Staaten auf den ganzen Welt zu schützen."

Das eingezäunte Gelände auf dem Menwith Hill hat eine Fläche von etwa einer Quadratmeile (259 ha) und wird rund um die Uhr von bewaffneter britischer Militärpolizei gesichert und durch auf Posten aufgesetzte Kameras überwacht, die den gesamten 3 Meter hohen Zaun erfassen.

Von außen sind vor allem die rund 30 riesigen weißen Kuppeln zu sehen. Alle in der Basis lebenden Personen wurden einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und bilden eine geschlossene Gemeinschaft. Neben den Gebäuden, in denen die Analysten Gespräche mithören und E-Mails mitlesen, gibt es eine Bowlingbahn, eine kleine Schwimmhalle, eine Bar, ein Fastfood-Restaurant und einen Laden für Alltagsbedarf.

Die meisten der weltweit geführten Telefongespräche sowie der gesamte E-Mail- und sonstige Internetverkehr werden über ein Netz von teilweise im Meer verlegten Glasfaserkabeln verbreitet, die wie riesige Arterien die einzelnen Staaten miteinander verbinden. Über Spionagestationen auf der ganzen Welt zapfen die NSA und ihre Partnergeheimdienste diese Kabel an, um die durchfließenden Daten zu überwachen. Auf dem Menwith Hill wird aber ein anderes Kontrollverfahren praktiziert: Dort wird die über den Luftraum verbreitete Kommunikation überwacht.

Ein 2009 gestarteter NSA-Satellit,
der Daten für Menwith Hill liefert
Nach den streng geheimen Dokumenten, die The Intercept von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden erhalten hat, gibt es auf dem Menwith Hill zwei besonders wichtige Spionagesysteme. Das erste wird FORNSAT genannt, und nutzt die in den an Golfbälle erinnernden Kuppeln verborgenen Parabolantennen, um die Kommunikation zu überwachen, die über Satelliten anderer Staaten abgewickelt wird. Das zweite heißt OVERHEAD, und dient dazu über US-Satelliten, die über anderen Staaten positioniert sind, die drahtlose Kommunikation in diesen Staaten zu überwachen – z. B. die über Handys abgewickelten Telefonate und den gesamten WELAN-Verkehr.

Gegen Ende der 1980er Jahre wurden die internationalen Nachrichtennetze durch neue Glasfaserkabel revolutioniert, die auch im Meer verlegt werden können. Diese Technologie war preiswerter als Satelliten und beschleunigte den weltweiten Datenaustausch auf nahezu Lichtgeschwindigkeit. Nach NSA-Dokumenten waren die US-Geheimdienste Mitte der 1990er Jahre davon überzeugt, der Datenaustausch via Satellit sei überholt und werde bald nur noch über Glasfaserkabel erfolgen.

Diese Annahme erwies sich aber als falsch. Auch heute noch werden Millionen von Telefonaten und Internet- Datentransfers über Satelliten abgewickelt und von der NSA auf dem Menwith Hill überwacht.

"Die Nachrichtenübermittlung über kommerzielle Satelliten boomt und platzt wegen der Fülle geheimdienstlich relevanter Daten, die meistens sogar unverschlüsselt sind, bald aus den Nähten" heißt es in einem NSA-Dokument aus dem Jahr 2006 [s. hier]. "Allein diese Datenquelle verschafft den Analysten auf dem Menwith Hill mehr zu sichtendes Material, als der NSA vor noch nicht allzu langer Zeit insgesamt zur Verfügung stand."

Im Jahr 2009 wurden in einer Operation mit dem Decknamen MOONPENNY vom Menwith Hill aus 163 verschiedene über Satelliten übermittelte Datenströme überwacht. Die mitgeschnittene Kommunikation wurde getrennt nach Telefonaten, SMS-Nachrichten, E-Mails, Internet-Zugriffen und anderen Datenarten abgespeichert [s. dazu hier].

Es ist noch nicht vollständig geklärt, wie viele Kommunikationsstränge Menwith Hill gleichzeitig überwachen kann, NSA-Dokumente belegen aber, dass die Anzahl sehr groß sein muss. Im Mai 2011 registrierten die Kontrollsysteme auf dem Menwith Hill z. B. mehr als 335 Millionen Metadaten, die Auskunft geben über die Absender und Empfänger von E-Mails oder die Telefonnummern, die ein Anrufer wann angewählt hat [s. hier, die auf S. 3 unten links abgedruckte Grafik ist daraus entnommen].

Um die eigentliche Rolle der Menwith Hill Station zu kaschieren, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens die Öffentlichkeit jahrelang mit einer Tarnstory irregeführt; die Basis wurde als "Richtfunkstation" und "Fernmeldeeinrichtung" ausgegeben. In einem US-Geheimdokument aus dem Jahr 2005 werden NSA-Angestellte vor der Preisgabe der Wahrheit gewarnt: "Es ist wichtig, die für den Menwith Hill benutzte Tarnstory zu kennen und zu verschweigen, dass dort eigentlich geheimdienstliche Erkenntnisse gesammelt werden. Jeder Hinweis auf Verbindungen zu Satelliten oder geheimdienstliche Aktivitäten ist streng verboten." [s. hier]

Die Menwith Hill Station wurde in den 1950er Jahren im Rahmen eines Deals zwischen der britischen und der US-amerikanischen Regierung als Überwachungseinrichtung für die US-Streitkräfte gebaut. Damals war die auf dem Menwith Hill benutzte Technologie viel primitiver. Von Kenneth Bird, der während des Kalten Krieges in den 1960er Jahren in der Basis arbeitete, wissen wir, dass damals dort Hochfrequenz-Funksignale aus Osteuropa aufgefangen wurden. Die mitgehörten Gespräche wurden auf Ampex-Tonbandgeräten mitgeschnitten. In seinen 1997 veröffentlichten Erinnerungen berichtet Bird auch, dass manche Gespräche von Analysten mit Schreibmaschinen in Echtzeit niedergeschrieben wurden.

Heute ist der Menwith Hill viel besser ausgestattet. Jetzt können seine Überwachungssysteme nicht nur beutend mehr Kommunikationsstränge aufsaugen, sie haben auch eine viel größere geografische Reichweite. Außerdem haben sich die überwachten Ziele und die mit der Überwachung verfolgten Absichten dramatisch verändert.

Aus den The Intercept vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass mit vom Menwith Hill aus kontrollierten Spionagesatelliten ständig die Kommunikation in China und "im größten Teil der eurasischen Landmasse" sowie in Lateinamerika überwacht und alles aufgezeichnet werden kann, was "militärisch, wissenschaftlich, politisch und wirtschaftlich von Interesse ist". In den letzten Jahren spielte aber die Überwachung des Mittleren Ostens und
Nordafrikas die größte Rolle. [s. hier]

Besonders in abgelegenen Teilen der Welt, wo noch keine Glasfaserkabel verlegt sind, erfolgt der Internetzugang und die Übermittlung von Telefongesprächen über Satellit. Auch deshalb wurde der Menwith Hill nach den 9/11-Anschlägen zu einem wichtigen Aktivposten in der Kampagne der US-Regierung zur Terrorbekämpfung. Seither wird diese Basis extensiv zur Überwachung der Kommunikation in abgelegenen Gegenden benutzt, in denen extremistische und islamistische Gruppierungen wie Al-Qaida und Al-Shabaab operieren – z. B. in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, in Somalia und im Jemen.

Die Menwith Hill Station wurde jedoch nicht nur zur Sammlung allgemeiner Erkenntnisse über Menschen und Regierungen im Mittleren Osten und in Nordafrika genutzt. Kontrollsysteme wie GHOSTHUNTER wurden speziell zur Ortung von Zielpersonen entwickelt, die bei Militäreinsätzen gefangengenommen oder von US-Soldaten (und US-Drohen) getötet werden sollten.

Während einer GHOSTHUNTER-Operation
aufgenommenes Satelliten-Foto
In NSA-Dokumenten wird GHOST HUNTER als "System zur Auffindung von Zielpersonen" beschrieben, "die sich ins Internet einloggen". Es wurde erstmals 2006 eingesetzt – "als einziges System mit dieser Fähigkeit" – und ermöglichte "eine bedeutende Anzahl von Festnahmen oder Tötungen" von Terrorverdächtigen. Die wenigen beschriebenen Einzelfälle belegen den außergewöhnlichen Erfolg dieser Technologie. [Weitere Informationen dazu sind hier aufzurufen.]

2007 haben Analysten auf dem Menwith Hill mit dem System GHOSTHUNTER einen als "Al-Qaida-Werber" Verdächtigten im Libanon aufgespürt, der als "dringend gesucht" eingestuft und damit wohl "zum Abschuss freigegeben" war. Die Zielperson – die mehrere Namen, darunter auch Abu Sumayah, benutzte – konnte durch Überwachung seiner Kommunikation in einem Gebiet von wenigen hundert Metern Durchmesser lokalisiert werden. Dann wurde ein Satellitenfoto von diesem Gebiet in der Nähe von Sidon im südlichen Libanon aufgenommen, das die Straßen und die Bebauung zeigt. Aus einem streng geheimen Dokument zu dieser Operation geht hervor, dass eine verdeckt operierende Spezialeinheit mit dem Decknamen Task Force 11-9 den Auftrag erhielt, Sumayah zu fangen oder zu töten. Wie diese Operation ausging, ist aus dem Dokument nicht zu ersehen.

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2007 wurde GHOSTHUNTER eingesetzt, um den im Irak agierenden Abu Sayf zu orten, "der angeblich Waffen für Al-Qaida beschaffte". Die Kontroll-Systeme des NSA entdeckten Sayf, als er sich in Anah, einer Stadt am Fluss Euphrat 200 Meilen (320 km) nordwestlich von Bagdad, in der Nähe einer Moschee in einen E-Mail-Accout bei Yahoo einloggte und Botschaften abrief. Analysten auf dem Menwith Hill hatten seine Position mit GHOSTHUNTER lokalisiert und von Spionagesatelliten, mit denen ihre Basis in Verbindung stand, Fotos aufnehmen lassen. Dieses Bildmaterial wurde einem US-Militärkommandeur in Falludscha überspielt und zur Ausarbeitung der "Zielplanung" benutzt.

Einige Tage später stürmte eine Spezialeinheit mit dem Decknamen Task Force 16 zwei Anwesen und nahm Sayf, seinen Vater, zwei Brüder und fünf weitere Personen fest.

Ab 2008 wurde das bei der geheimdienstlichen Erkenntnisgewinnung sehr erfolgreiche System GHOSTHUNTER auch auf anderen NSA-Kontrollbasen eingesetzt, u. a. in Ayios Nikolaos auf Zypern und im japanischen Misawa. Dadurch erhielt es eine nahezu "globale Reichweite". Menwith Hill blieb aber sein wichtigster Einsatzort und liefert nach einem im Januar 2008 erstellten Dokument fast 99 % der FORNSAT-Daten zur geografischen Ortung von Personen mit GHOSTHUNTER [s. hier].

Ein Dokument aus dem Jahr 2009 belegt, dass mit GHOSTHUNTER damals vor allem Internetcafés im Mittleren Osten und in Nordafrika überwacht wurden – "zur Unterstützung von US-Militäreinsätzen" [s. hier]; dadurch sei es gelungen, "mehr als 5.000 VSAT-Terminals im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libanon und im Iran anzuzapfen". Ein Very Small Aperture Terminal / VSAT (ein sehr kleiner Satellitenempfänger und -sender,) ist eine Einrichtung zur Kommunikation und zum Übermitteln von Daten über Satelliten, die auch von Internetcafés und Regierungen im Mittleren benutzt wird. Nach anderen Dokumenten konnte die NSA mit GHOSTHUNTER auch auf VSAT-Terminals in Pakistan, Somalia, Algerien, Mali, Kenia, auf den Philippinen und im Sudan zugreifen.

Die einzigartige Fähigkeit der Menwith Hill Station, Satellitenverbindungen auf der ganzen Welt zu überwachen, wurde natürlich in allen oft Tausende von Meilen entfernten Konflikten genutzt. In Afghanistan haben Analysten dieser Basis durch die ständige Überwachung von VSAT-Terminals Personen ausfindig gemacht, die im Verdacht standen, zu den
Taliban zu gehören und dadurch nach einem Geheimbericht vom Juli 2011 die Tötung von "etwa 30 Feinden" ermöglicht.

Anfang 2012 haben Analysten auf dem Menwith Hill britischen Spezialtruppen beim Aufspüren eines VSAT-Terminals in der
afghanischen Provinz Helmand geholfen. Das Terminal wurde schnell geortet, und innerhalb einer Stunde wurde eine Drohne des Typs MQ-9 Reaper (Sensenmann) in das Gebiet entsandt – vermutlich in der Absicht, einen Raketenangriff zu starten.

Die Nutzung von Überwachungsdaten zur Tötung von Zielpersonen ist aber nicht auf Kampfgebiete in Afghanistan oder im Irak beschränkt. Die NSA hat vom Menwith Hill aus auch Terrorverdächtige im Jemen aufgespürt, wo die USA einen verdeckten Drohnenkrieg gegen Al-Qaida-Kämpfer im Norden der Halbinsel führen.

Anfang 2010 veröffentlichte die NSA einen internen Bericht, aus dem hervorgeht, dass sie eine neue Technik entwickelt hat, mit der sie von ihrer britischen Basis aus "Zielpersonen in fast 40 verschiedenen Internetcafés" in der jemenitischen Provinz Shabwah und in der Hauptstadt Sanaa identifizieren konnte. Die Technik, die den Namen GHOSTWOLF erhielt, wird als Projekt beschrieben, mit dem es unter Verwendung der durch Überwachung einzelner Teilnehmer und ihrer Geräte gewonnenen Daten gelungen ist, "Knotenpunkte in Kommunikationsnetzwerken von Terroristen zu überwachen oder lahmzulegen [s. dazu auch hier].

Die Beschreibung des Projekts GHOSTWOLF belegt, dass der Menwith Hill auch an Tötungsoperationen im Jemen beteiligt ist, und liefert damit den Beweis dafür, dass Großbritannien mitverantwortlich für die verdeckten Operationen in diesem Land ist.

Die vorher geheim gehaltene Beteiligung des Menwith Hills an der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen macht das ganze Ausmaß der schuldhaften Komplizenschaft der britischen Regierung auch an den umstrittenen US-Drohnenangriffen deutlich und wirft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der von dieser Basis ausgehenden Aktivitäten auf.

Auf dem Menwith Hill arbeiten rund 2.200 Person – mehrheitlich US-Amerikaner. Neben der NSA ist auch das U.S. National Reconnaissance Office (das gemeinsam von den US-Streitkräften und der CIA betrieben wird,) dort präsent – mit einer eigenen Bodenstation, von der aus mehrere Spionagesatelliten kontrolliert werden.

Die britische Regierung hat zuletzt 2014 öffentlich versichert, alle Aktivitäten auf dem Menwith Hill würden "schon immer und auch weiterhin mit ihrer Kenntnis und Zustimmung erfolgen". Außerdem arbeiten dort auch 600 Personen, die zu britischen Geheimdiensten gehören – vor allem zum Government Communications Headquarters / GCHQ, dem britischen Gegenstück der NSA.

Seit mehreren Jahren wollen britische Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete von der britischen Regierung wissen, ob sie in irgendeiner Form an den von der US-Regierung angeordneten gezielten Tötungen beteiligt ist, es wurde aber immer geschwiegen. Insbesondere wurde Auskunft darüber gefordert, ob Großbritannien auch Beihilfe zu den US-Drohnenmorden außerhalb offizieller Kriegsgebiete, also im Jemen in Pakistan und in Somalia leistet, wo schon Hunderte von Zivilisten getötet und nach Untersuchungen der Vereinten Nationen sogar Kriegsverbrechen begangen wurden und Verstöße gegen das Völkerrecht stattgefunden haben.

Obwohl durch die The Intercept vorliegenden Snowden-Dokumente erwiesen ist, dass die Menwith Hill Station an einer bedeutenden Anzahl von "Capture-Kill Operations" (Operationen zur Festnahme oder Tötung von Zielpersonen) beteiligt war, geben sie keine genaue Auskunft darüber, ob die von dort kommenden Hinweise auch den Tod von Zielpersonen zur Folge hatten. Klar ist jedoch, dass die mit Hilfe der Programme GHOSTHUNTER und GHOSTWOLF im Jemen, in Pakistan und in Somalia durchgeführten Ortungen von Zielpersonen auch zu tödlichen Drohnenangriffen in diesen Staaten führten.

Frau Craig, die juristische Vertreterin von Reprieve, hat die Dokumente über den Menwith Hill geprüft und festgestellt, dass sie eine britische Mitschuld an den verdeckten US-Drohnenangriffen belegen. "Seit Jahren haben Reprieve und andere Organisationen und Personen von der britischen Regierung Aufklärung über die Rolle von US-Basen in Großbritannien im verdeckten Drohnenkrieg der USA gefordert, in dem schon viele Zivilisten in Ländern getötet wurden, mit denen wir nicht im Krieg liegen," erklärte sie gegenüber The Intercept. "Wir wurden mit Allgemeinplätzen abgespeist, und man versicherte uns, dass alle US-Aktivitäten in oder unter Beteiligung von britischen Basen mit unseren Gesetzen und dem Völkerrecht voll vereinbar seien. Jetzt scheint es so, als sei das nicht die Wahrheit gewesen."

Die Kronanwältin Jemima Stratford, eine bekannte britische Anwältin für Menschenrechte, teilte The Intercept mit, jetzt müsse auf jeden Fall die Frage gestellt und untersucht werden, ob die von Menwith Hill ausgehende Unterstützung für gezielte Tötungen rechtmäßig sei. Diese Aktivitäten könnten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einen internationalen Vertrag, an den Großbritannien auch dann gebunden bleibe, wenn es aus der EU austrete. Der Artikel 2 dieser Konvention schütze "das Recht auf Leben" und fordere, dass "niemand vorsätzlich seines Lebens beraubt werden dürfe, es sei denn, er werde von einem Gericht wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt". (s. hier)

Frau Stratford hat schon früher davor gewarnt, dass britische Offizielle, die verdeckte US-Drohnenangriffe außerhalb regulärer Kriegszonen unterstützen, sogar wegen Mordes angeklagt werden könnten. 2014 hat sie vor Mitgliedern des britischen Parlaments erklärt, weil die USA nicht mit Pakistan und dem Jemen im Krieg lägen, seien die mit Drohnen
verfolgten Zielpersonen sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach englischen Gesetzen "keine Kombattanten und ihre Mörder hätten auch nicht die Immunität kämpfender Soldaten".

"Wenn die britische Regierung weiß, dass von Menwith Hill aus Daten transferiert werden, die für Drohnenangriffe auf Nichtkombattanten verwendet werden können, bricht sie das Völkerrecht und britische Gesetze," sagte Frau Stratford vor Parlamentsabgeordneten. "Eine Person, die bei der Missachtung des Rechts mitmacht, wird zum Mordkomplizen."

Das GCHQ weigerte sich, Fragen zu Menwith Hill zu beantworten – unter Berufung auf seine bisherige Praxis, "sich zu Geheimdienstangelegenheiten nicht zu äußern". Sein Sprecher erklärte erwartungsgemäß, die Arbeit des GCHQ erfolge "in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den politischen Richtlinien und unter strenger juristischer Aufsicht". Der Sprecher bestand auch darauf, dass die im Auftrag der britischen Regierung durchgeführten Überwachungsmaßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien.

Im Februar 2014 gab das US-Verteidigungsministerium nach einer Überprüfung bekannt, es plane, sein Personal auf dem Menwith Hill noch vor 2016 um insgesamt rund 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu verkleinern. Ein Sprecher der U.S. Air Force teilte der Militärzeitung STARS AND STRIPES mit, diese Verringerung sei durch technologische Fortschritte möglich geworden, die er aber nicht näher erläutern wollte; er sagte nur, die Kapazität der benutzten Server sei so erhöht worden, dass man "jetzt mehr mit weniger Personal" tun könne.

Die von Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente geben Aufschluss über einige der technologischen Verbesserungen. Daraus geht vor allem hervor, dass in den letzten Jahren viel Geld für die Installation neuer Hightech-Systeme
zur Massenüberwachung auf dem Menwith Hill ausgegeben wurde. Eine entscheidende Wendung trat im Juni 2008 ein, als der damalige NSA Direktor Keith Alexander die Überwachungspraxis radikal veränderte. Bei einem Besuch der Menwith Hill Station erweiterte Alexander den Auftrag der Mitarbeiter dieser Basis: "Warum können wir nicht ständig alle ausgestrahlten Signale sammeln? Das ist eure Hausaufgabe für diesen Sommer."

Infolgedessen setzte man sich auf Menwith Hill das Ziel, künftig "alles zu sammeln, auszuwerten und zu nutzen" (s. Grafik auf S. 2 unten in dieser LUFTPOST). Mit anderen Worten: Von Menwith Hill aus wird versucht, mit der jeweils modernsten Technologie alle Kommunikationssignale in der gesamten Reichweite mitzuschneiden.

Zwischen 2009 und 2012 wurden mehr als 40 Millionen Dollar für ein erweitertes neues Operationsgebäude mit einer Fläche von 95.000-Quadratfuß (8.825 m²) ausgegeben – das sind fast zwei normalgroße Football-Felder. 10.000 Quadratfuß (929 m²) davon wurden für die Speicherung der eingesammelten riesigen Datenmengen reserviert. Bei der
Renovierungen installierte die NSA auch neue Computersysteme und verlegte dabei Kabel in einer Länge von insgesamt 182 Meilen (293 km), die, miteinander verbunden, von New York City bis zum Stadtrand von Boston reichen würden. Die NSA ließ sich auch ein vollkommen abgeschirmtes Auditorium mit 200 Sitzplätzen für geheime Arbeitssitzungen und andere wichtige Treffen bauen.

Die umfangreichen Ausbauarbeiten wurden auch von außen bemerkt und riefen Proteste einer lokalen Aktivisten-Gruppe hervor, die eine "Campaign for the Accountability of American Bases" (eine Kampagne zur Verantwortlichkeit für die von US-Basen ausgehenden Aktivitäten, s. hier) betreibt. Diese Gruppe beobachtet die Aktivitäten auf dem Menwith Hill schon seit Anfang der 1990er Jahre, und seit 16 Jahren führen ihre Mitglieder jeden Dienstag vor dem Haupteingang der Basis eine kleine Demonstration durch; dabei konfrontieren sie die NSA-Mitarbeiter mit Fahnen und bunten selbst gemachten Transparenten mit Slogans, die Kritik an der US-Außenpolitik und dem US-Drohnenkrieg üben.

Fabian Hamilton, ein Parlamentsabgeordneter aus der nahe gelegenen Stadt Leeds, unterstützt die Kampagne, nimmt gelegentlich auch an von der Gruppe organisierten Veranstaltungen teil und tritt für mehr Transparenz rund um den Menwith Hill ein. Hamilton, der zur Labour Party gehört, versucht hartnäckig, mehr Informationen über diese Basis zu bekommen und hat seit 2010 mindestens 40 parlamentarische Anfragen zu den Aktivitäten (auf dem Menwith Hill) an die britische Regierung gerichtet. Er wollte u. a. wissen, wie viele US-Amerikaner auf dem Menwith Hill arbeiten, ob diese Basis zu den US-Drohnenangriffen beiträgt und ob Mitglieder eines Kontrollkomitees des britischen Parlamentes vollen Zugang zu der Basis und zur Überprüfung der von dort ausgehenden Aktivitäten haben. Seine Bemühungen wurden von der britischen Regierung aber immer wieder mit der Begründung abgeblockt, aus Gründen der Staatssicherheit könne sie seine Fragen nicht beantworten.

Hamilton äußerte gegenüber The Intercept, er empfinde die Geheimniskrämerei um den Menwith Hill auch als "persönliche Beleidigung". Nach den neuen Enthüllungen über die Rolle dieser Basis bei den von der US-Regierung angeordneten Gefangennahmen und gezielten Tötungen sei eine gründliche Überprüfung aller von dort ausgehenden Aktivitäten unaufschiebbar. "Jeder Regierung, die am Einsatz militärischer Mittel gegen legitime
militärische Ziele oder Terrorverdächtige beteiligt ist, muss sich vor den Wählern für ihr Tun verantworten," forderte Hamilton. "Das ist die Basis unseres Parlaments und die Basis unseres ganzen demokratischen Systems. Wie kann sich unsere Regierung vor ihrer Verantwortung für alle Aktivitäten auf dem Menwith Hill drücken? Ich lasse den Versuch, mit
dem Hinweis auf die "Staatssicherheit" der Öffentlichkeit jede Information zu verweigern, nicht mehr zu. Wir müssen wissen, was in unserem Namen getan wird."

Mit diesem Artikel werden weitere Dokumente am Ende dieser Luftpost-Übersetzung veröffentlich